Budgetsanierung		erstellt am 04  05. 10
Krainer: ÖVP-Stimmen für mehr Steuergerechtigkeit Gehör schenken Maßnahmen für mehr Leistungs- und Verteilungsgerechtigkeit werden auch von der Bevölkerung verstanden. Wien (sk) - "Nachdem sich nun auch hochrangige ÖVP-Politiker, wie etwa Sausgruber, zu sozialdemokratischen Vorschlägen bekennen, wäre Finanzminister Pröll gut beraten, diesen gewichtigen Stimmen in seiner eigenen Partei mehr Gehör zu schenken", sagte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer am 04.05. Es sei erfreulich, dass sich nun auch in den ÖVP-Reihen die Erkenntnis breit mache, dass die kleineren und mittleren Einkommen die Folgen der Wirtschaftskrise nicht schultern dürfen. "Dieser Tatsache darf sich niemand verschließen", so Krainer. Maßnahmen für mehr Leistungs- und Verteilungsgerechtigkeit werden auch von der Bevölkerung verstanden. Und weiter: "Die Österreicherinnen und Österreicher werden der heimischen Politik in der Krisenzeit nur vertrauen, wenn sie Gerechtigkeit garantieren kann und die richtigen Lehren aus der Krise zieht", so der SPÖ-Finanzsprecher.
Stummvoll: Experten bestätigen Prölls mittelfristige Budgetplanung und Kurs Budgethearing mit Experten eröffnet Ausschussdebatte zum Bundesfinanzrahmengesetz Wien (övp-pk) - Im öffentlichen Budgethearing im Parlament hat der Steuer- und Budgetexperte Prof. Gerhard Lehner am 04.05. das Bundesfinanzrahmengesetz der Bundesregierung unter Finanzminister Josef Pröll als eine "solide Budgetpolitik in einem realistischen Rahmen" bezeichnet und damit den Budgetkurs des Finanzministers bestätigt, kommentiert ÖVP-Finanz- und Budgetsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll die Aussagen des Experten. "Mit dem Bundesfinanzrahmengesetz schaffen wir eine vorausschauende Budgetplanung bis 2014. Das ist ein einzigartiges Modell in Europa, das auch vom Budgetexperten in seinen Ausführungen betont wurde", so Stummvoll. Das besondere daran sei, dass jederzeit am Finanzrahmen nachjustiert werden könne. "Aus jetziger Sicht ist die vorliegende Finanzplanung bis 2014 der richtige Rahmen, der eine gute Basis zur Konsolidierung des Budgets bildet", so der ÖVP-Budgetsprecher. Wie Lehner haben auch die anderen Budgetexperten festgestellt, dass es zum vorliegenden Bundesfinanzrahmen keine Alternativen gebe. "Besonders vorzuheben ist die einhellige Meinung der Experten, dass über konkrete Konsolidierungsmaßnahmen erst im Herbst gesprochen werden kann, da erst dort die Konjunkturprognosen vorliegen werden. Das bestätigt auch den Kurs von Finanzminister Pröll.", so Stummvoll. "Das Bundesfinanzrahmengesetz ist ein Quantensprung, das mit einer Schuldenbremse und einer verpflichtenden Obergrenze für alle Staatsausgaben bis 2014 zur richtigen Zeit kommt. Finanzminister Pröll zeigt Leadership, indem Österreich jetzt zeitgerecht gegensteuert" lobt Stummvoll abschließend das Krisenmanagement des Finanzministers.
Weinzinger: Der einzige Weg führt über ausgabenseitige Einsparungen Österreichs Abgabenquote von 42,9 % im EU-Vergleich bereits sehr weit vorne Wien (fpd) - Der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. Lutz Weinzinger betonte im Zuge einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem FPÖ-Budgetsprecher NAbg. KR Alois Gradauer und dem freiheitlichen Budget-Experten Dr. Ulrich Wlecke zum Thema "Angriff der Regierung auf die Geldbörse der Österreicher - Pröll versenkt unser Steuergeld in der Ägäis", dass Österreich mit einer Abgabenquote von 42,9 % im EU-Vergleich bereits sehr weit vorne liege. "Österreich benötigt über 4 Mrd. Euro Mehreinnahmen in den nächsten Jahren, die im Zuge von Massensteuern eingebracht werden sollen", führte Weinzinger aus. "Unter dem Deckmantel "Ökologisierung der Steuern" sollen die Steuern auf Treibstoff und Heizung erhöht werden. Diese Steuererhöhung trifft alle, aber vor allem die Ärmsten", stellte er fest. "Vorschläge des WIFO, des IHS und des Rechnungshofes zeigen, dass es genügend Einsparungsmöglichkeiten gibt, die jedoch aus Angst vor einem Wählerverlust nicht wahrgenommen werden. Der einzige Weg zu einer Budgetkonsolidierung führt über ausgabenseitige Einsparungen, nicht über Steuererhöhungen. Die FPÖ schließt sich den dazu erbrachten Vorschlägen der genannten Institutionen vollinhaltlich an", schließt Weinzinger.
Kogler: "Machen sich Elemente von Vernunft in der ÖVP breit?" Stiftungsprivilegien und Gruppenbesteuerung auf die Agenda Wien (grüne) - "Schön langsam scheinen sich in der ÖVP Elemente von Vernunft in Sachen Steuergerechtigkeit breit zu machen, wie das Beispiel des Vorarlberger Landeshauptmanns Sausgruber zeigt", stellte der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler fest. "Die ständigen Rufe der Grünen nach Steuergerechtigkeit scheinen doch nicht ganz ungehört verhallt zu sein. Fest steht, dass die Lasten nicht ausschließlich den kleinen und mittleren Einkommen aufgebürdet werden können. Dieser Zustand ist ungerecht und unhaltbar", sagte Kogler. "Die Vermögenden müssen endlich auch in Österreich einen angemessenen Teil zur Finanzierung öffentlicher Leistungen, von denen sie schließlich in hohem Ausmaß profitieren, beitragen." "Die Grünen werden jedenfalls genau darauf schauen, ob die schwarze Regierungshälfte hier wieder umfällt oder beim Text bleibt", so Kogler. "Dass bei den Stiftungsprivilegien etwas getan werden muss ist ebenso klar wie dass die Inanspruchnahme der Gruppenbesteuerung außerhalb der EU abgeschafft gehört."
Tumpel: Steuerprivilegien der Reichen abbauen Soziale Gerechtigkeit und soziale Verantwortung bei der Budgetkonsolidierung Wien (ak) - "Die Budgetkonsolidierung muss beim Abbau von Steuerprivilegien der Reichen ansetzen und Rücksicht auf soziale Gerechtigkeit und soziale Verantwortung nehmen", sagt AK Präsident Herbert Tumpel und zeigt sich erfreut darüber, dass immer stärker vermögensbezogene Steuern, eine Einschränkung der Gruppenbesteuerung und die Abschaffung der Stiftungsprivilegien gefordert wird, "wenn wir mit der Abschaffung der Steuerprivilegien der Reichen beginnen, wird dies unser Wirtschaftswachstum kaum belasten. Es ist Zeit, dass endlich auch jene, die die Krise maßgeblich mitverschuldet haben einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten und zwar in Form einer Bankenabgabe, Einschränkungen der Gruppenbesteuerung, Abschaffung der Stiftungsprivilegien, Vermögenszuwachssteuern, einer Finanztransaktionssteuer und der Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehälter. Außerdem muss es ein Maßnahmenpaket gegen Steuerbetrug geben", so Tumpel. Die schwache Entwicklung der Steuern und Abgaben wird ohnehin dazu führen, dass bis inklusive 2014 die Abgabenquote - trotz geplanter Mehreinnahmen von rund 2,8 Mrd Euro für den Bund - immer noch unter dem Wert von 2008 sein wird. Der Anteil von Lohn- und Umsatzsteuer am gesamten Steueraufkommen wird 2011 erstmals mehr als zwei Drittel betragen. "Hier sind wieder die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Leidtragenden. Die Verteilung der Steuerlast in Österreich ist extrem ungerecht - im internationalen Vergleich ist Arbeit viel zu hoch und Kapital und Vermögen viel zu gering besteuert. Das gehört dringend geändert. Die geplanten Maßnahmen der Budgetkonsolidierung müssen auf jeden Fall darauf ausgelegt werden, die bestehenden Steuerungerechtigkeiten zu beseitigen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht erneut zur Kasse zu bitten", fordert Tumpel.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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