EU-Kommissar Johannes Hahn in der ORF-"Pressestunde"		erstellt am 10  05. 10
Hahn: "Es gibt keine Alternative" Die Situation sei angesichts der Schuldenkrise dramatisch, aber gemeinsam bewältigbar, sagt EU-Kommissar Johannes Hahn in der ORF-Pressestunde Wien (övp-pd) - Die derzeitige Situation in der Schuldenkrise ist sehr ernst, und erfordert ein rasches, gemeinsames und intelligentes Vorgehen der Europäischen Union, macht EU-Kommissar Johannes Hahn die Dramatik der Lage in der ORF-„Pressestunde“ deutlich. Kollaps wäre verheerend Hahn räumt auch mit dem Vorurteil auf, dass ohne Eurobeitritt Österreich weniger Verpflichtungen in der Krise treffen würden: Mit oder ohne Euro, „wir hätten uns auf jeden Fall genauso wie die anderen Länder mit der griechischen Krise beschäftigen müssen.“ Denn die Folgen eines Kollaps Griechenlands wären auch für Österreich dramatisch. Die Union ist institutionell für die Krise durchaus gewappnet, und die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten Vorschläge zur Krisenbewältigung und -prävention unterbreitet. So hegt die Kommission schon lange den Wunsch größerer Kompetenzen für die Statistikbehörde Eurostat, etwa bei der Kontrolle nationaler Budgetkennzahlen. Erfolgsstory EU-Mitgliedschaft Für Österreich hat sich nicht nur die EU-Mitgliedschaft, sondern auch der Beitritt zur Eurozone jedenfalls gelohnt, unterstreicht Johannes Hahn, und auch die Chancen der EU-Regionalförderungen gut genutzt. Klare Worte fand Johannes Hahn auch zum EU-Beitritt Kroatiens, das auch ein wichtiger politischer und wirtschaftlicher Partner Österreichs geworden ist: „Ob das jetzt 2012 oder 2013 ist, mag für Kroatien nicht ganz unwichtig sein, aber am Ende des Tages wird die Mitgliedschaft stehen.“
Mölzer: Hahn ist in kürzester Zeit zum Vollblut-Eurokraten mutiert Mehr Zentralismus ist der grundfalsche Schluss aus der Griechenland-Krise Wien (fpd) - "EU-Kommissar Johannes Hahn hat nicht lange gebraucht, um sich zu einem Vollblut-Eurokraten zu entwickeln", kommentiert der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer Hahns Auftritt in der ORF-Pressestunde. Es sei noch keinem Politiker gelungen, so wenig Konkretes zur Lage der Währungsunion und zur Gefahr durch die Krise in Griechenland und auch in den anderen Mittelmeer-Staaten zu sagen. Obwohl er auch dazu kein klares Wort über die Lippen brachte, sei eines klar: "Die Chance, die Hahn in der Krise zu sehen glaubt, ist in Wahrheit eine Gefahr. Hahn will wie alle Eurokraten die Union als Reaktion auf die Griechenland-Krise noch stärker zentralisieren bis hin zu einer europäischen Wirtschaftsregierung." Das Gegenteil müsse aber passieren: "Der Euro ist nur noch für die wirtschaftlich robusten Staaten in Nord- und Mitteleuropa sinnvoll, und die Politik der Union hat sich wieder am Leitbild des Europa der Vaterländer zu orientieren", stellt Mölzer fest.
Ebner: Hahn betreibt Realitätsverweigerung Österreichs EU-Kommissar soll sich für Spekulationssteuer einsetzen Wien (bzö) - Als "Realitätsverweigerung" beschreibt BZÖ-Generalsekretär Mag. Christian Ebner die Aussagen von ÖVP-EU-Kommissar Johannes Hahn in der ORF-"Pressestunde". "Tatsache ist, dass die aktuelle Griechenland-Krise die Schwachstellen der EU deutlich aufzeigt. Es gibt keine ausreichende Kontrolle der Haushaltsführung der Mitgliedsstaaten und keine Maßnahmen gegen die Spekulanten", so Ebner. Im Fall von Griechenland gebe es nur zwei Alternativen, entweder den Austritt aus der Eurozone oder die Einführung einer zweiten Währungsunion für Länder wie Griechenland, welche die Stabilitätskriterien nicht erfüllen. Auch Hahn habe in der Pressestunde den Zuseherinnen und Zusehern den gelebten Brüsseler Bürokratismus vor Augen geführt. "Anstatt sich dafür einzusetzen, dass endlich eine europaweite Spekulationssteuer eingeführt wird, übt sich Österreichs EU-Kommissar im Schönreden. Dadurch bewirkt man keine Verbesserung der Situation und wird den Bürgerinnen und Bürgern Europa auch nicht näher bringen", so der BZÖ-Generalsekretär.
Lunacek: Hahn bleibt vage, wenig konkret und defensiv Lunacek: "Hahn bestätigt Vorbehalte aus dem Hearing" Wien (grüne) - "Unsere Vorbehalte gegenüber EU-Kommissar Johannes Hahn haben sich erneut bestätigt", kommentiert die Grüne Europa-Abgeordnete Ulrike Lunacek den Auftritt des österreichischen EU-Kommissars in der ORF-"Pressestunde". "So vage, wenig konkret und defensiv wie bei seinem Hearing im Europaparlament ist Hahn auch bei den Journalistenfragen in der Pressestunde geblieben." "Gerade am Europatag hätte sich die EU eine überzeugendere Stimme in Österreich verdient", bemängelt Lunacek und bedauert, dass der Regionalkommissar mit seinem Auftritt EU-Skeptiker in ihren Ansichten bestätigt hat. "Die Situation ist dramatisch. Es braucht klare Antworten, was eine EU-Wirtschaftsregierung sein kann und machen soll", so Lunacek und: "Herumlavieren gilt nicht mehr. Den Bürgerinnen und Bürgern muss, so wie es Robert Schuman vor 60 Jahren gemacht hat, auch heute wieder eine Vision eines besser funktionierenden Europas angeboten werden."
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