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"EU-Bürger/innen für strenge und wirksame Kontroll-Mechanismen"
München/Linz (lk) - Bereits im Januar 2010 trafen sich die bayerische Landtagspräsidentin
Barbara Stamm und der oberösterreichische Landtagspräsident Friedrich Bernhofer erstmals in Passau anlässlich
einer Veranstaltung zum Thema "Ehrenamtlichkeit". Dabei lud Stamm ihren oö. Kollegen zu einem Besuch
in das Maximilianeum, den Sitz des Bayerischen Landtags, nach München ein. Dieser Tage war es dann soweit
und Präsident Bernhofer traf sich mit seiner Kollegin zum Arbeitsgespräch.
Nach einer Führung durch das Maximilianeum wurden in einem ausführlichen Gespräch der beiden Präsidenten
zahlreiche Themen erörtert, so unter anderem:
- In Anbetracht der aktuellen Finanzprobleme einzelner EURO-Länder sei nach einer überlangen Diskussionsphase
jetzt die umgehende Einführung von strengen und wirksamen Kontroll-Mechanismen ein Gebot der Stunde.
- Beim Thema Föderalismus auf allen Ebenen war man sich einig, dass die EU-Bürgerinnen und -Bürger
langfristig nur ein "Europa der Regionen", also der kleinen, gewachsenen, bürgernahen Einheiten
akzeptieren werden. Die Gemeinden und Länder müssen im Wege des "Ausschusses der Regionen"
aufgewertet werden.
- Zum Thema "Zukunft der Ehrenamtlichkeit" wollen die beiden Präsidenten im Hinblick auf 2011,
das europäische Jahr der Ehrenamtlichkeit, weiter einen intensiven Meinungs- und Erfahrungsaustausch unter
den beiden Ländern pflegen und auch künftig als "Anwälte der Ehrenamtlichen" fungieren.
- Beeindruckt zeigte sich Präsident Bernhofer von der vielseitigen Öffentlichkeitsarbeit des bayerischen
Landtags, die in beiden Ländern heute im Hinblick auf die immer wiederkehrende Föderalismus-Diskussion
auf allen Ebenen notwendiger denn je ist.
Am Ende des sehr informativen Arbeitsgespräches wurden für die Zukunft weitere Treffen vereinbart. So
wird die bayerische Landtagspräsidentin schon im Juli nach Oberösterreich kommen und unter anderen Highlights
die oberösterreichische Landesausstellung "Renaissance und Reformation" in Grieskirchen und das
Landesmuseum im neuen Südflügel des Linzer Schlosses besuchen.
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