Präsentation des Berichtes des Landesvolksanwaltes 2009		erstellt am 07  05. 10
LTP van Staa: „Landesvolksanwaltschaft als unbürokratische Beratungsstelle des Landes nicht mehr wegzudenken“ Innsrbuck (lk) - Landtagspräsident Herwig van Staa präsentierte am 07.05. gemeinsam mit Landesvolksanwalt Josef Hauser den aktuellen Bericht der Volksanwaltschaft. Die Landesvolksanwaltschaft feierte im Jahr 2009 ihr 20-jähriges Bestandsjubiläum. LVA Josef Hauser: „In dieser Zeit ist es zu über 80.000 Kontakten gekommen, davon 35.000 persönlichen Gesprächen“. Sehr gut angenommen wurde auch der vor 10 Jahren eingerichtete Behindertenansprechpartner mit über 800 Kontakten jährlich. „Als auffälligster Trend im Berichtsjahr ist erstmals ein leichter Rückgang der Kontakte festzustellen“, zieht LVA Hauser Bilanz. So ist die Anzahl der Beratungs- und Beschwerdefälle im Ausmaß von rund 5% im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Ein Vergleich der Schwerpunktmaterien wie Gewerbe- und Betriebsanlagenrecht, Wasserrecht und Wohnbauförderung über die letzten Jahre habe ebenfalls eine leicht rückläufige Tendenz der Kontakte mit dem LVA ergeben, was den Schluss zulässt, das die Verwaltung gerade in diesen Bereichen sehr gut gearbeitet habe. Im Bereich des Raumordnungsrechtes sieht Hauser aufgrund immer wieder auftretender Beschwerden allerdings Handlungsbedarf: „Bei Umwidmungsansuchen im Rahmen der örtlichen Raumordnung treten immer wieder Härtefälle auf, weil es bei Ablehnungen durch den Gemeinderat keinen ausreichenden Rechtsschutz für die BürgerInnen gibt“, beschreibt Hauser die derzeitige Rechtslage. „Hier wird von uns eine Novellierung des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2006 angeregt“. LTP van Staa bedankt sich beim Landesvolksanwalt und dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz für die hilfesuchenden Mitbürgerinnen und Mitbürger im Land und betont, dass sich die Tiroler Landesvolksanwaltschaft durch ihre Bürgernähe und ihr rasches und unbürokratisches Handeln als ideale Einrichtung erwiesen habe. Der Landtagspräsident sprach sich außerdem dafür aus, zukünftig eine gemeinsame rechtliche Basis für die verschiedenen Anwaltschaften des Landes, die den Menschen helfend und unterstützend beiseite stehen, zu schaffen: „Damit kann ein Mehr an Bürgernähe gesichert werden“, so van Staa. Im Sinne der Bürgerfreundlichkeit werde auch die Schaffung einer zentralen Bürgerrechtsberatungsstelle des Landes angedacht. Der Landesvolksanwalt ist ein Organ des Tiroler Landtages und als solches von der Landesregierung unabhängig. Seine Hauptaufgaben liegen in der Beratung und in der Entgegennahme von Beschwerden über die Verwaltung. Der seit 2004 im Amt befindliche Landesvolksanwalt Josef Hauser wurde Anfang Februar 2010 vom Tiroler Landtag für eine weitere Funktionsperiode in seinem Amt bestätigt.
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