Landeshauptleute-Konferenz tagt in Kärnten		erstellt am 17  05. 10
LH Dörfler erstmals Gastgeber bei Konferenz - Wichtige Themen zum Budget und Schulpolitik auf Tagesordnung Klagenfurt (lpd) - In der Woche vom 17. bis 21.05. tagt die Landeshauptleute-Konferenz erstmals unter dem Vorsitz von Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler in Kärnten. Am Donnerstag werden die Landeshauptleute im Lindner Seeparkhotel in Klagenfurt wichtige politische Schwerpunktthemen diskutieren und beschließen. "Es ist für mich als Vorsitzenden eine große Ehre, die Landeshauptleutekollegen in Klagenfurt begrüßen zu dürfen, denn neben unseren politischen Aufgaben pflegen wir auch, wie bekannt ist, persönliche Freundschaften", so der Landeshauptmann. Ein wichtiger Themenkomplex wird der Bildungsbereich sein. Erfreulicherweise wird auch Unterrichtsministerin Claudia Schmied an der Landeshauptleute-Konferenz teilnehmen. Die Schaffung ganztägiger Schulangebote, wie auch die Neue Mittelschule stehen auf der Tagesordnung. Die Sicherstellung einer flächendeckenden Nachmittagsbetreuung sei bedingt durch die Änderungen von Familien- und Gesellschaftsstrukturen dringend notwendig. "Wir sehen darin unaufschiebbaren Handlungsbedarf", erklärte Dörfler. Eine aktuelle Studie vom Grazer Erziehungswissenschafter Arno Heimgartner attestiert, dass sich seit dem Jahr 1988 der Bedarf an Nachmittagsbetreuungsplätzen oder Horten mehr als verdoppelt habe. Zudem sei es auch dringend notwendig, Angebote und Strukturen hinsichtlich Ganztagsschulen weiter auszubauen. "In Kärnten haben wir in den letzten Jahren massiv in den Ausbau von Hortangeboten investiert, um somit eine Nachmittagsbetreuung auf hohem qualitativ hohem Niveau sicher zu stellen", so Dörfler. Priorität habe bei der Landeshauptleute-Konferenz aber auch die Neue Mittelschule, da viele Standorte, die sich für diesen Schultypus entschieden haben, seitens des Ministeriums nicht genehmigt wurden. Soziales, wie das Transferkonto oder die Neuregelung der Flugrettung, sind ebenfalls Fixthemen. Während das Bundesland Kärnten bereits das Transparenzkonto für Transferleistungen vorbereitet, sind andere Bundesländern von der Umsetzung dieses wichtigen sozialpolitischen Instrumentes weit entfernt. "Auch hier hat Kärnten zum wiederholten Male Themenführerschaft übernommen", so Dörfler. Durch das Transparenzkonto würden Doppelförderungen, Überförderung sowie Missbrauch vermieden und damit eine Erhöhung der Treffsicherheit, eine leichtere Informationsbeschaffung sowie eine einfachere Planbarkeit künftiger Förderschwerpunkte geschaffen. Aufgrund der aktuellen Ankündigungen des Bundes, die Länder und die Gemeinden bei der Sanierung des Bundesbudgets ebenfalls zur Kasse zu bitten, ist davon auszugehen, dass dieses Thema unter den Landeshauptleuten ebenfalls diskutiert wird. Nach Bekanntwerden geplanter Belastungen hat sich Dörfler als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz bereits mehrfach klar gegen die von der Bundesregierung geplante Abwälzung der Budgetsanierung auf die Länder ausgesprochen. "Die Budgetzukunft kann und soll nur im Konsens mit allen Beteiligten erarbeitet werden. Dazu ist es aber notwendig, dass ein entsprechender Informationsfluss von der Bundesregierung in Richtung Länder und Gemeinden stattfindet", so Dörfler. Außerdem hält der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz fest, dass nicht einseitige Belastungen der Länder über die Landeshauptleute hinweg stattfinden können. Hier müsse es ein Miteinander und eine entsprechende umfassende Information geben. "Es ist davon auszugehen, dass wir Landeshauptleute gemeinsam zu einer klaren Position finden werden und im Interesse der Länder und Gemeinden unter einer gemeinsamen Kraftanstrengung eine Lösung in diesem Bereich finden werden", stellte Dörfler klar. "Ich bin davon überzeugt, dass die bevorstehende Landeshauptleute-Konferenz mit großem Erfolg durchgeführt werden wird. Die Bundesländer stellen eine starke Allianz dar, die entscheidende Themen auch tatsächlich umsetzen kann", ist sich Dörfler sicher.
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