9. Konferenz der Regierungschefs von Südböhmen und Oberösterreich		erstellt am 05  05. 10
Linz (lk) - Die 9. Regierungskonferenz in Oberösterreich ist das erste Zusammentreffen der Vertreter Südböhmens und Oberösterreichs unter dem neuen Kreishauptmann Jirí Zimola, der 2008 Jan Zahradnik als Kreishauptmann nachgefolgt ist. Die traditionell enge Zusammenarbeit zwischen Südböhmen und Oberösterreich wird laufend ausgebaut. Derzeit sind folgende Projekte in Realisierung: Grenzübergänge Sanierungs- u. Begleitmaßnahmen an touristischen Grenzübertrittsstellen Dem Land Oberösterreich und dem Kreis Südböhmen ist es gelungen, für den Grenzübergang Radvanov/Rading in der Gemeinde Bad Leonfelden entsprechende Lösungen zu finden, die eine Sanierung und Öffnung der Grenzübertrittsstelle noch heuer ermöglicht. Die Sanierung dieses Grenzübergangs wurde als INTERREG-Projekt genehmigt, die Finanzierung ist gesichert und soll noch heuer umgesetzt werden. Weiterführung und Intensivierung der Aktivitäten im Rahmen des Projekts "Europaregion Donau-Moldau" Die Region Donau-Moldau ist auf Grund der langjährigen Kooperationen bereits sehr stark funktionell miteinander verbunden. Unter dem Ziel, eine gemeinsame "Europaregion" zu werden, soll eine noch engere strategische Vernetzung erfolgen. Dabei ist es wichtig, gemeinsame grenzübergreifende Ziele zu definieren, gemeinsame Entwicklungs- und Steuerungsstrategien zu bestimmen und die dafür erforderlichen Maßnahmen mit den relevanten strategischen Partnern in den Regionen umzusetzen. Die Regierungschefs von Oberösterreich und Südböhmen bekräftigen ihren Willen zur trilateralen Kooperation Oberösterreich, Südböhmen und Niederbayern und beschließen die Einrichtung eines politischen Steuerungsgremiums, dem politische Vertreter aller Partnerregionen angehören sollen. Oberösterreich und Südböhmen entsenden je zwei Vertreter in dieses politische Steuerungsgremium, in welchem der Vorsitz wie folgt wechseln soll: 2010: Tschechien 2011: Bayern 2012: Oberösterreich Eine in Auftrag gegebene Netzwerk- und Potenzialanalyse soll die fachliche Grundlage dazu bilden. Zusammenarbeit in der EU-Donauraumstrategie Oberösterreich beteiligt sich aktiv an der Erstellung der EU-Strategie für den Donauraum. Schwerpunkte aus oberösterreichischer Sicht sind die Vernetzung bei Transport und Energie als auch Wirtschaft, Forschung und Innovation, nachhaltiger Natur- und Landschaftsschutz und Landbewirtschaftung, Risikomanagement, Tourismus und Kultur. Der Kreis Südböhmen begrüßt ebenso die EU-Donauraumstrategie und schließt sich dieser an. Die Schwerpunkte Südböhmens liegen in den Bereichen grenzüberschreitender Personennahverkehr, grenzüberschreitende Gesundheit als auch Kultur und Bildung. Der weitere Zeitplan der Strategieerstellung sieht vor, dass bis Ende Juni 2010 das Strategiepaper und der Aktionsplan finalisiert werden. Im Dezember 2010 soll der Beschluss der Europäischen Kommission erfolgen. Die Umsetzung soll in der ersten Jahreshälfte 2011 unter ungarischer Ratspräsidentschaft starten. Tourismus Projekt "Unterstützung der Incoming-Aktivitäten Südböhmen-Oberösterreich-Waldviertel": Bei diesem gemeinsamen Tourismusprojekt stehen gezielte Werbemaßnahmen und die Qualitätsverbesserung von Dienstleistungen im Mittelpunkt. Das Projekt wird von der Europäischen Union aus den EFRE-Mittel und von dem Südböhmischen Kreis mitfinanziert. Die Partner dieses Projektes sind Oberösterreich Tourismus und Destination Waldviertel. Projekt "Schulausflüge nach Südböhmen und in die Grenzregionen Nieder- und Oberösterreichs": Ziele dieses Projektes sind das touristische Angebot der Nachbarregionen den Schüler/innen und Student/innen näher zu bringen, das Interesse für das Reisen zu erhöhen und den theoretischen Unterricht in der Schule mit der Realität zu verbinden. Dabei werden für Kinder und Jugendliche geeignete Attraktivitäten der Nachbarregionen analysiert. Diese Attraktivitäten werden dann in gedruckter und elektronischer Form publiziert. Weiters werden didaktische Broschüren vorbereitet, mittels derer die während des Unterrichts gewonnenen Kenntnisse und während der Schulausflüge gewonnenen Erlebnisse verbunden werden. Das Projekt wird von der Europäischen Union aus den Mitteln EFRE und von dem Südböhmischen Kreis mitfinanziert. Die Partner dieses Projektes sind Destination Waldviertel, Tourismusverband Mühlviertler Kernland und Regionalvereinigung Böhmerwald. Verkehr Ausbau der Summerauerbahn: Der Ausbau der Summerauerbahn soll wesentliche Verbesserungen für den grenzüberschreitenden Güterverkehr bringen. Im September 2009 wurde die Vereinbarung zwischen dem Bund, Land OÖ und den ÖBB unterfertigt, 2011 sollen die Unterlagen beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie eingereicht und 2012 die Bauarbeiten begonnen werden, sodass mit einer Gesamtfertigstellung im Jahr 2016 zu rechnen ist. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf rund 356 Millionen Euro. Auch auf tschechischer Seite ist die Kreishauptmannschaft Budweis um einen raschen Ausbau der Bahn bemüht. Bau der Mühlviertler Schnellstraße S10: Auf oberösterreichischer Seite ist der Startschuss für die S10 bereits im Sommer 2009 gefallen, bis 2015 soll sie zumindest bis Freistadt realisiert werden. Auf tschechischer Seite ist derzeit die Autobahn Budweis-Prag, die bereits läuft, prioritär. Beide Landeshauptleute waren sich einig, dass in weiterer Folge die noch fehlenden Stücke von Freistadt bis zur Landesgrenze bzw. von der Landesgrenze bis nach Budweis, ausgebaut werden müssen. Kultur Vorbereitungen zur grenzüberschreitenden Landesausstellung 2013 "Hopfen, Malz und Cyberspace": Die Regierungschefs von Oberösterreich und Südböhmen begrüßen die gemeinsame Landesausstellung 2013 und werden diese aktiv und intensiv unterstützen. Im Zuge der Vorbereitungen wurde vereinbart, eine Fachgruppe einzurichten, die unter Einbindung der vier Stadtgemeinden Bad Leonfelden, Ceský Krumlov, Freistadt und Vyšší Brod die Zusammenarbeit im Kulturbereich intensiviert, die Vorbereitungsarbeiten vorantreibt und gemeinsame grenzüberschreitende Marketingaktivitäten zur Ausstellung setzt. Kreativ wirtschaften über die Grenzen hinweg Die Kreativwirtschaft ist eine vielfältige Branche, die nicht nur einen immer größeren gesellschaftlichen Stellenwert gewinnt, sondern auch einen wachsenden Wirtschaftszweig darstellt, der wiederum kulturelle und kreative Impulse setzt und wesentlich zu Innovationen beiträgt. Alleine in Oberösterreich sind rund 40.000 Menschen in 6.000 Unternehmen in diesem Bereich tätig. Beide Länder messen diesem Wirtschaftszweig eine große Bedeutung zu. Eine grenzüberschreitende Vernetzung der bestehenden Initiativen der Kreativwirtschaft soll die Nutzung dieses Potenzials verbessern. Weiteres sollen diese Synergien auch dazu beitragen, dass in Bezug auf die künftige EU-Förderperiode gemeinsame Positionen besser vertreten werden können. Die Regierungschefs von Oberösterreich und Südböhmen begrüßen die Zusammenarbeit von Netzwerken und Initiativen der Kreativwirtschaft zur Stärkung des gegenseitigen Austauschs und Übertragung von Good Practice auf beide Länder. Oberösterreich bietet einen Erfahrungs- und Informationsaustausch im Rahmen der laufenden Aktivitäten und Veranstaltungen zum Thema an. Zusammenarbeit zwischen dem Südböhmischen Theater und dem Landestheater Linz In den Bereichen Ballett und Theater für Kinder, insbesondere im Bereich Puppenspiel, das in Böhmen eine große Tradition hat, wird eine Zusammenarbeit mit dem Theater des Kindes (Linzer Puppentheater) und dem Internationalen Welser Figurentheaterfestival (Gerti Tröbinger) aufgebaut. Bildung Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der Südböhmischen Universität Ceské Budejovice und der Johannes Kepler Universität Linz: Im Rahmen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Südböhmischen Universität Ceské Budejovice und der Johannes Kepler Universität Linz findet ein gemeinsamer Lehrgang "Biologische Chemie" statt. Außerdem gibt es zahlreiche Kooperationsprojekte des Instituts für physikalische Biologie der Südböhmischen Universität in Nové Hrady mit dem Biophysikalischen Institut der Johannes Kepler Universität Jugend & Beruf Gemeinsames Projekt zur Jugendbeschäftigung: Oberösterreich und Südböhmen werden gemeinsam vom 28. September bis 3. Oktober 2010 das Projekt "Jugendarbeit schafft Arbeit" in Oberösterreich durchführen. Dabei stehen die Themen Berufsorientierung, Berufsberatung, Mädchen in die Technik, Arbeitsmarkt für Jugendliche, Projekte in der Jugendarbeit, Ehrenamtlichkeit und Schlüsselqualifikation usw. im Mittelpunkt. Das Projekt wird von der Europäischen Union kofinanziert. Energie Zusammenarbeit im Bereich der Erneuerbaren Energie: Die Regierungschefs von Oberösterreich und Südböhmen begrüßen im Sinne des Beschlusses der Europäischen Union zum Klimaschutz die enge Zusammenarbeit im Bereich erneuerbarer Energien. Seit der letzten Konferenz der Regierungschefs wurden seitens der Fachgruppe "Energie" und des Energy Centres Budweis (ECCB) mehr als 70 grenzüberschreitende Veranstaltungen, Projekte und Initiativen mitorganisiert und mitveranstaltet. Fortsetzung des Projekts "SO-PRO": Die Regierungschefs von Oberösterreich und Südböhmen kommen überein, das EU-Projekt "SO-PRO" (Solar Process Heat), das auf die Unterstützung der Solarenergie für Prozesswärme in der Industrie fokussiert ist, bis September 2011 fortzusetzen. Weitere Themenfelder Borkenkäferthematik im Nationalpark Šumava Die Regierungschefs von Oberösterreich und Südböhmen begrüßen die Fixierung des 1. Treffens des bilateralen Ausschusses am 11. Mai 2010 in Vimperk zur Analyse der derzeit umgesetzten Maßnahmen sowie die Festlegung der erforderlichen Maßnahmen zur wirksamen Verhinderung einer weiteren Ausbreitung der Borkenkäfer, insbesondere im grenznahen Bereich des Nationalparkes Šumava. Weiters fordern die beiden Regierungschefs vom tschechischen Umweltminister und der zukünftigen Regierung in Prag die umgehende Umsetzung der vertraglich am 13. Oktober 2009 in Wien vereinbarten Maßnahmen in vollem Umfange als auch die Übertragung der Forstaufsicht für den Bereich des Nationalparks Sumava auf die Forstbehörde. Projekt INTERREG 4A - Maltsch Zur Schaffung und Verbesserung der Lebensräume an der Maltsch streben Oberösterreich und Südböhmen ein gemeinsames Interreg 4A Projekt an. Die wesentlichen Projektinhalte sind die Herstellung der Durchgängigkeit durch den Rückbau von Wehranlagen und die Errichtung von Fischaufstiegshilfen an der Maltsch. Weiters ist die Wiederansiedelung der Flussperlmuschel weiterer Projektinhalt. An dem Einreichprojekt sollen Tschechien, der Landesfischereiverband, der Verein Flussperlmuschel und die Marktgemeinde Leopoldschlag als externe Partner teilnehmen. Die Regierungschefs von Oberösterreich und Südböhmen unterstützen das bilaterale EU-Förderprojektsvorhaben "INTERREG 4 A - Maltsch". Zusammenarbeit des Regionalmanagement OÖ GmbH und der Regionalen Entwicklungsagentur Südböhmen RERA a.s. in Budweis Die Regionale Entwicklungsagentur Südböhmen RERA a.s. in Budweis und die Regionalmanagement Oberösterreich GmbH in Linz sind Partnerorganisationen, die einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung der partnerschaftlichen Beziehungen auf beiden Seiten der Grenze, einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität und zur wirtschaftlichen und ganzheitlichen Entwicklung beider Regionen leisten. Aktuell gibt es unter anderem folgende grenzübergreifende Projekte: - Grenzüberschreitende Landesausstellung OÖ-Südböhmen 2013 - Grenzüberschreitender Burgen- u. Schlösserweg "von der Maltsch zur Donau" - Kleinprojektefonds OÖ-Südböhmen - Europaregion Donau-Moldau - Bei uns, beim Nachbarn Mit der heute unterfertigen Partnerschaftsvereinbarung soll diese enge partnerschaftliche Zusammenarbeit und gemeinsame Aktivitäten, die die Entwicklung beider Regionen unterstützen, ausgebaut werden.
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