Verhandlungen zwischen SVA und Ärztekammer gescheitert		erstellt am 05  05. 10
Wawrowsky: Ärztekammer-Appell an Leitl - Ärzte weiter zu Kompromiss bereit Wien (öäk) - Die Verhandlungen zwischen Österreichischer Ärztekammer (ÖÄK) und Gewerblicher Versicherung (SVA) sind am Dienstag gescheitert. Nachdem kein weiterer Termin vorgesehen ist, ist eine Einigung bis 31. Mai extrem unwahrscheinlich. Obwohl die Ärzte der Sozialversicherung bei der betraglichen Differenz um 25 Prozent entgegengekommen wären, hätten die SVA-Vertreter keine Kompromissbereitschaft gezeigt, sagte der Bundesobmann der Kurie Niedergelassene Ärzte, Günther Wawrowsky. Als letzte Chance sieht der Ärzte-Chefverhandler einen Appell an Wirtschaftskammer-Präsident und SVA-Obmann Christoph Leitl, persönlich an den Verhandlungstisch zu kommen und "sein ganzes Gewicht" für eine Lösung einzusetzen."Die Situation ist ernst", schreibt Wawrowsky in einem offenen Brief an den SVA-Boss. Noch immer sei die sofort beschlussfähige Ärztevertretung mit einem Gesprächspartner konfrontiert, der offensichtlich zu wenig Entscheidungsbefugnis habe. "Wenn es von Seiten der SVA Verhandlungsspielraum gegeben hat, war das für uns nicht erkennbar. Wir interpretieren diesen Umstand als Brüskierung unseres guten Willens, einen für beide Seiten gangbaren und vor allem für die Patientinnen und Patienten vertretbaren Kompromiss zu finden." Der Kurienobmann betont im Schreiben an Leitl, dass tragfähige Lösungen nur dann zu erzielen seien, wenn Verhandlungspartner gegenseitige Standpunkte respektierten und aufeinander zugingen. Dies sei für Leitl als "maßgeblichen Exponenten der österreichischen Sozialpartnerschaft gelebte Praxis" und doch eine leichte Übung für den als diskurs- und kompromissfähig bekannten SVA-Obmann. Die Bundeskurie Niedergelassene Ärzte stehe jederzeit für einen Spitzentermin zur Verfügung - "im Sinne unserer gemeinsamen Verantwortung für die 700.000 SVA-Versicherten". Trotz jahrelangen Stillstandes und der bisher ergebnislosen Verhandlungen sei die Ärztekammer bereit, sich den Vorschlägen der SVA anzunähern, erklärte der ÖÄK-Chefverhandler. Positive Entwicklungen für die Patientinnen und Patienten im Sinne einer modernen Medizin - wie Gruppenpraxen, deren Vorteile gerade Wirtschaftstreibenden zugute kommen sollte - dürften jedoch nicht zu Gunsten einer Fixierung auf einen einsparungsorientierten "Finanzpfad" geopfert werden.
Steinhart: "Vertragsfreie Zeit mit SVA ist kein Risiko für Patienten" Ärztekammer präsentiert Tipps für SVA-Versicherte - Gesundheitsversorgung auch weiterhin gesichert Wien (aekwien) - "Auch eine vertragsfreie Zeit ändert nichts daran, dass die Wiener Ärztinnen und Ärzte Tag für Tag für ihre Patientinnen und Patienten da sein und sich wie gewohnt um ihre gesundheitlichen Anliegen bemühen werden", betont der Wiener Ärztekammer-Vizepräsident Johannes Steinhart in Bezug auf die am Abend des 04.05. gescheiterten Verhandlungen mit der Versicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (SVA). Damit ist klar: Die vertragsfreie Zeit beginnt mit 1. Juni 2010. Rund 4.700 niedergelassene Ärztinnen und Ärzte gewährleisten täglich in der Bundeshauptstadt eine umfangreiche Gesundheitsversorgung für die ungefähr 270.000 SVA-Versicherten, denen der Wiener Ärztekammer-Vizepräsident folgende Tipps für die kommende vertragsfreie Zeit mit auf den Weg gibt: Die Öffnungszeiten der Ordinationen bleiben unverändert. Auch bei den SVA-Beiträgen, die Versicherte zu zahlen haben, ändert sich nichts. Was sich aber ändert: Bei Aufsuchen einer Ordination müssen SVA-Versicherte vorerst selbst die ärztlichen Leistungen vor Ort bezahlen. SVA-Versicherte sollten sich daher vorab bei ihrer Ärztin/ihrem Arzt darüber informieren, welche Zahlungsmöglichkeiten vorhanden sind: bar, Bankomat oder Zahlschein. Rezepte gelten in der vertragsfreien Zeit ausschließlich als Privatrezepte. Bei Fragen zur Rückerstattung der Arztkosten beziehungsweise zur Abwicklung der Rezepte in der Apotheke sollten sich alle SVA-Versicherten an ihre SVA-Filiale wenden. Überweisungen wird es natürlich auch in der vertragsfreien Zeit geben. SVA-Versicherte müssen sich aber darauf einstellen, dass sie auch von jener Ärztin/ jenem Arzt, an die/den überwiesen wurde, eine Rechnung erhalten. Steinhart: "Ich kann nicht abschätzen, ob und wie lange die SVA mauern wird. Wir waren offen und bereit für weitere Verhandlungen, die SVA hat völlig zugemacht. Daher ist es auch schwierig, ein mögliches Ende der vertragsfreien Zeit zu prognostizieren." Die Wiener Ärzteschaft werde jedenfalls alles daran setzen, die Arztbesuche für die SVA-Versicherten während der vertragsfreien Zeit möglichst unbürokratisch zu gestalten und weiterhin für einen geregelten Ablauf in den Ordinationen sorgen. "Die medizinische Versorgung wird in vollem Umfang beibehalten, unsere Patientinnen und Patienten brauchen hier keine Sorge zu haben", so Steinhart abschließend.
Gleitsmann: Ärztekammer bricht Verhandlungen ab und will Tarife um 20 Prozent erhöhen Appell an die Ärztekammer: Kooperative Ärzte sollen weder bedroht noch juristisch verfolgt werden Wien (sva) - Auch bei der am 04.05. stattgefundenen Verhandlungsrunde zwischen der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft und der Österreichischen Ärztekammer hat die Ärztekammer blockiert und das Angebot der SVA abgelehnt. Es wurde kein Folgetermin vereinbart - der vertragslose Zustand steht damit unmittelbar bevor. Noch nie in der Geschichte der Sozialversicherung hat die Ärztekammer Gesamtvertragsverhandlungen so weit eskalieren lassen. "Die Ärztekammer bleibt bei ihrer monatelangen Blockadehaltung und hat nun eine Tariferhöhung um 20 Prozent angekündigt. Eine ungeheure Belastung, die auf die SVA-Versicherten zukommt und die wir in unserer Verantwortung für 700.000 Anspruchsberechtigte keinesfalls akzeptieren können", sagte SVA-Obmann-Stellvertreter Martin Gleitsmann, heute, Mittwoch. "Anders als die Ärztekammer glaubt, ist die Versichertenstruktur der SVA nicht von Großindustriellen und Wirtschaftskapitänen dominiert. Ganz im Gegenteil: 60 Prozent der SVA-Versicherten fallen in die Mindestbeitragsgrundlage und verfügen über ein Einkommen unter 1.000 Euro." Gleitsmann weiter: "All diesen Versicherten, den zahlreichen SVA-Pensionisten, aber auch unseren Vertragsärzten gegenüber tragen wir eine besondere Verantwortung. Mit letzteren verbindet uns eine zum Teil langjährige gute Partnerschaft. Wir haben unseren Vertragsärzten deshalb ein faires Angebot gemacht, wenn sie auch im vertragslosen Zustand weiterhin mit der SVA abrechnen." Ab 1. Juni profitieren sie von einer 4-prozentigen Tariferhöhung im Bereich der Zuwendungsmedizin. Ein Angebot, das die SVA auch gegenüber der Ärztekammer gemacht hat und das für 99 Prozent der Ärzteschaft eine substanzielle Verbesserung der Honorarsituation bedeutet. Das Angebot ist sehr gut und wird von vielen Vertragspartnern angenommen. Bei den persönlich angesprochenen Ärztinnen und Ärzten stimmt etwa die Hälfte einer weiteren Verrechnung mit der SVA zu. "Ungeheuerlich ist in diesem Zusammenhang, dass die Ärztekammer ihre eigenen Mitglieder mit juristischen Sanktionen bedroht und unter Druck setzt. All jenen Ärzten, die die medizinische Versorgung trotz dieser Repressalien der eigenen Standesvertretung aufrecht erhalten, wird von Seiten der SVA jede Unterstützung in Form eines Rechtsbeistandes zugesichert", so der SVA-Obmann-Stellvertreter."Eines ist klar: Wir verhandeln hier nicht mehr nur über Ärztehonorare sondern über die medizinische Versorgung von 700.000 Menschen. Die SVA ist sich dieser Verantwortung bewusst und nimmt sie wahr - wir haben deshalb schon jetzt für eine vertragsfreie Zeit vorgesorgt: Die Versicherten sollen eine medizinische Versorgung mit hoher Qualität zur Verfügung gestellt bekommen." Abschließend richtete Gleitsmann einen deutlichen Appell an die Ärztekammer: "Als gesetzliche Interessenvertretung darf die Österreichische Ärztekammer all jene Mitglieder nicht weiter unter Druck setzen, die auch weiterhin im vollen Umfang für ihre Patienten zur Verfügung stehen wollen." Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) ist der Sozialversicherungsträger für Österreichs Unternehmerinnen und Unternehmer. In ihrer Zuständigkeit für die gesetzliche Krankenversicherung der Selbständigen betreut die SVA rund 700.000 Anspruchsberechtigte (davon 340.000 Aktive, 130.000 Pensionisten und 230.000 Angehörige), in ihrer Zuständigkeit für die gesetzliche Pensionsversicherung 360.000 Anspruchsberechtigte (300.000 Gewerbetreibende und 60.000 Freiberufler). Als modernes Dienstleistungsunternehmen setzt die SVA auf Kundennähe, effiziente, schlanke Verwaltung und Aktionen wie "Fit zu mehr Erfolg" und den einzigartigen "SVA-Gesundheitshunderter", welche den Versicherten Motivation zur aktiven Prävention geben.
Leitl: "Weitere Ungleichbehandlung von Selbständigen ist nicht mehr tragbar" Nun liegt es an Ärztekammer, glaubwürdigen, fairen und konstruktiven Vorschlag für Annäherung der massiv überhöhten Tarife zu machen Wien (pwk) - "Eine weitere Ungleichbehandlung der Selbständigen in unserem Land ist ganz einfach nicht mehr tragbar", betont Wirtschaftskammer-Präsident und SVA-Obmann Christoph Leitl nach der gestrigen Verhandlungsrunde zwischen der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA) und der Österreichischen Ärztekammer, bei der die Ärztekammer einmal mehr ein Kompromissangebot der SVA abgelehnt hat. "Die SVA und ich persönlich verschließen uns weiteren Gesprächen natürlich nicht - allerdings müssen die Voraussetzungen stimmen und es muss klare Zielsetzungen geben", so Leitl. Mit dem gestrigen Schreiben der Ärztekammer sei erstmals eine offizielle Einladung an ihn, Leitl, erfolgt, an den Verhandlungen teilzunehmen. "Bisher bestand der Beitrag der Ärztekammer vor allem aus medialen Attacken auf das Verhandlungsteam. Das kann weder im Sinne der Ärztinnen und Ärzte sein, noch ist es im Sinne unserer Selbständigen." Was die überhöhten Tarifforderungen der Ärztekammer betrifft, sei darauf hingewiesen, dass die Mehrzahl der SVA-Versicherten auf Basis der Mindestbeitragsgrundlage eingestuft ist und außerdem bei Arztbesuchen auch noch einen 20prozentigen Selbstbehalt leistet. Die Ärztekammer sei dringend gefordert, die von der SVA geforderte Annäherung der zur Zeit im Durchschnitt um 50% überhöhten Tarife in Richtung jener der Gebietskrankenkassen ernst zu nehmen. "Die Wirtschaft hat sich intensiv und unermüdlich um eine Lösung bemüht. Nun liegt es an der Ärztekammer, die Blockadehaltung aufzugeben und einen konkreten und glaubwürdigen Vorschlag für faire Tarife zu unterbreiten", sagt Leitl. "Unser Ziel ist ein nachvollziehbarer Stufenplan, mit dem die bestehende Schlechterstellung der Selbständigen ausgeräumt wird." Unter diesen klaren Zielsetzungen und Voraussetzungen sei er, Leitl, zur Teilnahme an einem Termin bereit. Klar sei zudem, dass er "selbstverständlich nur unter Beiziehung des jetzigen Verhandlungsteams" an etwaigen Gesprächen teilnehmen werde. Zugleich bedankt sich Leitl bei den Ärztinnen und Ärzten und den bisherigen Vertragspartnern, die das Angebot der SVA zur weiteren Zusammenarbeit zum Wohle der selbständig Versicherten annehmen. "Sie beweisen damit, dass sie sich um die Gesundheit der Selbständigen ebenso bemühen wie die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft."
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