Prammer fordert mehr Mitsprache für Parlamente		erstellt am 17  05. 10
NR-Präsidentin bei Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der EU Stockholm (pk) - Eine aktivere Rolle für die nationalen Parlamente in der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik fordert Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Die Lasten aus den diversen Hilfspaketen müssten auf nationaler Ebene verteilt werden, deshalb sei schon im Voraus mehr parlamentarische Mitsprache erforderlich. Prammer nahm am 14. und 15. Mai in Stockholm an der Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der Europäischen Union teil. Auf der Tagesordnung standen u. a. der Lissabon Vertrag und dessen Konsequenzen, konkret die Zusammenarbeit der Parlamente in europäischen Angelegenheiten. Auch über den Einsatz neuer Kommunikationstechnologien und dessen Auswirkungen auf die Parlamente wurde ausführlich diskutiert. Prammer setzte sich in ihrer Rede zum Auftakt der Konferenz vor allem auch mit den politischen Folgen aus den diversen Kriseninterventionen durch die EU auseinander. Die nationalen Parlamente dürften sich nicht auf die Subsidiaritätskontrolle beschränken, die ihnen der Vertrag von Lissabon einräumt, so Prammer: "Sie müssen sich auch inhaltlich stärker in den Politik der EU einbringen und dazu besser vernetzen." Konkret sprach die Präsidentin das zuletzt geschnürte 750-Milliarden-Euro-Paket zur Rettung des Euro an, das beträchtliche Auswirkungen auf die nationalen Politiken haben werde. Prammer: "Wir müssen daraus die Lehre ziehen, dass die Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Eurozone nicht nur unter den Regierungen besser abgestimmt werden muss, sondern dass auch die Parlamente verstärkt zusammenarbeiten müssen." Abschließend wandte sich Prammer auch an den bei der Konferenz anwesenden Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maroš Šefcovic, mit dem Ersuchen an die Kommission, die Finanztransaktionssteuer und die Reform der Rating Agenturen aktiv zu verfolgen. Europas Bürger würden die EU daran messen, inwieweit sie zu einem fairen Lastenausgleich der Krise beitrage, so die NR-Präsidentin.
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