Spindelegger: "EU und UNO - starke Partner für Frieden und internationale Sicherheit		erstellt am 05  05. 10
Auszüge aus der Rede von Außenminister Spindelegger vor dem VN-Sicherheitsrat New York (bmeia) - "Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wie etwa die Lösung und Verhinderung von Konflikten, der Kampf gegen den Terror sowie gegen das Organisierte Verbrechen und die Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen sind vielfältig und zeigen, wie notwendig es ist, dass die UNO nicht im Alleingang agieren kann, sondern auf starke Partner angewiesen ist", betonte Außenminister Michael Spindelegger am 05.05. bei einer Sitzung des VN-Sicherheitsrates in New York, bei der erstmals auf Initiative Österreichs die Hohe Repräsentantin Lady Catherine Ashton für die Europäische Union teilgenommen hat. Dabei ging Spindelegger im Rahmen seiner Rede näher auf die geänderten Rahmenbedingungen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon ein. "Zur Sicherung von internationalem Frieden und Sicherheit braucht es mehr denn je eine enge und gut entwickelte Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der EU. Gerade die GASP leistet einen wesentlichen Beitrag bei der Konfliktprävention und bei der Konfliktlösung", so Spindelegger. Die EU engagiere sich heute bereits in 13 militärischen und zivilen Missionen und ist damit ein wesentlicher Partner im internationalen Krisenmanagement. Konkrete Beispiele für Kooperationen zwischen den Vereinten Nationen und der EU sind beispielsweise der Kampf gegen die Piraterie am Horn von Afrika, das Ernährungsprogramm für die notleidende somalische Bevölkerung sowie das EU-Engagement in Afghanistan oder am Balkan. Österreich ist seit Jahresbeginn 2009 nicht-ständiges Mitglied des VN-Sicherheitsrates. Schwerpunkte der österreichischen Arbeit im Sicherheitsrat sind der Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten und die Stärkung der Rolle der Frauen in der Konfliktlösung. "Österreich vertritt damit eine klassische EU-Position: Die EU hat immer wieder ihr starkes Engagement für den Schutz von Zivilisten betont und sich bei vielen Gelegenheiten für dessen Ausweitung und Verbesserung stark gemacht", so Spindelegger. "Europa setzt diesen Anspruch auch konkret um: bei den EU-Missionen im Tschad, in Georgien oder in der Demokratischen Republik Kongo stand der Schutz von Flüchtlingen und Vertriebenen an erster Stelle." In diesem Zusammenhang wies Außenminister Spindelegger darauf hin, dass sich die EU auch massiv im Bereich des Schutzes, aber auch der Einbindung von Frauen für Konfliktlösungen engagiere. Anlässlich des heurigen 10-Jahres-Jubiläum der diesbezüglichen Sicherheitsratsresolution 1325 sei es besonders wichtig, dass alle VN-Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen verstärken. Spindelegger: "Frauen sind heute bei Friedensmissionen nicht mehr wegzudenken. Ihre Fähigkeiten zur Konfliktlösung, aber auch in der Opferbetreuung sind für erfolgreiche Friedenseinsätze essentiell." Abschließend betonte Spindelegger die Bedeutung eines gemeinsamen europäischen Auftretens: "Der Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes wird die Effizienz und ein kohärentes europäisches Themensetting deutlich verbessern ebenso wie die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen." Der Außenminister dankte der Hohen Repräsentantin Asthon für ihr Kommen und äußerte seine Hoffnung, dass dieses Treffen der Beginn eines regelmäßigen Gedankenaustausches im Sicherheitsrat sein werde.
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