Versorgungssicherheit und 3. Binnenmarktpaket als Herausforderungen		erstellt am 10  05. 10
Energie-Control legt Tätigkeitsbericht 2009 vor Wien (pk) - Der nunmehr dem Parlament vorliegende Tätigkeitsbericht 2009 der Energie-Control GmbH gibt anhand einer Fülle von Daten einen umfassenden Überblick über die Aufgaben der Energie-Control, die einen breiten Bogen umspannen, der von verwaltungsbehördlichen Agenden im nationalen und internationalen Rahmen bis hin zur kundenorientierten Anlaufstelle reicht. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner betont in seinem Vorwort den Aspekt der Versorgungssicherheit und erinnert an die Bewährungsprobe, die der Stopp der russischen Gaslieferungen Anfang 2009 für die österreichische Energiepolitik darstellte. Obwohl der Gasfluss nach Österreich für fast 14 Tage unterbrochen war, sei diese Ausnahmesituation gut bewältigt worden, weil alle betroffenen öffentlichen Stellen, so auch die Energie-Control, mit den Unternehmen der Energiewirtschaft gut kooperiert haben, meint der Ressortleiter und weist auf weitere Verbesserungen des Krisen- und Versorgungsmanagements hin. Als entscheidend für die Versorgungssicherheit werden vor allem neue Infrastrukturprojekte angesehen. Mitterlehner hebt in diesem Zusammenhang die Unterzeichnung des Regierungsabkommens über die Nabucco-Pipeline im Juli 2009, aber auch die Aufnahme der offiziellen Verhandlungen mit Russland über das South-Stream-Projekt hervor. Weitere wichtige Maßnahmen waren im Berichtszeitraum die Inbetriebnahme der 380-kV Leitung in der Steiermark sowie die Überwindung der Pattsituation zwischen Verbund, Land Salzburg und Anrainern bezüglich des fehlenden Lückenschlusses in Salzburg. Zentrale Neuerung im Ökostrom-Bereich war das Inkrafttreten der 2. Ökostromgesetz-Novelle im Oktober 2009. Der Ressortchef interstreicht das Ziel der Erhöhung des Anteils des Ökostroms bis 2015 auf 15 %, schränkt aber ein, dies ersetze keineswegs weitere Anstrengungen in Richtung Energieeffizienz sowie bei anderen erneuerbaren Energien. Mitterlehner erinnert in diesem Zusammenhang an die EU-Vorgabe, wonach Österreich bis zum Jahr 2020 34 % des Endenergieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen decken muss. 3. Binnenmarktpaket: Engagierte Umsetzung mit Augenmaß Aus Sicht der Energie-Control GmbH weist Geschäftsführer Walter Boltz im Bericht vor allem auf das im Herbst 2009 in Kraft getretene 3. Energiemarkt-Liberalisierungspaket hin, das, wie er meint, nicht nur die Regulierungsbehörde, sondern die gesamte Energiewirtschaft in Europa in den nächsten Jahren nachhaltig prägen werde. Boltz erwartet sich von dem Paket tatsächliche Verbesserungen für die heimischen Strom- und Gaskunden und drängt auf eine engagierte und zukunftsweisende Umsetzung in Österreich. Die Kunden werden jedenfalls von den Regeln des Pakets im Zusammenhang mit mehr Schutz und Information der Kleinverbraucher und die damit nachhaltig abgesicherten Konsumentenrechte unmittelbar betroffen sein. Auch sei darin erstmals klargestellt, dass eine laufende Wettbewerbskontrolle durch die Regulierungsbehörde erfolgen muss. Was die Strom- und Gaspreise betriff, erinnert Boltz an den Preisverfall im Herbst 2009 und meint, im Augenblick sei davon auszugehen, dass es für Kunden in Österreich in den kommenden Monaten zu keinen Preiserhöhungen kommen werde. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats der E-Control, Walter Barfuß, sieht die Bemühungen der Regulierungsbehörde im Jahr 2009 von den Vorbereitungsarbeiten für das 3. EU-Binnenmarktpaket geprägt und meint, es gelte auch hier das Motto " Wer nicht mitregelt und mitnormt, der wird geregelt und genormt". Auch Barfuß weist auf die Bedeutung der nationalen Umsetzung hin, für die, wie er schreibt, ein "gutes Augenmaß" gefragt sei. E-Control mahnt Verbesserungen für Gas-Endkunden ein Der Bericht rechnet als Folge des 3. Binnenmarktpakets mit einer Stärkung der Regulierungsbehörden, erwartete sich aber auch ein Mehr an Konsumentenrechten. Kritische Worte finden die Verfasser u.a. zur Wettbewerbssituation auf dem Gasmarkt. Die Verbesserungen auf der Beschaffungsseite seien weiterhin unzureichend, heißt es. Der Gesetzgeber sei gefordert, im Rahmen der Umsetzung des 3. Pakets den Rechtsrahmen für einen funktionierenden Großhandelsmarkt zu verbessern. Ohne die Schaffung eines virtuellen Handelspunktes und einer effizienten Kapazitätsverwaltung in den Fernleitungen werde die geplante Gasbörse am Central European Gas Hub Baumgarten jedenfalls nur schwer den Anschluss an andere Handelsplätze in Europa finden, warnt der Bericht. Was wiederum die Verbesserung für die Endkunden bei Gas betrifft, könne man, wie der Bericht zu bedenken gibt, nach wie vor nicht von gleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen den Anbietern sprechen. Durch die - nur dem Buchstaben des Gesetzes nach und nicht mit Leben erfüllte – Umsetzung der Entflechtung der etablierten Anbieter würden diesen immer noch Spielräume zur Bevorzugung des verbundenen Unternehmens. Es gebe zwar Gleichbehandlungsprogramme, diese würden aber aufgrund der zu allgemein gehaltenen Formulierungen diesen Spielraum nicht eindämmen, heißt es weiter.
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