ÖJ-Österreich-Woche 04.05.2010-10.05.2010

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Österreichische Griechenland-Hilfe
erstellt am
06 05. 10

Kaltenegger: Firewall
ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger will einen klaren Schlussstrich unter die sozialistische Schuldenpolitik ziehen – nicht nur in Griechenland.
Wien (övp-pd) - Im Interview mit dem Ö1-Morgenjournal am 06.05. kündigt ÖVP- Generalsekretär Fritz Kaltenegger an, eine Firewall gegen sozialistische Schulden-Politik wie in Griechenland errichten zu wollen. Das bedeutet: Kein Geld ausgeben, wo keines da ist, keine Schulden machen, ohne an morgen zu denken, keine Privilegien als Wahlzuckerl einzuführen. Kaltenegger will ein klares Maßnahmenpaket: Der Stabilitätspakt muss mit Zähnen ausgestattet und die Einhaltung kontrolliert und mit Sanktionen versehen werden.

Für Österreich will der Generalsekretär ein klares Bekenntnis zu antizyklischer Budgetpolitik: In Boomzeiten Überschüsse produzieren, damit in Krisenzeiten Schulden zugelassen werden können, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das ist in der Vergangenheit unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel schon einmal kurzzeitig gelungen: Damals ist man annähernd an ein ausgeglichenes Budget gekommen, hätte aber sogar Überschüsse erwirtschaften sollen. Für Fritz Kaltenegger ist das ein klares Ziel für die Zukunft.

Kräuter: Konservative Ideologieratschläge für Gipfel unerwünscht
Kritik an Kaltenegger-Reminiszenz an Schüssel-Grasser-Ära
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter weist die konservativen Ideologieratschläge von ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger vor dem EU-Sondergipfel am Freitag als "unerwünscht" zurück. Kräuter: "Die Schlussfolgerungen aus dem Griechenlanddesaster können nicht die Fortsetzung konservativer Verhaltensmuster der Vergangenheit sein. Es geht um Lehren aus dem Versagen der konservativen Regierung Griechenlands, die Zähmung des ungezügelten Neoliberalismus in Europa und die gerechte Verteilung der Lasten der Krisenbewältigung."

Für die SPÖ müsse das Banken- und Finanzsystem endlich zur Räson gebracht werden, die rasche Entwicklung einer neuen europäischen Finanzmarktarchitektur sei ebenso notwendig wie die Zielsetzung einer europäischen Rating-Agentur. Eine europaweite Besteuerung des Banken- und Spekulationsbereiches sei im Interesse der sozialen Balance ein ganz entscheidender Schwerpunkt der österreichischen Initiativen, so Kräuter.

Der Versuch der Abschiebung der Verantwortung der von 2004 bis 2009 regierenden griechischen Konservativen sei lächerlich und zum Scheitern verurteilt. Explodierende Staatsschulden, hemmungslose Klientelpolitik und Steuergeschenke für die Superreichen und Privilegierten hätten in erster Linie Kalteneggers Parteifreunde in Griechenland zu verantworten.

Weiters kritisiert Kräuter die Kaltenegger-Reminiszenz an die Schüssel-Grasser-Ära im heutigen Ö1-Morgenjournal. Kräuter: "Fast täglich werden neue Abgründe der schwarz-blauen Ära unter Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser bekannt. Die Bevölkerung hat längst erkannt, dass Schwarz-Blau für Verschleuderung von Staatsvermögen, Freunderlwirtschaft und moralische Verwahrlosung verantwortlich zeichnet."

Strache: Klarer Widerspruch zu bisheriger Praxis
Kredite der Euro-Länder an Griechenland haben nur "Junior"-Status
Wien (fpd) - "Wenn die Informationen der Financial Times Deutschland stimmen, haben die Kredite der Euro-Ländern nur "Junior"-Status, d. h. sie sind gegenüber den zur Zeit ausstehenden Staatsschulden Griechenlands nachrangig und werden im Krisenfall nur dann bedient, wenn alle anderen Gläubiger vorher bedient werden", erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.

Das stehe klar im Widerspruch zu der bisherigen Praxis, wo entsprechende neue Kredite des IWF "super senior" (d. h. vorrangig) gegenüber Altkrediten bzw. -anleihen seien. Nach den vorliegenden Informationen hätten die neuen Kredite für Griechenland nicht einmal "pari passu" Status (d. h. gleichrangig gegenüber Altkrediten). Damit steige die Ausfallwahrscheinlichkeit massiv. Es wäre dann eine verbotene Beihilfe. Außerdem wäre die gewählte Verzinsung von 350 bp (Basispunkte), d.h. 3,5 Prozent über EURIBOR, absolut nicht marktgerecht angesichts des Junior-Status, erläuterte Strache. Strache kritisierte, dass Finanzminister Pröll in der gestrigen Sondersitzung diesen Sachverhalt der Öffentlichkeit verheimlicht hat.

Unter diesen Gesichtspunkten seien die Griechenlandhilfen - so wie sie jetzt konzipiert seien - rechtswidrig. Auch in der Debatte bei der Expertenbefragung im Budgetausschuss am Dienstag gab es hierzu keine Aussagen. Als Pröll zu dem weiteren Vorgehen in Sachen Griechenland gefragt worden sei, habe er diesbezüglich nichts erwähnt. Pröll solle jetzt klar darlegen, welchen Status die österreichischen Kredite nun hätten, forderte Strache.

Bucher: Ohne Sicherheiten Veto Österreichs zu Finanzhilfen notwendig
Freiwilliger Austritt Griechenlands aus der Eurozone
Wien (bzö) -BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher verlangt vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs die Ablehnung der geplanten Finanzhilfen durch Österreich. "Solange nicht die echten Schulden- und Defizitzahlen Griechenlands auf dem Tisch liegen und solange es keinerlei Sicherheiten dafür gibt, dass das Geld der österreichischen Steuerzahler nicht sinnlos verbrannt wird, muss Österreich sein Veto einlegen", verlangt Bucher. Es sei verwunderlich, dass in kürzester Zeit Milliarden zur Verfügung gestellt werden, aber es bis jetzt Jahre dauere, eine Spekulantensteuer einzuführen, um diese fatalen Pyramidenspiele abzustellen. "In Wahrheit handelt es sich hier nur um ein Bankenpaket II, dass nur den internationalen Kreditinstituten und nicht den Griechinnen und Griechen hilft". Die EU habe jahrelang weggeschaut und sei von den Bankenbossen über den Tisch gezogen worden.

Scharfe Kritik übt Bucher am Vorgehen der ÖVP: "ÖVP-Finanzminister Pröll und Co. sind dafür verantwortlich, dass den Spekulanten die Mauer gemacht wird. Dabei stürzen sich diese Spekulanten bereits auf Länder wie Spanien und Portugal. Dieses Hilfspaket ist ein Fass ohne Boden. Pröll ist im politischen Blindflug und belastet die Republik mit neuen 2,3 Milliarden Euro. Das ist ein unverantwortlicher und selbstherrlicher Akt." Der BZÖ-Bündnisobmann machte darauf aufmerksam, dass es bei den 2,3 Milliarden Euro nicht bleibe, sondern von der Nationalbank für den IWF weitere 3,4 Milliarden Euro für Griechenland aus Österreich gezahlt werden müssen.

Bucher fordert den freiwilligen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. "Wenn die Griechenland-Hilfe mit bis zu 150 Milliarden Euro tatsächlich zustande kommt, wird der Euro zu einer schwachen, angreifbaren Weichwährung. Die Schuld liegt bei der griechischen Regierung, die jahrelang falsche Daten weitergeleitet hat und nicht bei den anderen Ländern, die die Kriterien erfüllen." Die Forderung eines Austrittes Griechenlandes aus der Euro-Zone sei nicht populistisch, sondern klug und alternativlos. "Österreich kann nichts für dieses finanzielle Desaster Griechenlands und steht Dank Schuldenvize Josef Pröll selbst vor großen budgetären Herausforderungen. Das BZÖ will kein Land aus der EU drängen, im Fall von Griechenland ist aber Selbsthilfe angebracht", betonte der BZÖ-Bündnisobmann.

Kogler: Parteisekretärssprech von Kaltenegger völlig entbehrlich
Budgetfälschungen fanden unter den Konservativen Regierungen statt
Wien (grüne) - "Kalteneggers Parteisekretärssprech ist bei ökonomischen Fragen völlig entbehrlich. Und wenn er sich schon zu Finanzen, Budget und Banken äußert, dann soll er lieber offenlegen, wie viel die ÖVP an Zuwendungen von den Banken bekommt", erklärte der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler "Kommen wir zur historischen Wahrheit: Klar ist, dass die Schuldigen für die Budgetbetrügereien in Griechenland in der konservativen Regierung von Kostas Karamanlis zu suchen sind. Ihr Motto lautete: Zuerst exzessive Schulden machen und danach die Budgetfälschung gegenüber der EU durchziehen. Gerade die beiden Kabinette Karamanlis waren besonders korruptionsanfällig."

"Die Nähe der ÖVP zu den konservativen Regierungen ist ja nachweisbar", so Kogler. "In diesem Sinne seien der ÖVP noch einmal die Aussagen von Wolfgang Schüssel aus dem Jahre 2004 vorgehalten, als er wörtlich meinte: 'Die nächsten wichtigen Vorhaben der EU - Erweiterung, Verfassung, Budget - erfordern starke Partner in allen Mitgliedsstaaten. Kostas Karamanlis hat sich immer für Europa engagiert und wird mithelfen, Europa bei diesen wichtigen Projekten voran zu bringen.'"

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Österreichische Griechenland-Hilfe		erstellt am 06 05. 10
Kaltenegger: Firewall ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger will einen klaren Schlussstrich unter die sozialistische Schuldenpolitik ziehen – nicht nur in Griechenland. Wien (övp-pd) - Im Interview mit dem Ö1-Morgenjournal am 06.05. kündigt ÖVP- Generalsekretär Fritz Kaltenegger an, eine Firewall gegen sozialistische Schulden-Politik wie in Griechenland errichten zu wollen. Das bedeutet: Kein Geld ausgeben, wo keines da ist, keine Schulden machen, ohne an morgen zu denken, keine Privilegien als Wahlzuckerl einzuführen. Kaltenegger will ein klares Maßnahmenpaket: Der Stabilitätspakt muss mit Zähnen ausgestattet und die Einhaltung kontrolliert und mit Sanktionen versehen werden. Für Österreich will der Generalsekretär ein klares Bekenntnis zu antizyklischer Budgetpolitik: In Boomzeiten Überschüsse produzieren, damit in Krisenzeiten Schulden zugelassen werden können, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das ist in der Vergangenheit unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel schon einmal kurzzeitig gelungen: Damals ist man annähernd an ein ausgeglichenes Budget gekommen, hätte aber sogar Überschüsse erwirtschaften sollen. Für Fritz Kaltenegger ist das ein klares Ziel für die Zukunft.

Kräuter: Konservative Ideologieratschläge für Gipfel unerwünscht Kritik an Kaltenegger-Reminiszenz an Schüssel-Grasser-Ära Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter weist die konservativen Ideologieratschläge von ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger vor dem EU-Sondergipfel am Freitag als "unerwünscht" zurück. Kräuter: "Die Schlussfolgerungen aus dem Griechenlanddesaster können nicht die Fortsetzung konservativer Verhaltensmuster der Vergangenheit sein. Es geht um Lehren aus dem Versagen der konservativen Regierung Griechenlands, die Zähmung des ungezügelten Neoliberalismus in Europa und die gerechte Verteilung der Lasten der Krisenbewältigung." Für die SPÖ müsse das Banken- und Finanzsystem endlich zur Räson gebracht werden, die rasche Entwicklung einer neuen europäischen Finanzmarktarchitektur sei ebenso notwendig wie die Zielsetzung einer europäischen Rating-Agentur. Eine europaweite Besteuerung des Banken- und Spekulationsbereiches sei im Interesse der sozialen Balance ein ganz entscheidender Schwerpunkt der österreichischen Initiativen, so Kräuter. Der Versuch der Abschiebung der Verantwortung der von 2004 bis 2009 regierenden griechischen Konservativen sei lächerlich und zum Scheitern verurteilt. Explodierende Staatsschulden, hemmungslose Klientelpolitik und Steuergeschenke für die Superreichen und Privilegierten hätten in erster Linie Kalteneggers Parteifreunde in Griechenland zu verantworten. Weiters kritisiert Kräuter die Kaltenegger-Reminiszenz an die Schüssel-Grasser-Ära im heutigen Ö1-Morgenjournal. Kräuter: "Fast täglich werden neue Abgründe der schwarz-blauen Ära unter Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser bekannt. Die Bevölkerung hat längst erkannt, dass Schwarz-Blau für Verschleuderung von Staatsvermögen, Freunderlwirtschaft und moralische Verwahrlosung verantwortlich zeichnet."

Strache: Klarer Widerspruch zu bisheriger Praxis Kredite der Euro-Länder an Griechenland haben nur "Junior"-Status Wien (fpd) - "Wenn die Informationen der Financial Times Deutschland stimmen, haben die Kredite der Euro-Ländern nur "Junior"-Status, d. h. sie sind gegenüber den zur Zeit ausstehenden Staatsschulden Griechenlands nachrangig und werden im Krisenfall nur dann bedient, wenn alle anderen Gläubiger vorher bedient werden", erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Das stehe klar im Widerspruch zu der bisherigen Praxis, wo entsprechende neue Kredite des IWF "super senior" (d. h. vorrangig) gegenüber Altkrediten bzw. -anleihen seien. Nach den vorliegenden Informationen hätten die neuen Kredite für Griechenland nicht einmal "pari passu" Status (d. h. gleichrangig gegenüber Altkrediten). Damit steige die Ausfallwahrscheinlichkeit massiv. Es wäre dann eine verbotene Beihilfe. Außerdem wäre die gewählte Verzinsung von 350 bp (Basispunkte), d.h. 3,5 Prozent über EURIBOR, absolut nicht marktgerecht angesichts des Junior-Status, erläuterte Strache. Strache kritisierte, dass Finanzminister Pröll in der gestrigen Sondersitzung diesen Sachverhalt der Öffentlichkeit verheimlicht hat. Unter diesen Gesichtspunkten seien die Griechenlandhilfen - so wie sie jetzt konzipiert seien - rechtswidrig. Auch in der Debatte bei der Expertenbefragung im Budgetausschuss am Dienstag gab es hierzu keine Aussagen. Als Pröll zu dem weiteren Vorgehen in Sachen Griechenland gefragt worden sei, habe er diesbezüglich nichts erwähnt. Pröll solle jetzt klar darlegen, welchen Status die österreichischen Kredite nun hätten, forderte Strache.

Bucher: Ohne Sicherheiten Veto Österreichs zu Finanzhilfen notwendig Freiwilliger Austritt Griechenlands aus der Eurozone Wien (bzö) -BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher verlangt vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs die Ablehnung der geplanten Finanzhilfen durch Österreich. "Solange nicht die echten Schulden- und Defizitzahlen Griechenlands auf dem Tisch liegen und solange es keinerlei Sicherheiten dafür gibt, dass das Geld der österreichischen Steuerzahler nicht sinnlos verbrannt wird, muss Österreich sein Veto einlegen", verlangt Bucher. Es sei verwunderlich, dass in kürzester Zeit Milliarden zur Verfügung gestellt werden, aber es bis jetzt Jahre dauere, eine Spekulantensteuer einzuführen, um diese fatalen Pyramidenspiele abzustellen. "In Wahrheit handelt es sich hier nur um ein Bankenpaket II, dass nur den internationalen Kreditinstituten und nicht den Griechinnen und Griechen hilft". Die EU habe jahrelang weggeschaut und sei von den Bankenbossen über den Tisch gezogen worden. Scharfe Kritik übt Bucher am Vorgehen der ÖVP: "ÖVP-Finanzminister Pröll und Co. sind dafür verantwortlich, dass den Spekulanten die Mauer gemacht wird. Dabei stürzen sich diese Spekulanten bereits auf Länder wie Spanien und Portugal. Dieses Hilfspaket ist ein Fass ohne Boden. Pröll ist im politischen Blindflug und belastet die Republik mit neuen 2,3 Milliarden Euro. Das ist ein unverantwortlicher und selbstherrlicher Akt." Der BZÖ-Bündnisobmann machte darauf aufmerksam, dass es bei den 2,3 Milliarden Euro nicht bleibe, sondern von der Nationalbank für den IWF weitere 3,4 Milliarden Euro für Griechenland aus Österreich gezahlt werden müssen. Bucher fordert den freiwilligen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. "Wenn die Griechenland-Hilfe mit bis zu 150 Milliarden Euro tatsächlich zustande kommt, wird der Euro zu einer schwachen, angreifbaren Weichwährung. Die Schuld liegt bei der griechischen Regierung, die jahrelang falsche Daten weitergeleitet hat und nicht bei den anderen Ländern, die die Kriterien erfüllen." Die Forderung eines Austrittes Griechenlandes aus der Euro-Zone sei nicht populistisch, sondern klug und alternativlos. "Österreich kann nichts für dieses finanzielle Desaster Griechenlands und steht Dank Schuldenvize Josef Pröll selbst vor großen budgetären Herausforderungen. Das BZÖ will kein Land aus der EU drängen, im Fall von Griechenland ist aber Selbsthilfe angebracht", betonte der BZÖ-Bündnisobmann.

Kogler: Parteisekretärssprech von Kaltenegger völlig entbehrlich Budgetfälschungen fanden unter den Konservativen Regierungen statt Wien (grüne) - "Kalteneggers Parteisekretärssprech ist bei ökonomischen Fragen völlig entbehrlich. Und wenn er sich schon zu Finanzen, Budget und Banken äußert, dann soll er lieber offenlegen, wie viel die ÖVP an Zuwendungen von den Banken bekommt", erklärte der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler "Kommen wir zur historischen Wahrheit: Klar ist, dass die Schuldigen für die Budgetbetrügereien in Griechenland in der konservativen Regierung von Kostas Karamanlis zu suchen sind. Ihr Motto lautete: Zuerst exzessive Schulden machen und danach die Budgetfälschung gegenüber der EU durchziehen. Gerade die beiden Kabinette Karamanlis waren besonders korruptionsanfällig." "Die Nähe der ÖVP zu den konservativen Regierungen ist ja nachweisbar", so Kogler. "In diesem Sinne seien der ÖVP noch einmal die Aussagen von Wolfgang Schüssel aus dem Jahre 2004 vorgehalten, als er wörtlich meinte: 'Die nächsten wichtigen Vorhaben der EU - Erweiterung, Verfassung, Budget - erfordern starke Partner in allen Mitgliedsstaaten. Kostas Karamanlis hat sich immer für Europa engagiert und wird mithelfen, Europa bei diesen wichtigen Projekten voran zu bringen.'"

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