ÖJ-Österreich-Woche 04.05.2010-10.05.2010

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Österreichische Griechenland-Hilfe
erstellt am
04 05. 10

Faymann: Mit Notkredit für Griechenland wurde Flächenbrand verhindert
"Wir verteilen keine Geschenke, sondern Kredite"
Wien (sk) - "Um einen Flächenbrand in Europa zu verhindern, war die Entscheidung, eine gemeinsame Vorgangsweise in Europa und innerhalb der Euro-Zone zu wählen, unverzichtbar", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 04.05. im Pressefoyer nach dem Ministerrat zu den Notkrediten für Griechenland. "Die Auszahlung und Zurverfügungstellung der Kredite geht nur im Einklang mit der Einhaltung der Bedingungen, die an die Hilfe geknüpft wurden, einher", so Faymann, der weiters auf die Schwächen der Euro-Zone und der EU hinwies, die durch die Griechenland-Krise offenbart worden wären.

Dafür brauche es im österreichischen Parlament noch eine Zustimmung zur Änderung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen, also des Zahlungsbilanz-Stabilisierungsgesetzes, um innerhalb des Rahmens tätig sein zu können. "Daher freue ich mich darüber, dass im Parlament bereits eine Diskussion begonnen hat - auch mit jenen Parteien, die nicht in der Regierung vertreten sind", so der Kanzler. In einer derart schwierigen Situation in Europa dürfe nicht versucht werden, daraus politisches Kleingeld zu schlagen. Bundeskanzler Faymann erinnerte in diesem Zusammenhang an die gemeinsame nationale Kraftanstrengung im Zuge des Bankenpakets.

Griechenland-Hilfe: Keine Geschenke, sondern Kredite
"Wir verteilen keine Geschenke, sondern Kredite. Ein Kredit ist auch so gedacht, dass man das Geld und die entsprechende Verzinsung zurückbekommt", betonte der Bundeskanzler. Wäre Griechenland seinem Schicksal überlassen worden, hätte dies wieder dazu geführt, dass Banken wieder Hilfe benötigt hätten.

Faymann sagte überdies, dass "wir im eigenen Land und in Europa dafür sorgen müssen, dass es gerecht zugeht". Der Vorarlberger Landeshauptmann Sausgruber habe richtig erkannt, dass vermögensbezogene Steuern dazu genauso wichtig seien, wie die Transaktionssteuer, die Bankenabgabe sowie die Verhinderung von Spekulation in bestimmten Bereichen. "Nur zuschauen und zahlen, darauf darf sich ein Staat wie Österreich nicht reduzieren", so Faymann.

Pröll: Flächenbrand in Europa verhindern
Im Rahmen des Krisengipfels der Eurozone zur Griechenland-Nothilfe sichert Finanzminister Josef Pröll einen Beitrag Österreichs zu.
Wien (övp-pd) - "Wir stehen in diesen Stunden und Tagen vor einer großen Bewährungsprobe für die Eurozone und für Europa insgesamt. Die Situation ist sehr kritisch und angespannt. Aber mit einer gemeinsamen Anstrengung können wir sowohl Griechenland helfen als auch das Signal geben: Europa ist handlungsfähig", ist Josef Pröll überzeugt. Vor allem geht es darum einen Domino-Effekt zu verhindern und den Euro zu stabilisieren.

Beim Krisengipfel in Brüssel hatten die 16 Finanzminister der Eurozone über die Griechenland-Hilfe beraten. Alle Länder werden sich an den Not-Krediten für Greichenland beteiligen, auch Österreich.

Griechenland muss Vorleistungen erfüllen
Pröll hebt aber hervor, dass nur wenn Griechenland die vereinbarten Reformen Zug um Zug vorantreibt, die EU-Hilfe in Tranchen fließen wird. So muss Europa klarstellen, dass die Notkredite keinen Freibrief für Griechenland darstellen: "Das Geld, das wir gewähren, muss auch wieder zurückkommen."

Daher muss die griechische Regierung alle drei Monate nachweisen, dass sie die Sparmaßnahmen tatsächlich umsetzt. Andernfalls werden die Kredite gestoppt. Die Finanzhilfe würde auch dann vorzeitig enden, sobald Griechenland an den Finanzmärkten wieder Geld zu akzeptablen Konditionen erhält.

Griechenland und damit den Euro stabilisieren
Pröll betont, dass man sich beim eigens einberufenen Bankengipfel im Finanzministerium auf eine gemeinsame Vorgehensweise mit den österreichischen Banken einigen konnte, um Griechenland und den Euro zu stabilisieren: "Wir haben die gemeinsame Verantwortung, einen Flächenbrand zu verhindern und für Stabilität sowohl in Griechenland als auch für den Euro zusorgen."

Die österreichischen Banken werden ihr Engagement in Griechenland stabil halten und verpflichten sich, nicht gegen Griechenland zu spekulieren. "Damit geben wir ein ganz klares Signal, dass wir niemanden im Stich lassen und daran arbeiten, dass niemand anderer ins Schussfeld der Spekulation kommt", erklärt Pröll.

Eine Alternative zu den Hilfsmaßnahmen gibt es laut Pröll nicht: "Auch wenn es unpopulär ist, muss es Aufgabe verantwortungsvoller Politik sein, hier einzugreifen und dafür Sorge zu tragen, dass die Wirtschaftskraft nicht den Bach runter geht."

Vilimsky: Kein Euro kommt bei der griechischen Bevölkerung an!
Rückkehr zur Drachme mit Abwertung gegenüber dem Euro ist einzige Möglichkeit, das griechische Schiff wieder flott zu bekommen
Wien (fpd) - "Das gigantische Griechenland-Hilfspaket dient in erster Linie der Absicherung großer Banken, die in griechische Anleihen investiert haben. Gleiches gilt für den reichsten Griechen Spiros Latsis, der laut Forbes auf vier Milliarden Euro Vermögen geschätzt wird. Er soll der größte Halter überhaupt griechischer Anleihen im Ausmaß von 12 Milliarden Euro sein. Diese sind die Profiteure der Griechen-Hilfe, während die griechische Bevölkerung mit Tränengas bei Demonstrationen gegen ein unmenschliches Sparpaket im Zaum gehalten wird", empört sich heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky.

Die deutsche HRE hält 7,9 Milliarden Euro an Griechen-Bonds, die WestLB über 1 Milliarde Euro, die Commerzbank 3,1 Milliarden Euro. Französische Banken würden noch viel mehr an griechischen Anleihen halten. Diese werden nun mit dem Griechenpaket von EU-IWF und EZB abgesichert, die griechische Bevölkerung erhalte davon keinen einzigen Cent. Sozialdemokraten sollten sich schämen, einer solchen Lösung zugestimmt zu haben, so Vilimsky.

Griechenland und die anderen Länder Südeuropas hätten eine über Jahrzehnte gewachsene Philosophie der Weichwährungspolitik. Wenn die Schulden einen zu hohen Stand erreicht haben, wurde gegenüber harten Währungen wie etwa der D-Mark stets abgewertet. Dies habe die Volkswirtschaften in Südeuropa stets gut am Laufen gehalten. Nun würden diese aber die Fessel der EURO-Kriterien tragen und damit nicht zurechtkommen, wie sich an den explodierenden Defiziten in Griechenland, Portugal, Spanien oder auch Italien zeige. Eine Rückkehr zu ihren ehemaligen Währungen wäre nicht nur ein Vorteil für die Südeuropäer, sondern auch ein Rettungsanker für den Euro, so Vilimsky, denn es sei nur eine Frage der Zeit, bis die Rating-Agenturen und Hedge-Fonds gegen Portugal, spätestens im Sommer gegen Spanien und dann auch gegen Italien zu spekulieren begännen.

Befinden sich diese nicht mehr im Euro, dann würden diese Finanzhaie auch ihre Spekulationen einstellen und die Südeuropäer könnten mit ihren alten Währungen ihre Volkswirtschaften und gigantischen Schuldenstände wieder sanieren, so Vilimsky.

Bucher: Österreich zahlt bis zu 5,6 Milliarden an Pleitestaaten
3,4 Milliarden via Nationalbank zusätzlich an den IWF
Wien (bzö) - Österreich zahlt neben den bisher von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll verkündeten 2,3 Milliarden Euro an Griechenland zusätzlich noch bis zu 3,375 Milliarden Euro an den IWF. Insgesamt drohen Österreich damit jetzt schon Gesamtzahlungen von 5,6 Milliarden Euro an Pleitestaaten wie Griechenland. BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher kündigt hier massiven Widerstand an. Das BZÖ wird in der von Bucher einberufenen morgigen Sondersitzung des Nationalrates zu Griechenland unter dem Titel "Höhere Steuern für Fässer ohne Boden?" den Finanzminister genau befragen, welche Summe Österreich insgesamt für Griechenland oder andere Staaten aufwendet. "Die aktuelle Entwicklung zeigt deutlich, wie richtig das BZÖ mit seiner Sondersitzung liegt", so Bucher.

"Es kann und darf nicht sein, dass Österreich Milliardenhilfen in der Höhe von zwei Steuerreformen überweist, ohne Garantie, dass dieses Geld nicht sinnlos verbrannt wird. Pröll will Milliarden an Steuergelder ohne gesetzliche Legitimation überweisen, ohne das Parlament zu befragen. Gleichzeitig kommen massive Steuererhöhungen auf alle Österreicherinnen und Österreicher zu. Das ist unverantwortlich und abzulehnen! Deshalb hat das BZÖ die Sondersitzung des Nationalrates einberufen, denn ÖVP-Pröll darf im Interesse der Österreicher mit seiner illegalen Milliardenverschiebung nicht durchkommen", erklärt Bucher.

Der IWF hat beschlossen, das Budget für Krisenfälle um bis zu 375 Milliarden Euro zu erhöhen. Österreich ist am IWF mit 0,9 Prozent beteiligt und kann daher mit 3,375 Mrd. Euro zur Kasse gebeten werden. Dazu bedarf es aber eines Gesetzes, dem das BZÖ sicherlich nicht zustimmen wird. SPÖ und ÖVP haben sich aber bereits darauf geeinigt, dass die Nationalbank diese bis zu 3,375 Milliarden aus den österreichischen Währungsreserven überweisen soll. "Griechenland soll geholfen werden und das Land soll in der EU bleiben. Nachdem aber mittlerweile klar ist, dass die erforderlichen Einsparungen in der Höhe von 15 Prozent des Bruttonationalproduktes unmöglich um- und durchgesetzt werden können, darf Österreich ohne Sicherheit kein Geld nach Griechenland überweisen. Alles andere wäre fahrlässige Krida von Finanzminister Josef Pröll", warnt Bucher.

Kogler: Auch Banken müssen Beitrag leisten!
Ohne Hilfe geht Griechenland in Konkurs
Wien (grüne) - „Griechenland muss geholfen werden. Dazu gibt es jetzt keine Alternative. Denn ein Bankrott Griechenlands hätte unabsehbare Folgen für die Euro-Länder und könnte eine gesamteuropäische Krise auslösen, die uns alle schwer treffen würde. Aber: auch die europäischen Banken, die an der griechischen Krise gut verdient haben, müssen mitzahlen. Und Europa muss den deregulierten Finanzmärkten endlich straffe Zügel anlegen, sonst ist die nächste Krise vorprogrammiert.“

Die griechischen Regierungen haben jahrelang bei den Staatsbudgets geschummelt. Verschärft durch die Wirtschaftskrise steht Griechenland jetzt vor dem Abgrund: Wird jetzt nicht geholfen, muss Griechenland Konkurs anmelden. Die Auswirkungen eines Staatsbankrotts wären verheerend, nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa. Die Krise könnte sich auf andere Staaten wie Spanien oder Portugal ausdehnen, ein Flächenbrand die Folge sein: der Euro würde massiv an Wert verlieren, der Euroraum zu zerfallen drohen, die Zinsen für österreichische Staatsanleihen würden sich enorm verteuern, ein enormer Schaden für die österreichische Exportwirtschaft und den dazugehörigen Arbeitsmarkt. Am Ende könnte sogar das Auseinanderbrechen des Friedensprojekts der Europäischen Union stehen.

Daher gibt es jetzt keine Alternative, als rasch zu helfen.

ABER: Für die Hilfe müssen Bedingungen erfüllt werden:

Jene Banken und Finanzinstitute, die an den hohen Zinsen der griechischen Staatsanleihen gut verdient haben, müssen einen Beitrag zur Rettung Griechenlands leisten.
Griechenland selbst muss einen Beitrag leisten und jetzt eisern sparen
Die EU muss umfassende Reformen des Finanzsektors, d.h. vor allem eine europäische Finanzmarktaufsicht und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, endlich in Angriff nehmen.

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Österreichische Griechenland-Hilfe		erstellt am 04 05. 10
Faymann: Mit Notkredit für Griechenland wurde Flächenbrand verhindert "Wir verteilen keine Geschenke, sondern Kredite" Wien (sk) - "Um einen Flächenbrand in Europa zu verhindern, war die Entscheidung, eine gemeinsame Vorgangsweise in Europa und innerhalb der Euro-Zone zu wählen, unverzichtbar", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 04.05. im Pressefoyer nach dem Ministerrat zu den Notkrediten für Griechenland. "Die Auszahlung und Zurverfügungstellung der Kredite geht nur im Einklang mit der Einhaltung der Bedingungen, die an die Hilfe geknüpft wurden, einher", so Faymann, der weiters auf die Schwächen der Euro-Zone und der EU hinwies, die durch die Griechenland-Krise offenbart worden wären. Dafür brauche es im österreichischen Parlament noch eine Zustimmung zur Änderung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen, also des Zahlungsbilanz-Stabilisierungsgesetzes, um innerhalb des Rahmens tätig sein zu können. "Daher freue ich mich darüber, dass im Parlament bereits eine Diskussion begonnen hat - auch mit jenen Parteien, die nicht in der Regierung vertreten sind", so der Kanzler. In einer derart schwierigen Situation in Europa dürfe nicht versucht werden, daraus politisches Kleingeld zu schlagen. Bundeskanzler Faymann erinnerte in diesem Zusammenhang an die gemeinsame nationale Kraftanstrengung im Zuge des Bankenpakets. *Griechenland-Hilfe: Keine Geschenke, sondern Kredite* "Wir verteilen keine Geschenke, sondern Kredite. Ein Kredit ist auch so gedacht, dass man das Geld und die entsprechende Verzinsung zurückbekommt", betonte der Bundeskanzler. Wäre Griechenland seinem Schicksal überlassen worden, hätte dies wieder dazu geführt, dass Banken wieder Hilfe benötigt hätten. Faymann sagte überdies, dass "wir im eigenen Land und in Europa dafür sorgen müssen, dass es gerecht zugeht". Der Vorarlberger Landeshauptmann Sausgruber habe richtig erkannt, dass vermögensbezogene Steuern dazu genauso wichtig seien, wie die Transaktionssteuer, die Bankenabgabe sowie die Verhinderung von Spekulation in bestimmten Bereichen. "Nur zuschauen und zahlen, darauf darf sich ein Staat wie Österreich nicht reduzieren", so Faymann.

Pröll: Flächenbrand in Europa verhindern Im Rahmen des Krisengipfels der Eurozone zur Griechenland-Nothilfe sichert Finanzminister Josef Pröll einen Beitrag Österreichs zu. Wien (övp-pd) - "Wir stehen in diesen Stunden und Tagen vor einer großen Bewährungsprobe für die Eurozone und für Europa insgesamt. Die Situation ist sehr kritisch und angespannt. Aber mit einer gemeinsamen Anstrengung können wir sowohl Griechenland helfen als auch das Signal geben: Europa ist handlungsfähig", ist Josef Pröll überzeugt. Vor allem geht es darum einen Domino-Effekt zu verhindern und den Euro zu stabilisieren. Beim Krisengipfel in Brüssel hatten die 16 Finanzminister der Eurozone über die Griechenland-Hilfe beraten. Alle Länder werden sich an den Not-Krediten für Greichenland beteiligen, auch Österreich. *Griechenland muss Vorleistungen erfüllen* Pröll hebt aber hervor, dass nur wenn Griechenland die vereinbarten Reformen Zug um Zug vorantreibt, die EU-Hilfe in Tranchen fließen wird. So muss Europa klarstellen, dass die Notkredite keinen Freibrief für Griechenland darstellen: "Das Geld, das wir gewähren, muss auch wieder zurückkommen." Daher muss die griechische Regierung alle drei Monate nachweisen, dass sie die Sparmaßnahmen tatsächlich umsetzt. Andernfalls werden die Kredite gestoppt. Die Finanzhilfe würde auch dann vorzeitig enden, sobald Griechenland an den Finanzmärkten wieder Geld zu akzeptablen Konditionen erhält. *Griechenland und damit den Euro stabilisieren* Pröll betont, dass man sich beim eigens einberufenen Bankengipfel im Finanzministerium auf eine gemeinsame Vorgehensweise mit den österreichischen Banken einigen konnte, um Griechenland und den Euro zu stabilisieren: "Wir haben die gemeinsame Verantwortung, einen Flächenbrand zu verhindern und für Stabilität sowohl in Griechenland als auch für den Euro zusorgen." Die österreichischen Banken werden ihr Engagement in Griechenland stabil halten und verpflichten sich, nicht gegen Griechenland zu spekulieren. "Damit geben wir ein ganz klares Signal, dass wir niemanden im Stich lassen und daran arbeiten, dass niemand anderer ins Schussfeld der Spekulation kommt", erklärt Pröll. Eine Alternative zu den Hilfsmaßnahmen gibt es laut Pröll nicht: "Auch wenn es unpopulär ist, muss es Aufgabe verantwortungsvoller Politik sein, hier einzugreifen und dafür Sorge zu tragen, dass die Wirtschaftskraft nicht den Bach runter geht."

Vilimsky: Kein Euro kommt bei der griechischen Bevölkerung an! Rückkehr zur Drachme mit Abwertung gegenüber dem Euro ist einzige Möglichkeit, das griechische Schiff wieder flott zu bekommen Wien (fpd) - "Das gigantische Griechenland-Hilfspaket dient in erster Linie der Absicherung großer Banken, die in griechische Anleihen investiert haben. Gleiches gilt für den reichsten Griechen Spiros Latsis, der laut Forbes auf vier Milliarden Euro Vermögen geschätzt wird. Er soll der größte Halter überhaupt griechischer Anleihen im Ausmaß von 12 Milliarden Euro sein. Diese sind die Profiteure der Griechen-Hilfe, während die griechische Bevölkerung mit Tränengas bei Demonstrationen gegen ein unmenschliches Sparpaket im Zaum gehalten wird", empört sich heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky. Die deutsche HRE hält 7,9 Milliarden Euro an Griechen-Bonds, die WestLB über 1 Milliarde Euro, die Commerzbank 3,1 Milliarden Euro. Französische Banken würden noch viel mehr an griechischen Anleihen halten. Diese werden nun mit dem Griechenpaket von EU-IWF und EZB abgesichert, die griechische Bevölkerung erhalte davon keinen einzigen Cent. Sozialdemokraten sollten sich schämen, einer solchen Lösung zugestimmt zu haben, so Vilimsky. Griechenland und die anderen Länder Südeuropas hätten eine über Jahrzehnte gewachsene Philosophie der Weichwährungspolitik. Wenn die Schulden einen zu hohen Stand erreicht haben, wurde gegenüber harten Währungen wie etwa der D-Mark stets abgewertet. Dies habe die Volkswirtschaften in Südeuropa stets gut am Laufen gehalten. Nun würden diese aber die Fessel der EURO-Kriterien tragen und damit nicht zurechtkommen, wie sich an den explodierenden Defiziten in Griechenland, Portugal, Spanien oder auch Italien zeige. Eine Rückkehr zu ihren ehemaligen Währungen wäre nicht nur ein Vorteil für die Südeuropäer, sondern auch ein Rettungsanker für den Euro, so Vilimsky, denn es sei nur eine Frage der Zeit, bis die Rating-Agenturen und Hedge-Fonds gegen Portugal, spätestens im Sommer gegen Spanien und dann auch gegen Italien zu spekulieren begännen. Befinden sich diese nicht mehr im Euro, dann würden diese Finanzhaie auch ihre Spekulationen einstellen und die Südeuropäer könnten mit ihren alten Währungen ihre Volkswirtschaften und gigantischen Schuldenstände wieder sanieren, so Vilimsky.

Bucher: Österreich zahlt bis zu 5,6 Milliarden an Pleitestaaten 3,4 Milliarden via Nationalbank zusätzlich an den IWF Wien (bzö) - Österreich zahlt neben den bisher von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll verkündeten 2,3 Milliarden Euro an Griechenland zusätzlich noch bis zu 3,375 Milliarden Euro an den IWF. Insgesamt drohen Österreich damit jetzt schon Gesamtzahlungen von 5,6 Milliarden Euro an Pleitestaaten wie Griechenland. BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher kündigt hier massiven Widerstand an. Das BZÖ wird in der von Bucher einberufenen morgigen Sondersitzung des Nationalrates zu Griechenland unter dem Titel "Höhere Steuern für Fässer ohne Boden?" den Finanzminister genau befragen, welche Summe Österreich insgesamt für Griechenland oder andere Staaten aufwendet. "Die aktuelle Entwicklung zeigt deutlich, wie richtig das BZÖ mit seiner Sondersitzung liegt", so Bucher. "Es kann und darf nicht sein, dass Österreich Milliardenhilfen in der Höhe von zwei Steuerreformen überweist, ohne Garantie, dass dieses Geld nicht sinnlos verbrannt wird. Pröll will Milliarden an Steuergelder ohne gesetzliche Legitimation überweisen, ohne das Parlament zu befragen. Gleichzeitig kommen massive Steuererhöhungen auf alle Österreicherinnen und Österreicher zu. Das ist unverantwortlich und abzulehnen! Deshalb hat das BZÖ die Sondersitzung des Nationalrates einberufen, denn ÖVP-Pröll darf im Interesse der Österreicher mit seiner illegalen Milliardenverschiebung nicht durchkommen", erklärt Bucher. Der IWF hat beschlossen, das Budget für Krisenfälle um bis zu 375 Milliarden Euro zu erhöhen. Österreich ist am IWF mit 0,9 Prozent beteiligt und kann daher mit 3,375 Mrd. Euro zur Kasse gebeten werden. Dazu bedarf es aber eines Gesetzes, dem das BZÖ sicherlich nicht zustimmen wird. SPÖ und ÖVP haben sich aber bereits darauf geeinigt, dass die Nationalbank diese bis zu 3,375 Milliarden aus den österreichischen Währungsreserven überweisen soll. "Griechenland soll geholfen werden und das Land soll in der EU bleiben. Nachdem aber mittlerweile klar ist, dass die erforderlichen Einsparungen in der Höhe von 15 Prozent des Bruttonationalproduktes unmöglich um- und durchgesetzt werden können, darf Österreich ohne Sicherheit kein Geld nach Griechenland überweisen. Alles andere wäre fahrlässige Krida von Finanzminister Josef Pröll", warnt Bucher.

Kogler: Auch Banken müssen Beitrag leisten! Ohne Hilfe geht Griechenland in Konkurs Wien (grüne) - „Griechenland muss geholfen werden. Dazu gibt es jetzt keine Alternative. Denn ein Bankrott Griechenlands hätte unabsehbare Folgen für die Euro-Länder und könnte eine gesamteuropäische Krise auslösen, die uns alle schwer treffen würde. Aber: auch die europäischen Banken, die an der griechischen Krise gut verdient haben, müssen mitzahlen. Und Europa muss den deregulierten Finanzmärkten endlich straffe Zügel anlegen, sonst ist die nächste Krise vorprogrammiert.“ Die griechischen Regierungen haben jahrelang bei den Staatsbudgets geschummelt. Verschärft durch die Wirtschaftskrise steht Griechenland jetzt vor dem Abgrund: Wird jetzt nicht geholfen, muss Griechenland Konkurs anmelden. Die Auswirkungen eines Staatsbankrotts wären verheerend, nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa. Die Krise könnte sich auf andere Staaten wie Spanien oder Portugal ausdehnen, ein Flächenbrand die Folge sein: der Euro würde massiv an Wert verlieren, der Euroraum zu zerfallen drohen, die Zinsen für österreichische Staatsanleihen würden sich enorm verteuern, ein enormer Schaden für die österreichische Exportwirtschaft und den dazugehörigen Arbeitsmarkt. Am Ende könnte sogar das Auseinanderbrechen des Friedensprojekts der Europäischen Union stehen. Daher gibt es jetzt keine Alternative, als rasch zu helfen. ABER: Für die Hilfe müssen Bedingungen erfüllt werden: Jene Banken und Finanzinstitute, die an den hohen Zinsen der griechischen Staatsanleihen gut verdient haben, müssen einen Beitrag zur Rettung Griechenlands leisten. Griechenland selbst muss einen Beitrag leisten und jetzt eisern sparen Die EU muss umfassende Reformen des Finanzsektors, d.h. vor allem eine europäische Finanzmarktaufsicht und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, endlich in Angriff nehmen.

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