 Fekter:
Sinnvolles, praxisnahes und menschliches Asylsystem auf europäischer Ebene schaffen
Adäquate Unterstützung besonders belasteter Länder, aber kein Aussetzen
der Dublin-Verordnung
Bratislava/Wien (bmi) - "Die Sitzung des Forum Salzburg war, unter anderem, einem für Österreich
sehr wichtigem Thema, nämlich der zukünftigen Europäischen Asylpolitik, gewidmet", sagte Innenministerin
Dr. Maria Fekter im Rahmen der Forum Salzburg Konferenz am 13. Mai 2010 in Bratislava.
Fekter: "Einige der Vorschläge, die die Europäische Kommission in diesem Zusammenhang zur Diskussion
gestellt hat, sind in unseren Augen sehr problematisch. Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen habe ich daher
gemeinsame Positionen besprochen, die wir nun in den Verhandlungen auf europäischer Ebene einbringen werden."
Schaffung eines gemeinsamen Europäischen Asylsystems unerlässlich
Bei den kritischen Passagen handelt es sich um einzelne geplante Änderungsvorschläge in der Verfahrens-,
der Aufnahme- und der Status-Richtlinie sowie der Dublin-Verordnung. "Österreich hat sich immer für
die Schaffung eines gemeinsamen Europäischen Asylsystems ausgesprochen. Es ist unerlässlich, dass sowohl
Verfahren als auch Aufnahmebedingungen im Asylbereich europaweit angeglichen werden. Gleiche Fälle müssen
gleich behandelt werden und zum selben Ergebnis führen - im Sinne der Schutzbedürftigen, die ein Recht
auf ein rasches und faires Verfahren haben", betonte die Innenministerin. Eine europaweite Angleichung der
Asylpraxis würde zudem Sekundärmigration und Asylmissbrauch verhindern und jene Länder, die aufgrund
hoher Standards bei Verfahren, Aufnahme und Behandlung von Flüchtlingen besonders attraktiv scheinen, entlasten.
Neues Asylsystem muss sinnvoll, kosteneffizient und praxisnah sein
Gerade in diesem sensiblen Bereich sei die rasche und menschenwürdige Abwicklung der Asylverfahren
wichtig. "Österreich ist aufgrund seiner geopolitischen Lage mit sehr hohen Asylantragszahlen konfrontiert.
2009 lagen wir mit 15.830 Anträgen im europäischen Pro-Kopf-Vergleich an vierter Stelle, hinter Malta,
Zypern und Schweden. Aus unserer mittlerweile jahrzehntelangen Erfahrung im Asylbereich ist uns bewusst, wie wichtig
es ist, möglichst rasch und unbürokratisch jenen Menschen Schutz zu gewähren, die ihn tatsächlich
benötigen. Parallel dazu muss allerdings dem Missbrauch durch entsprechende Standards bei Verfahren ein Riegel
vorgeschoben werden", so Fekter weiter.
Zahlreiche, von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen, insbesondere der Verfahrens-
und der Aufnahme-Richtlinie sowie der Dublin-Verordnung, würden jedoch sogar zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand,
zu Verfahrensverzögerungen, zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen in den Mitgliedstaaten und zu Missbrauchsanreizen
führen.
Adäquate Unterstützung besonders belasteter Länder, aber kein Aussetzen der Dublin-Verordnung
Sehr kritisch äußerte sich Ministerin Fekter im Forum Salzburg auch zu den vorgeschlagenen Maßnahmen
für besonders belastete Länder. Zu diesen zählen insbesondere die Mittelmeerstaaten, wie etwa Griechenland,
Malta oder Italien, die mit dem schwierigen und tragischen Problem ungebremster Flüchtlingsströme konfrontiert
sind. Für diese hat die Kommission die Möglichkeit einer Aussetzung der Dublin-Verordnung vorgeschlagen.
Für Innenministerin Fekter nimmt dieser Ansatz jedoch von vornherein jedes Druckmittel, um höhere Asylstandards
in diesen Ländern zu erreichen. "Die Europäische Kommission hat es in den vergangenen Jahren verabsäumt,
diese Länder bei der Erreichung adäquater Standards für Asylverfahren und Aufnahmebedingungen zu
unterstützen. Nun gilt es, klare Kontrollen einzuführen und entsprechend Druck zu machen – im Sinne der
Schutzbedürftigen. Außerdem haben wir mit der Dublin-Verordnung ein erfolgreiches Instrument zur Bekämpfung
von Asylshopping geschaffen. Dieses System auszuhöhlen würde neben Missbrauch eine weitere Ungleichverteilung
der Belastung unter den Mitgliedsländern bedeuten", so Fekter. "Österreich ist jedoch selbstverständlich
bereit, den besonders belasteten Ländern konkret zu helfen. So hat beispielsweise das österreichische
Bundesasylamt Griechenland angeboten, beim Aufbau einer Asylbehörde in den Bereichen Qualitätssicherung
und Aus- und Fortbildung zu unterstützen".
EU-interner "Lastenverteilungsmechanismus" für Asylwerber wird abgelehnt
Nicht minder kritisch zeigten sich die Forum Salzburg Mitgliedstaaten Österreich, Bulgarien, Polen,
Rumänien, Slowenien, Slowakei, Tschechien und Ungarn auch bei dem, von der Europäischen Kommission immer
wieder angedachten, Solidaritätsmechanismus. So könnte die Europäische Kommission vorschlagen Asylwerber
durch einen Lastenteilungsmechanismus künftig innerhalb der EU quasi "gleichmäßig zu verteilen".
"Was theoretisch betrachtet nach einer Entlastung für Mitgliedstaaten mit hohen Asylanträgen klingt,
würde in der Praxis einen enormen Pull-Faktor kreieren", so die Innenministerin. Die belasteten Mitgliedsstaaten
würden versuchen, Asylwerber oder Asylberechtigte so schnell wie möglich in der restlichen Europäischen
Union zu verteilen. Die Qualität der Verfahren würde leiden, parallel dazu würden aber immer mehr
Menschen versuchen, in die Union zu kommen.
"In Anbetracht der zu erwartenden Probleme spreche mich daher entschieden gegen Vorschläge aus, die zu
einer schlechteren Situation für Antragssteller, aber auch für die prüfenden Behörden führen.
Nun gilt es, gemeinsam auf europäischer Ebene zu handeln. Denn diese Probleme betreffen ja nicht nur Österreich,
sondern letztendlich alle EU-Mitgliedstaaten", so Innenministerin Dr. Maria Fekter. |
 Mölzer: Asylpläne der EU-Kommission sind Einlandung zum Asylmißbrauch
Asylrecht muß EU-weit verschärft werden - EU-Grenzschutzagentur Frontex ist
zu stärken, für abgelehnte Asylanten ist konsequente Rückführungsstrategie auszuarbeiten
Wien (fpd) - Es sei erfreulich, daß Innenministerin Maria Fekter, so wie beim Treffen osteuropäischer
EU-Innenminister in Preßburg, Verbündete gegen die Asylpläne der EU-Kommission sucht, meinte der
freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Was Brüssel plant,
ist nichts anderes als eine Einladung zum Asylmißbrauch. Eine Aufweichung der Dublin-Verordnung, wonach jener
Staat für das Verfahren zuständig ist, in dem der Flüchtling erstmals registriert wurde, würde
die Asylantenzahlen in Österreich in die Höhe schnellen lassen. Und eine Anhebung der Grundversorgung
auf nationalstaatliches Sozialhilfeniveau wäre nichts anderes als eine unzumutbare Belastung für die
Steuerzahler", betonte Mölzer.
Allerdings sei es zuwenig, so der freiheitliche EU-Mandatar, bloß die Pläne der EU-Kommission abzulehnen.
"Vielmehr muß es darum gehen, das Asylwesen EU-weit deutlich zu verschärfen. Denn das Asylwesen
ist längst zu einem Vehikel für die Massenzuwanderung geworden, weil es sich bei den meisten Asylanten
nicht um politisch Verfolgte, sondern um Wirtschaftsflüchtlinge handelt. Und diesem Mißstand muß
endlich ein Riegel vorgeschoben werden", erklärte Mölzer.
Damit die Europäische Union nicht zu einem Eldorado für Wirtschaftsflüchtlinge werde, bedürfe
es einer ganzen Reihe von Maßnahmen, so der freiheitliche Europa-Abgeordnete. "Die EU-Grenzschutzagentur
Frontex muß gestärkt werden, damit sie in die Lage versetzt wird, die EU-Außengrenzen effektiv
zu schützen. Zudem braucht es eine konsequente Rückführungsstrategie für Asylwerber, deren
Anträge abgelehnt wurden. Und schließlich sind die Herkunftsländer der unter dem Deckmantel des
Asyls in die EU gekommen illegalen Zuwanderer in die Pflicht zu nehmen, was durch eine Kürzung oder Streichung
der Entwicklungshilfe zu geschehen hat, wenn sie sich weigern, ihre eigenen Staatsbürger zurückzunehmen",
schloß Mölzer. |
