AK-Präsident Tumpel in der ORF-"Pressestunde"  

erstellt am
17  05. 10

AK-Chef Tumpel will Finanzsektor in die Pflicht nehmen
Wien (öj/orf) - Herbert Tumpel, Prsädient der Bundesarbeiterkammer, hat am 16.05. in der ORF-"Pressestunde" neuerlich eine Erhöhung verschiedener "Massensteuern", wie sie seit geraumer Zeit in Parteien und Medien herumgeistern, zur Sanierung des Budgets definitv abgelehnt. Es sollten vielmehr Bankenabgaben und Finanztransaktionssteuer eingeführt werden "Steuerlücken" geschlossen werden. "Der Finanzsektor muß etwas beitragen", erklärte er in der ORF-"Pressestunde", denn dort wären die konjunkturellen Auswirkungen am schwächsten.

Außerdem forderte der AK-Präsident die Neugestaltung der Hacklerregelung ein, denn eines der größten Problembereiche seien Schwerarbeit und Invalidität“. Auch forderte er „Beitragsgerechtigkeit“ im Pensionssystem.
 

 Steindl: Tumpel handelt nur wenig im Interesse arbeitender Menschen
Für ÖVP klar: Sparen und neues Wachstum schaffen oberstes Ziel, neue Einnahmen als letztes Mittel
Wien (övp-pk) - "AK-Präsident Tumpel handelt nur wenig im Interesse der arbeitenden Menschen", betont ÖVP- Wirtschaftssprecher Konrad Steindl in Reaktion auf die ORF-"Pressestunde". Denn klar ist: "Je mehr Schulden wir machen, desto mehr neue Steuern braucht es künftig. Das trifft dann vor allem junge Arbeitnehmer, die morgen die Last tragen, die wir heute aufbauen." Tumpel seien dabei die Aussagen renommierter Wirtschaftsökonomen ans Herz gelegt, die bestätigen, dass Schuldenpolitik der Krisenverursacher ist. "Auch SPÖ- Wirtschaftsexperte Androsch und Nationalbank-Gouverneur Nowotny haben dies erst jüngst betont", erinnert Steindl.

"Nur durch einen klaren Kurs des Sparens und der Schaffung neuen Wachstums ist für unsere Wirtschaft, Tausende Arbeitsplätze und damit die Sicherheit der Menschen gesorgt. Für die ÖVP gilt: "Sparen und neues Wachstum zu schaffen sind die oberste Priorität. Neue Einnahmen bleiben nur das letzte Mittel", schließt Steindl.
 

Kickl: AK-Präsident verkörpert rote Mut- und Visionslosigkeit in Sachen Arbeitnehmervertretung
Allgemeinplätze können nicht über fehlende Lösungsstrategien hinwegtäuschen
Wien (fpd) - Als "bedenklichen Ausdruck sozialistischer Mut- und Visionslosigkeit in Sachen Arbeitnehmerpolitik", bezeichnete der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl den Auftritt von AK-Präsident Tumpel in der ORF-"Pressestunde". Kein Wort über die Bedrohung des österreichischen Arbeitsmarktes durch die geplante Liberalisierung ab Mai 2011, kritisierte Kickl die belanglose Plauderstunde, die uns der Staatsfunk heute beschert hat. Während sogar das AMS vor der geplanten Ostöffnung des österreichischen Arbeitsmarktes ab Mai 2011 warne, da er schwerwiegende negative Folgen habe, ignoriere Tumpel diese für die österreichischen Arbeitnehmer existenzgefährdende Bedrohung völlig, so Kickl. Stattdessen ergehe sich Tumpel in klassenkämpferischen Plattitüden über die "bösen, bösen Unternehmer" und vergesse dabei völlig, dass es genau diese Unternehmer seien, die in Österreich Arbeitsplätze schaffen würden

Tumpel habe heute den Eindruck vermittelt, als ob ihn samt seiner Arbeiterkammer die Wirtschaftskrise nichts angehen würde, so Kickl. Völlig ideen- und visionslos stehe der AK-Präsident vor der größten Bedrohung des österreichischen Arbeitsmarktes und verschanze sich hinter dem mit Zwangsgebühren geschützten Bereich der "Interessenvertretung", kritisierte Kickl, der sich die Frage stellt welche Interessen Tumpel eigentlich vertrete, denn die der Arbeitnehmer seien es definitiv nicht.

Egal, wo die Sozialisten auch vorgeben, Arbeitnehmerpolitik zu betreiben, habe man es in Wahrheit mit einem systematischen Scheitern zu tun. Tumpel sei ein Beispiel mehr, für eine von den Herausforderungen der Zeit längst überholten roten Funktionärsriege. Für die von ihm gebotene Mischung aus Beschönigung der tragischen Arbeitsmarktsituation und reinem politischen Selbsterhaltungstrieb seien 340 Millionen Zwangsgebühren an AK-Umlagen deutlich zu viel, kritisierte Kickl.

Es gebe in Österreich nur eine glaubwürdige politische Kraft und Institution, die sich für die Interessen der heimischen Arbeitnehmer stark machen würde und zwar die FPÖ als soziale Heimatpartei. Die kommenden Wahlergebnisse würden den Trend der Abkehr enttäuschter Arbeitnehmer von den Sozialisten weiter unter Beweis stellen, schloss Kickl.
 

Dolinschek: Sparen für AK-Tumpel kein Thema
"AK-Präsident ideen- und visionslos - schiebt Verantwortung auf die Politik ab"
Wien (bzö) - "Gerade von einem AK-Präsidenten hätte man sich konkrete Einsparungsvorschläge erwartet, wie man dieser Wirtschaftskrise Herr werden könnte. Dies blieb aber Tumpel in der ORF-,Pressestunde‘ vollkommen schuldig und trat sogar gegen eine dringend notwendige Steuerreform ein. Sparen war für Tumpel überhaupt kein Thema, sondern er philosophierte lieber über Steuererhöhungen", kritisierte heute BZÖ-Arbeitnehmersprecher Abg. Sigisbert Dolinschek.

"Auch kein Wort kam Tumpel zu den noch bestehenden Pensionsprivilegien bei Bahn, Nationalbank oder zum Teil noch im öffentlichen Dienst über die Lippen. Gerade in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise und hoher Arbeitslosigkeit würde man sich von einem Arbeiterkammerpräsident zukunftsweisende Vorschläge erwarten. Tumpel konnte aber keine Maßnahmen nennen, um gegen die hohe Arbeitslosigkeit ankämpfen zu können und um das Leben für die Bevölkerung leistbarer zu machen. Dieser AK-Präsident ist ideen- und visionslos. Er schiebt sogar die Verantwortung einfach auf die Politik ab", sagte Dolinschek.
 

 Kogler: Gute Vorschläge zur Budgetsanierung gepaart mit Sparunwillen
Schatz: AK-Chef wurde Rolle als oberster ArbeitnehmerInnenvertreter nicht gerecht
Wien (grüne) - "Abgesehen vom Sparunwillen und der chronisch negativen Haltung der Arbeiterkammer zur Ökosteuerreform hat Arbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel heute durchaus positive Vorschläge zur Budgetsanierung geäußert", kommentiert Werner Kogler, stv. Klubobmann und Budgetsprecher der Grünen, die Aussagen Tumpels in der ORF-"Pressestunde". Woran es allerdings derzeit zu mangeln scheint, ist die Durchsetzungfähigkeit gegenüber der Regierung.

Vorschläge zur Budgetsanierung liegen nämlich inzwischen viele auf dem Tisch. Das gilt auch für Wirtschaftskammerpräsident Leitl, der heute mit einer Forderung nach einem österreichischen Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer vorgeprescht ist, sich aber umgehend eine Abfuhr aus dem Finanzressort eingehandelt hat. Auch Bundeskanzler Faymann hat schon Diskutierenswertes von sich gegeben. "Langsam fragt man sich aber, wer das Land regiert, wenn Kanzler und Sozialpartner sich als Ideengeber sehen, aber niemand bereit ist, diese umzusetzen", so Kogler.

Schatz: Tumpel wird seiner Rolle als oberster ArbeitnehmerInnenvertreter nicht gerecht
"Seiner Rolle als oberster ArbeitnehmerInnenvertreter wurde Tumpel heute wieder einmal nicht gerecht," zeigt sich Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der GRÜNEN von dem von Zurückhaltung geprägten Auftritt Tumpls enttäuscht. "Es ist ja schon ein Fortschritt das Tumpel die schwierige Situation von A-Typisch-Beschäftigten anspricht. Auch das Thema Generation Praktikum scheint ihn mittlerweile erreicht zu haben. Aber eines wurde auch deutlich: Verbesserungsvorschläge- oder gar klare Forderungen hat er offenbar keine. Das ist sehr bedauerlich, weil sich damit auch zeigt, dass Alt-Funktionäre die gute Arbeit in einigen Abteilungen der AK einfach nicht und nicht aufgreifen," so Schatz.

Erstaunt zeigt sich die ArbeitnehmerInnensprecherin über die Ansage Tumpls, dass die weitere Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes nach dem Auslaufen der Übergangsfristen 2011 sicher Probleme mit sich bringen werden und man deshalb jetzt Maßnahmen braucht, um diese negativen Effekte zu dämpfen. Schatz dazu: "Es ist unglaublich, dass so wie bereits BM Hundstorfers jetzt auch AK-Präsident Tumpl im letzten von sechs Jahren Übergangsfrist aufwachen und für den Herbst Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping ankündigen. Ob da jetzt noch etwas wirkungsvolles heraus kommen kann wage ich zu bezweifeln."

Dass der AK-Präsident die aktuelle Regelung zum NichtraucherInnenschutz in gastgewerblichen Lokalen als ausreichend bezeichnet sei nichts anderes als parteipolitischer Opportunismus: "Der AK-Präsident nimmt eher hin, dass zigtausende Beschäftigte im Gastgewerbe Tag für Tag ungeschützt einem massiven Krebserreger ausgesetzt sind, als dass er seinen Parteikollegen BM Stöger kritisiert. Das ist ein Bauchfleck quasi unabhängiger Arbeitnehmerinteressensvertretung." erklärt Schatz.
 

 Foglar: Zu frühes und massives Sparen gefährdet Arbeitsplätze
Mehr Verteilungsgerechtigkeit erfordert Maßnahmenbündel
Wien (ögb) - Der ÖGB begrüßt die klare Haltung gegen höhere Massensteuern von Arbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel in der ORF-"Pressestunde". "Wir brauchen in der derzeitigen Situation dringend mehr Wachstums- und Beschäftigungsimpulse, um den Wirtschaftsmotor wieder anzukurbeln", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar. Alle anderen Vorschläge, die in Richtung Einsparungen derzeit diskutiert werden, wären vernichtend für die heimische und europäische Wirtschaft und würden vor allem Arbeitsplätze gefährden.

"Wie das Wirtschaftsforschungsinstitut vor Kurzem warnte, dürfen Regierungen jetzt nicht den Fehler begehen, sich nur auf die Reduzierung ihrer Budgetdefizite zu konzentrieren, denn Europa leidet vor allem an einem schwachen Wachstum", sagt Foglar. Daher brauche es, wie auch Tumpel richtig ausführte, veränderte Rahmenbedingungen, die mehr Wachstum und Beschäftigung tatsächlich bringen. "Aus der Vergangenheit wissen wir heute, dass die Belastung von ArbeitnehmerInnen und die Entlastung von Unternehmen kein Erfolgsmodell war", so Foglar. Ohne ausreichendes Wachstum mit mehr Beschäftigung könne weder die angespannte Lage am Arbeitsmarkt verbessert werden noch eine Budgetsanierung gelingen. "Zu frühes und massives Sparen würde zudem das Wachstum - aber allen voran Arbeitsplätze gefährden", warnt Foglar.

Zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer begrüßt der ÖGB auch den heutigen Vorschlag von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, der sich laut "Kurier" auch eine Einführung auf nationaler Ebene vorstellen kann. "Um die Schieflage beseitigen zu können und mehr Verteilungsgerechtigkeit schaffen zu können, brauchen wir aber ein Maßnahmenbündel aus Bankenabgabe, Finanztransaktionssteuer, strengerer Regulierung der Finanzmärkte und Schließung von Steuerlücken", fordert Foglar abschließend.
 

 Beyrer: AK-Vorschläge gefährden heimische Arbeitsplätze
Standortpolitische Sackgasse - AK-"Offenbarungseid" bei Sparkonzepten - Industrie gegen neue Steuern
Wien (PdI) - Als "standortpolitische Sackgasse und Gefährdung heimischer Arbeitsplätze" bezeichnete der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Markus Beyrer heute, Sonntag, die Aussagen von Arbeiterkammer-Präsident Mag. Herbert Tumpel in der ORF-"Pressestunde". "Die Aussagen Tumpels hinsichtlich KöSt, Gruppenbesteuerung sowie Stiftungen und Umverteilung sind jedenfalls ein falscher Ansatz. Denn nur Unternehmen schaffen über Wachstum Arbeitsplätze", so der IV-Generalsekretär, der darauf verwies, dass sich allein das KöSt-Aufkommen bekanntlich zwischen 1988 und 2008 versiebenfacht habe. Jetzt sei standortpolitische Verantwortung aller gefragt. Ein "Offenbarungseid" sei gleichzeitig, dass die AK, "zwar eine Unzahl von Studien produziert, sich aber für Vorschläge auf der Ausgabenseite für unzuständig erklärt. Es gibt keine Alternative, die Budgetsanierung ausgabenseitig anzugehen. Gerade angesichts des enormen Konsolidierungsbedarfs würde man erwarten, dass endlich alle aufwachen und ihren Beitrag leisten. Neiddebatten bringen uns nicht weiter."

"Fakt ist weiters: Österreich ist mit der vierthöchsten Steuer- und Abgabenquote in der EU und über 50 Prozent Staatsquote heute bereits ein absolutes Hochsteuerland. Auch unsere Sozialquote ist mit 28,5 Prozent bereits eine der absolut höchsten. Wir sind also auch ein bereits extrem stark umverteiltes Hochsteuerland", betonte Beyrer. Gemessen am Anteil der Sozialtransfers am verfügbaren Haushaltseinkommen weise Österreich sogar den höchsten Umverteilungsgrad aller OECD-Staaten auf und sei damit sogar um rund 10 Prozent stärker umverteilt als Schweden. Die Fakten seien auch beim Lohn- und Einkommenssteueraufkommen deutlich. Hier trage das oberste Zehntel 58 Prozent der gesamten Last und das oberste Prozent 20 Prozent, während inzwischen fast 50 Prozent gar keine Lohn- und Einkommensteuer mehr bezahlen, so der IV-Generalsekretär.

Zur Gruppenbesteuerung sagte der IV-Generalsekretär, diese sei international ein entscheidender Standortvorteil für Österreich. Sie ist massiv standort- und beschäftigungsrelevant. Jeder dritte Beschäftigte in Österreich arbeite in einem Betrieb, der von der Gruppenbesteuerung profitiere, allein in Wien seien dies fast 700.000 Beschäftigte. "Wir brauchen nicht noch mehr Steuern und Abgaben, die von unserem bereits hohen Niveau weg tendenziell wachstums- und damit beschäftigungshemmend wirken, sondern mehr Anreize, diese Steuern und Abgaben auch in Zukunft erbringen zu können und zu wollen." Als "besonders absurd" bezeichnete Beyrer die AK-Argumentation zur Lohnquote. "Offenbar haben noch immer nicht alle verstanden, dass kein Lohnquote weder ein Gradmesser für die Wohlstandsentwicklung noch die -verteilung ist. Bekanntlich war die Lohnquote am höchsten in Zeiten, in welchen der Wohlstand in Österreich wesentlich geringer war." Die in der Krise wiederum ansteigende Lohnquote sei vor dem Hintergrund ein absolut unerwünschter Effekt.

Vermögenssteuern führen nicht zu ausgeglichener Wohlstandsverteilung
Ein "Mythos" sei, dass höhere Vermögenssteuern zu einer ausgeglicheneren Wohlstandsverteilung führen würden. "Internationale Vergleiche zeigen: genau das Gegenteil scheint der Fall zu sein." Gerade in Ländern mit komparativ moderaten Vermögenssteuern, wie etwa die skandinavischen Länder, die Niederlande oder auch Österreich, sei der Wohlstand relativ gleichmäßig verteilt, während Länder mit komparativ höheren Vermögenssteuern, wie etwa das Vereinigte Königreich oder Kanada, viel größere Ungleichheiten in der Wohlstandsverteilung aufweisen. Die klassischen Hochgrundsteuerländer wie die USA und Großbritannien würden mit den Grundsteuern auch Dienstleistungen finanzieren, die in Österreich in einem hohen Ausmaß über Gebühren finanziert würden.
     

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