Österreichische Griechenland-Hilfe		erstellt am 07  05. 10
Pröll: Regierungschefs müssen Vorsorge treffen… Griechenland darf sich nicht wiederholen Wien (bmf) - Finanzminister Josef Pröll, der auch Mitglied der EU-Taskforce zur Aufarbeitung der Lehren aus der Krise ist, fordert vom heutigen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs klare Vorgaben dafür, wie in Zukunft ein Fall wie Griechenland verhindert werden kann. "Der Unterstützungsplan für Griechenland steht, jetzt kommt es darauf an, Regelungen zu entwickeln, die massive Verstöße gegen den Stabilitätspakt in Zukunft verhindern. Hier erwarte ich mir ein klares Signal der Regierungschefs", so Pröll. "Wir müssen Lücken im EU-Instrumentarium schließen, zum Beispiel durch eine laufende Überwachung der Haushalte der Mitgliedsstaaten. Wir brauchen aber auch rigide Kontrollen und schmerzhafte Sanktionen, damit eine Situation wie die jetzige in Zukunft vermieden werden kann. Es darf nicht mehr vorkommen, dass ein Land zum Problem für alle wird", fordert der Finanzminister. Aus Sicht Prölls muss der Stabilitätspakt weiterentwickelt werden, indem die wirtschaftspolitische Koordination verstärkt und die Überwachungs- und Sanktionsmechanismen verschärft werden. "Wir brauchen Einsicht und Kontrolle, Sanktionen und Durchgriff", fasst Pröll zusammen. Ziel müsse sein, bis 2011 Lösungen auf dem Tisch zu haben.
Swoboda: Lissabon-Vertrag stärkt Europa Swoboda plädiert für europäische Wirtschaftspolitik Wien (sk) - "Der wesentliche Zweck des Lissabon-Vertrags war es, Europa zu stärken und unsere gemeinsamen Interessen zu vertreten, nicht zuletzt durch eine Aufwertung des Europäischen Parlaments", erklärte der Vizepräsident der S&D-Fraktion Hannes Swoboda im Rahmen einer Diskussion zum Thema "Die EU nach Lissabon. Wohin entwickelt sich Europa?" am Abend des 06.05. im Haus der Europäischen Union in Wien. Durch den Lissabon-Vertrag könne das Europäische Parlament bei 95 Prozent der wesentlichen europäischen Verträge mitreden, aber auch über den Inhalt bestimmen, so Swoboda, der das SWIFT-Bankdatenabkommen als Beispiel nannte. "Das Europäische Parlament hat sich durch diese Entscheidungen mehr Respekt verschafft und an Kraft gewonnen", betonte Swoboda. Es sei einerseits wichtig, dass Europa international auftreten und europäische Interessen durchsetzen könne. Andererseits müsse das Europäische Parlament als gewählter Vertreter der europäischen Bürgerinnen und Bürger bedeutend mehr mitreden, erklärte der SPÖ-EU-Abgeordnete. Swoboda zu Griechenlandhilfe: Österreich hat völlig richtig gehandelt Die Wirtschafts- und Finanzkrise, vor allem aber die Griechenlandkrise sind für Swoboda Anlass genug, um eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik zu diskutieren. "Wenn es keine koordinierte Wirtschaftspolitik gibt, droht aus einer Euro-Krise eine EU-Krise zu werden. Wir müssen uns vor allem Gedanken darüber machen, wie wir in Zukunft verhindern, dass ein Land in derartige Schwierigkeiten kommt", verdeutlichte Swoboda. Dass sich Österreich bereit erklärt hat, Griechenland zu helfen und ein Hilfspaket zu schnüren, bewertete Swoboda als "völlig richtig". Würde man Griechenland jetzt nicht helfen, hätte dies massive Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft und würde die europäische Wirtschaftskrise verstärken. In diesem Zusammenhang stellte Swoboda klar: "Die Geldspritze für Griechenland ist kein Geschenk, es ist ein Kredit, der zurückbezahlt werden wird."
Steinkellner: Österreicher sollen bei Volksabstimmung über Geldgeschenke ins Ausland entscheiden Er befürchtet, dass die an Griechenland jetzt gewährten 2,3 Milliarden Euro erst der Anfang des Griffs in die Taschen der österreichischen Steuerzahler ist. Linz (fpd) - "Unsere Gemeinden nagen am Hungertuch, mehr als 300 davon können im heurigen Jahr ihr Budget nicht mehr ausgleichen, müssen also Schulden machen oder die Leistungen für die Bürger einschränken. Und gleichzeitig verschenkt die Bundesregierung 2,3 Milliarden nach Griechenland, wo man seit Jahrzehnten die Korruption nicht in den Griff bekommt und der Staat als Selbstbedienungslagen angesehen wird. Das ist eine Ohrfeige für unsere Steuerzahler!", erklärte der oö. FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner. "Es ist ein Skandal, dass solche Geldgeschenke an andere Staaten einfach beschlossen werden können und die anderen Gebietskörperschaften und die Steuerzahler nicht mitentscheiden dürfen. Das gehört geändert: Deshalb verlangen wir Freiheitliche die Volksabstimmung über Transferzahlungen an andere Länder!" stellte FPÖ-Klubobmann Steinkellner fest. Er befürchtet, dass die an Griechenland jetzt gewährten 2,3 Milliarden Euro erst der Anfang des Griffs in die Taschen der österreichischen Steuerzahler ist. "Es gibt ja im Euro-Raum noch einige andere Länder, die bisher schon gut vom Geld der Nettozahler wie Österreich oder Deutschland leben, deren Staatsfinanzen aber trotzdem in einem sehr bedenklichen Zustand sind. Darum: Keine Geldgeschenke ins Ausland ohne Zustimmung der Österreichischen Bevölkerung!", bekräftigte Steinkellner seine Forderung nach einer Volksabstimmung.
Grosz: Schützenhöfer soll Lopatka aus Regierung abziehen! Steirischer ÖVP-Chef schweigt, während ÖVP-Finanzminister Pröll und sein steirischer "Schleppenträger" Lopatka das österreichische Steuergeld in Griechenland versenken Graz/Wien (bzö) - Heftig kritisierte der steirische BZÖ-Chef und Nationalratsabgeordnete Gerald Grosz das auffällige Schweigen des steirischen ÖVP-Chefs Hermann Schützenhöfer zur Vernichtung von österreichischem Steuergeld in Griechenland. Immerhin bereite ein Steirer - Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka - diesen Deal vor. "In der Steiermark fehlt uns das Geld für den vertragskonformen Bau der Koralmbahn, der bis ins Jahr 2013 gültige Finanzausgleich reißt die Mehrheit der steirischen Gemeinden in den budgetären Abgrund, die Steiermark verzeichnet die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik und die Zahl der armutsgefährdeten Personen steigt ins Unermessliche, während Lopatka Steuererhöhungen im Volumen von 4 Milliarden Euro vorbereitet, um davon 2,3 Milliarden Euro dem griechischen Finanzdesaster in den Rachen zu werfen", so Grosz. "Der sonst so gerne in Richtung Wien polternde designierte Leider-Nein-Landeshauptmann Schützenhöfer schweigt; Schweigen ist Zustimmung", erinnerte Grosz. Nicht Griechenland, sondern die steirische Bevölkerung brauche 2,3 Milliarden Euro zur Entlastung der angespannten finanziellen Situation am Höhepunkt einer Wirtschafts- und Finanzkrise. "Pröll und Lopatka wollen im Alleingang 2,3 Milliarden Euro im griechischen Korruption- und Bankensumpf versenken. Sie haben das Parlament nicht informiert, predigen seit einem Jahr abwechselnd Steuersenkungen und Erhöhungen, sie brechen sämtliche Gesetze der Marktwirtschaft. Selbst einem Herrn Schützenhöfer sollte einleuchten, dass der Weg von Pröll und Lopatka direkt in den Abgrund führt!" Deshalb forderte Grosz den steirischen ÖVP-Chef auf, Finanzstaatssekretär Lopatka aus der ÖVP-Regierungsmannschaft abzuziehen. Lopatka vertrete in keiner Weise die Interessen seines Heimatbundeslandes."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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