Österreich in Europa: eine Erfolgsgeschichte		erstellt am 12  05. 10
Rückschau auf 15 Jahre EU-Mitgliedschaft Österreichs im Parlament Wien (pk) - Aus Anlass der 15jährigen Zugehörigkeit Österreichs zur EU fand am Abend des 11.05. im Hohen Haus eine prominent besetzte Runde zu einer Rückschau zusammen. An der Veranstaltung nahm ein ebenso prominentes wie zahlreiches Publikum teil, darunter zahlreiche ehemalige Regierungsmitglieder, Abgeordnete und Bundesräte. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer sah die Veranstaltung zu 15 Jahren EU-Mitgliedschaft Österreichs als Gelegenheit, eine für Österreich insgesamt positive Bilanz der vergangenen Jahre zu ziehen. Sie erinnerte daran, dass die Einigung Europas als Gegenentwurf zu einer Ära der Gewalt und Rassismus gedacht und von dem Wunsch getragen war, eine Wiederkehr einer solchen Zeit nie mehr zuzulassen. Europa sei ein zukunftsweisendes politisches Modell, in dem ständig neu um die richtigen Antworten gerungen werde. Die nationalen Parlamente hätten dabei in den vergangenen 15 Jahren einen Bedeutungszuwachs erfahren. Angesichts der großen Herausforderungen der Gegenwart müsse man nun darangehen, das Projekt Europa zu vervollständigen. Die Menschen müssten die Sicherheit erhalten, dass die Politik auf ihrer, nicht auf Seite der Finanzmärkte, stehe. Angesichts niedriger Zustimmungsraten zur Europäischen Union in Österreich sah Prammer die Aufgabe, Europa den Bürgerinnen und Bürgern verständlich zu machen. Der ehemalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nannte die Ereignisse der letzten Tage eine Bestätigung der Wichtigkeit des Projekts Europa. Im Rückblick auf die spannende Zeit der Beitrittsverhandlungen der EFTA-Staaten zur EU erinnerte er an die zentrale Rolle, die Jacques Delors gespielt habe. Sicher habe es damals neben GewinnerInnen in Österreich auch VerliererInnen gegeben, meinte Schüssel, es sei aber in einer gemeinsamen Anstrengung vorbildlich gelungen, die sozialen Folgen der Strukturveränderungen abzufedern. Von Anfang an sei Solidarität ein zentraler Begriff der EU gewesen. Die wichtigste Währung zwischen den 27 Mitgliedstaaten sei das gegenseitige Vertrauen. So gelte es nun, das Vertrauen in die Politik und auch in die Märkte wieder herzustellen und zu sichern. Das "Management of Diversity" in Europa erfordere eine ausgeprägte Konsenskultur, betonte Schüssel und zitierte abschließend einen Satz des Schweizers Karl Schmid, eines wichtigen Vordenkers der europäischen Einigung: "Das Wunder der Vielfalt braucht das Wunder der Vernunft". Das Projekt Europa brauche für seine weitere Entwicklung eine rationale Grundlage ebenso wie die emotionale Zustimmung. Der ehemalige Bundeskanzler Franz Vranitzky rekapitulierte das Werden und die sich daraus ergebenden Konsequenzen der Mitgliedschaft Österreichs in der EU. Er erinnerte daran, dass die große Koalition in ihrem Koalitionsübereinkommen zur Jahreswende 1986/87 eine Mitgliedschaft in der damaligen EG in Betracht gezogen habe, was angesichts der engen ökonomischen Verflechtungen nur konsequent, andererseits aber auch eine bemerkenswerte Neuorientierung der österreichischen Außenpolitik gewesen sei. Die EG sei damals der eigentliche Motor der ökonomischen Entwicklung gewesen, was die Frage aufgeworfen habe, ob man dies einfach nur nachvollziehen, oder ob man dies aktiv mitgestalten wolle. Die damalige Regierung habe sich gegen die Isolation und für die Integration entschieden, wobei man nicht vergessen dürfe, dass sich der Zusammenbruch des realen Sozialismus anno 1989 als "Window of Opportunity" für die Neutralen in Europa erwiesen habe. Österreich habe von diesem Beitritt eindeutig profitiert und werde das auch weiter tun. Vor allem aber müsse man sich auch dessen bewusst sein, dass es kein großes Thema mehr geben werde, das man als rein nationales wird auffassen werde können. Doch was 1989 gelang, das werde auch 2010 gelingen, wenn man den Menschen wieder ein langfristiges strategisches Angebot mache, schloss der ehemalige Regierungschef. Nach einem "Blick von außen" durch den ehemaligen deutschen Außenminister Klaus Kinkel, der sich bei dieser Gelegenheit auch mit zu erwartenden geopolitischen Entwicklungen auseinandersetzte und meinte, das 21. Jahrhundert werde ein pazifisches werden, in dem Europa nur dann seinen Platz einnehmen könne, wenn es geeint den Herausforderungen der Zukunft entgegentrete, nannte der ehemalige Vizekanzler Erhard Busek den Beitritt Österreichs zur EU einen Markstein in der Geschichte des Landes, der vergleichbar sei mit der Wiedererrichtung der Republik 1945 und dem Abschluss des Staatsvertrags 1955. Europa sei nötig, erklärte Busek, weil der Nationalstaat des 19. Jahrhunderts allein nicht mehr in der Lage sei, die anstehenden Probleme von der Währungs- bis zur Klimakrise zu lösen. Europa sei aber auch die Antwort auf die Geschichte dieses Kontinents mit all ihren kriegerischen Auseinandersetzungen. Gerade ein geeintes Europa biete Anlass, optimistisch in die Zukunft zu blicken, und dies zu vermitteln, sei die Aufgabe der Politik. Gerade in Zeiten wie diesen, denn gerade jetzt brauche man mehr Europa, nicht weniger. Als letzter Redner bot Außenminister Michael Spindelegger einen Ausblick über die großen Projekte der Außenpolitik der Europäischen Union in den kommenden Jahren, die auch für Österreich von Bedeutung sind. Die vollständige Integration der Westbalkanländer in die EU soll bis 2020 Realität werden. Man gehe jetzt an den Aufbau eines Europäischen Auswärtigen Dienstes. In der Erschließung neuer Märkte komme der Schwarzmeerregion besondere Bedeutung zu, hier sei Österreich einen Schritt voraus. Bezugnehmend auf die gegenwärtige Stimmung in Europa schloss Spindelegger mit den Worten, das Motto müsse lauten: "Im Zweifel – Europa".
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