Österreichische Reaktionen auf Mochovce		erstellt am 07  05. 10
Berlakovich verurteilt Vorgehen der slowakischen Behörden aufs Schärfste Protest gegen Nichteinhaltung der Vereinbarungen veranlasst Wien (övp-pd) - Die zuständigen slowakischen Behörden haben die grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 des KKW Mochovce abgeschlossen, ohne die von Österreich eingebrachten Sicherheitsfragen vollständig zu beantworten. Österreich hat jedoch immer klar gestellt, dass alle Sicherheitsfragen geklärt werden müssen, bevor es zu einem Abschluss der UVP kommt.Während das Verhältnis zwischen den österreichischen und slowakischen Behörden bisher partnerschaftlich und konstruktiv war, sowohl der Sicherheitsdialog als auch die öffentliche Anhörung in Wien transparent und kooperativ verlaufen sind, ist das jetzige Vorgehen eine massive Störung der bislang guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen der Slowakei und Österreich. "Dieses Vorgehen entspricht nicht der Vereinbarung. Das ist ein Affront gegen Österreich und ich verurteile es aufs Schärfste. Ich habe daher umgehend den Außenminister informiert und veranlasst, auf seiner Ebene aktiv zu werden. Entsprechende Protestschritte wurden eingeleitet: der slowakische Botschafter wird nun ins Außenamt vorgeladen und um Aufklärung ersucht. Auch der österreichische Botschafter in der Slowakei wird umgehend beim slowakischen Umweltminister vorsprechen, um den österreichischen Standpunkt zu dieser Vorgehensweise vorzubringen. Ich habe Bundeskanzler Faymann neuerlich ersucht, ebenfalls bei seinem Amtskollegen aktiv zu werden. Alle Ebenen müssen an einem Strang ziehen, immerhin geht es hier um die Interessen Österreichs. Die Sicherheit der Menschen hat oberste Priorität", so Umweltminister Niki Berlakovich abschließend.
Bayr: Vorgehen der Slowakei ist Skandal Uralt-Reaktor Ausbau nicht zu akzeptieren Wien (sk) - SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr verurteilt das Vorgehen der slowakischen Behörden beim Atomkraftwerk Mochovce aufs Schärfste. "Es ist ein Skandal, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) einseitig abgeschlossen wurde. Es ist nicht zu tolerieren, dass die Slowakei die Sicherheitsfragen, die im Zentrum stehen, unbeantwortet lässt und die Sicherheitsbedenken - auch jene der Österreicher - ignoriert", empörte sich Bayr am Donnerstag. Dass mit dem Ende der UVP nun der Weiterbau von Block 3 und Block 4 möglich werden soll, ist aus Bayrs Sicht unakzeptabel. "Nahe der österreichischen Grenze einen Uralt-Reaktor auszuweiten, ist absolut unverantwortlich und so nicht zu akzeptieren", betonte Bayr.
Neubauer: FPÖ-Klage gegen Slowakei… … durch unzumutbares UVP-Verfahren nunmehr mehr als bestätigt! Wien (fpd) - In der letzten Sitzung des Nationalrates sowie in der parlamentarischen Umwelt-Ausschuss-Sitzung hat NAbg. Werner Neubauer BM Berlakovich auf die unzureichende Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung für die Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 des KKW Mochovce aufmerksam gemacht und den Umweltminister vorgehalten, sich an einem rechtswidrigen Verfahren zu beteiligen. "Die Erfahrungen rund um die Bewilligung des Schrottreaktors in Temelin haben der Regierung in Wien immer noch nicht die Augen geöffnet, nun steht sie vor dem Scherbenhaufen ihres eigenen Versagens", stellte Neubauer zur Entscheidung der Slowakei fest, die grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 des KKW Mochovce, ohne die von Österreich eingebrachten Sicherheitsfragen vollständig beantwortet zu haben, abzuschließen. Bereits im Jahre 2008 hatte der freiheitliche AKW-Sprecher wegen des Ausbaus der Reaktorblöcke 3 und 4 des AKW Temelin, und auf Schließung des gesamten AKW, eine Klage gegen Tschechien beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingebracht. In der Folge wurde in diese Klage auch auf das AKW Mochovce erweitert. "Während das Verhältnis zwischen den österreichischen und slowakischen Behörden bisher partnerschaftlich und konstruktiv war, sowohl der Sicherheitsdialog als auch die öffentliche Anhörung in Wien transparent und kooperativ verlaufen sind, ist das jetzige Vorgehen eine massive Störung der bislang guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen der Slowakei und Österreich. Dieses Vorgehen entspricht nicht der Vereinbarung. Das ist ein Affront gegen Österreich und ich verurteile es aufs Schärfste. Die Sicherheit der Menschen hat oberste Priorität", so Neubauer. Ohne Datumseintrag erschien auf den Internetseiten des slowakischen Umweltministeriums die abschließende Stellungnahme (UVP-Bescheid) zum grenzüberschreitenden UVP-Verfahren zur Fertigstellung der Reaktorblöcke 3 und 4 im slowakischen Mochovce. Das 80-seitige Dokument negiert mögliche Umweltfolgen vollständig. "Die Umweltauswirkungen bei Auslegungsstörfällen bleiben auf den Umkreis von 3 Kilometern von der Anlage beschränkt", stellt die slowakische Behörde fest. Grenzüberschreitende Auswirkungen werden vollständig ausgeschlossen. "Dieser UVP-Bescheid ist skandalös und beschämend. Das fehlende Containment spielt für das slowakische Umweltministerium offensichtlich keine Rolle", erklärt Radko Pavlovec, Anti-Atom-Beauftragter des Landes Oberösterreich. "Aufgrund des fachlichen Niveaus dieses Bescheides kann man davon ausgehen, dass auch dem Tschernobyl-Reaktor in der Slowakei problemlos Umweltverträglichkeit attestiert würde". Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des UVP-Bescheides besteht nun für das Umweltministerium in Wien dringender Erklärungsbedarf. Der Bescheid trägt nämlich als Ausstellungsdatum 28. April 2010. An diesem Tag fanden in Bratislava bilaterale Expertengespräche zur zentralen Frage des fehlenden Containments statt. Wie bereits berichtet, war die oberösterreichische Delegation wegen einer inakzeptablen Geheimhaltungsklausel von diesen Gesprächen ausgeschlossen. "Das Umweltministerium sollte der Öffentlichkeit dringend erklären, warum der UVP-Bescheid nach diesen Gesprächen fertig gestellt wurde, obwohl es bei der Containmentfrage keine Änderung gibt", fordert Neubauer.
Brunner: UVP verdient den Namen nicht Regierung versagt bei Widerstand – Sofortige Anrufung der EU-Kommission notwendig Wien (grüne) - "Die sogenannte UVP zu Mochovce verdient nicht einmal den Namen", stellte die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner fest. "Hier entsteht ein weiterer grenznaher Reaktor, der völlig veraltet und hochriskant ist und der kein richtiges Containment besitzt. Zu allem Überfluss werden die Haftungen für Auswirkungen auf die Umgebung auf drei Kilometer reduziert. Ein besonderer Skandal ist allerdings das Vorgehen der österreichischen Regierung in der Causa Mochovce: Sie hat dieser gefährlichen Entwicklung wieder einmal jahrelang weitgehend untätig zugesehen. Dazu kommt, dass eine österreichische Baufirma, die demnächst Ex-Bundeskanzler Gusenbauer als Aufsichtsratsvorsitzenden haben wird, einen Großauftrag bei der Errichtung des Risiko-AKW hat. Auch hier üben sich SPÖ und ÖVP in Ignoranz. Oder tun sie es gerade deshalb?", fragt Brunner. "Berlakovich bleibt wie immer passiv und delegiert die Angelegenheit gnadenlos an das Außenministerium. Mit einer Vorladung des Botschafters wird sich nichts ändern. Das ist reine Augenauswischerei. Nachdem völlig klar ist, dass dieses UVP-Verfahren und dieser UVP-Bescheid nicht den europäischen UVP-Standards entspricht, erwarte ich die sofortige Anrufung der EU-Kommission, damit EU-Recht eingehalten wird. Ich verzichte im konkreten Fall gerne auf den Auftritt des slowakischen Botschafters im Außenministerium, wenn der österreichische Vertreter bei der EU dafür noch heute bei der EU-Kommission vorstellig wird", sagte Brunner.
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