Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Burgenland		erstellt am 11  05. 10
Faymann: Assistenzeinsatz fortführen, bis Polizei Aufgaben im Grenzraum erfüllen kann Man soll der Bevölkerung auch vor Wahlen mitteilen wofür man steht – Darabos: Soldaten setzten bereits 2.400 Maßnahmen für mehr Sicherheit Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann bekräftigte am 11.05. seine Forderung nach Fortführung des Assistenzeinsatzes des Österreichischen Bundesheeres im burgenländischen Grenzraum: "Solange die Polizei personell nicht in der Lage ist ihre Aufgaben im Grenzraum verstärkt zu erfüllen, soll der Assistenzeinsatz verlängert werden." Der Personalmangel bei der Exekutive sei auf Personalkürzungen in der Vergangenheit und auf verstärkten Polizei-Bedarf in den urbanen Räumen zurückzuführen. "Man kann bereits jetzt abschätzen, dass die Polizei nächstes Jahr noch nicht soweit sein wird", so Faymann. "Daher sind wir der Meinung, dass man bereits jetzt klarstellen kann, dass der Assistenzeinsatz für das nächste Jahr verlängert werden muss. Man soll der Bevölkerung durchaus auch vor Wahlen mitteilen, was man danach tun will und was nicht", betonte der Bundeskanzler abschließend. Darabos: Soldaten setzten bereits 2.400 Maßnahmen für mehr Sicherheit Wien (bmlvs) - "Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte", zog Verteidigungsminister Norbert Darabos am 11.05. eine erfreuliche Bilanz. Seit 2008 haben die Soldatinnen und Soldaten rund 2.400 Maßnahmen gesetzt, in über 1.800 Fällen wurde die Polizei alarmiert. Die Polizei hat über 330 Mal die Unterstützung des Bundesheeres angefordert. In 63 Fällen wurden lebensrettende Maßnahmen durch die Soldaten gesetzt, bei 47 Unfällen wurde Hilfe geleistet. Darüber hinaus wurden 26 Brandmeldungen abgegeben. "Die Soldatinnen und Soldaten des Österreichischen Bundesheeres sorgen mit ihrem Einsatz für mehr Sicherheit im Burgenland", betonte der Minister. Damit wird ein messbarer Beitrag zur Gewährleistung der Sicherheit in den grenznahen Räumen geleistet sowie das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöht. Hinzu komme auch noch die präventive Wirkung durch die sichtbare Präsenz der Soldaten, so Darabos. Dass der Einsatz der SoldatInnen aber nicht nur zur Abschreckung von Verbrechern dient, sondern auch aktiv Verbrechen verhindert, zeigt ein Fall im burgenländischen Halbturn im Februar dieses Jahres: Dabei wurde durch die Präsenz des Bundesheers die Sprengung eines Bankomaten vereitelt. "Erfolge wie diese untermauern, wie wichtig der Einsatz des Bundesheeres für die Sicherheit der Menschen im Grenzraum ist. Wenn es keine sinnvollen Alternativvorschläge der Innenministerin gibt, bin ich daher im Sinne der Sicherheit für eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes", so Darabos.
Vilimsky: Assistenzeinsatz macht nur bei permanenten Grenzkontrollen Sinn! Der Bevölkerung werde Sicherheit vorgegaukelt, die in Wahrheit überhaupt keine sei Wien (fpd) - "Ein sündteurer Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres macht keinerlei Sinn, wenn es nicht zu permanenten Grenzkontrollen kommt". Darauf macht FPÖ- Sicherheitssprecher Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky einmal mehr aufmerksam. Die Soldaten hätten keinerlei Befugnisse, außer "beobachten und melden". Der Bevölkerung werde Sicherheit vorgegaukelt, die in Wahrheit überhaupt keine sei. An den Grenzen könne jeder Kriminelle ungehindert rein und raus, die Soldaten könnten maximal im Nachhinein eine kurze Meldung machen. Die FPÖ beharrt angesichts der exorbitant hohen Eigentumskriminalität auf einer - zumindest temporären - Wiedereinführung der Grenzkontrollen, so Vilimsky.
List: Sinnloser rot-schwarzer Streit um Assistenzeinsatz BZÖ für effiziente Grenzschutztruppe Wien (bzö) - BZÖ-Wehrsprecher Abg. Kurt List kritisierte heute den sinnlosen rot-schwarzen Streit im Ministerrat über die unbeschränkte Verlängerung des Assistenzeinsatzes. "800 Soldaten sind täglich im Einsatz und im Vorjahr wurde kein einziger Schlepper gefasst. Für diese Bilanz der Erfolglosigkeit in budgetären Krisenzeiten 12,5 Millionen Euro auszugeben, ist reine Geldverschwendung", so List. Außerdem hätten die Soldaten, die beim Assistenzeinsatz eingesetzt werden, aufgrund der Schengen-Regelung nur eingeschränkte Befugnisse wie Beobachtung und Meldung, erinnerte List. Der BZÖ-Abgeordnete forderte die Einrichtung einer flexiblen und effizienten Grenzschutztruppe statt des sinnlosen Assistenzeinsatzes. Die Grenzschutztruppe soll aus der Polizei sowie der Militärpolizei zusammengestellt werden und flexibel an Österreichs Grenzen stationiert werden. "Viele illegale Einwanderer kommen über die grünen Grenzen, die derzeit nicht kontrollierbar sind, nach Österreich. Die Kriminalität steigt insbesondere im Osten Österreichs an. Die Grenzschutzmaßnahmen sollen daher deutlich verstärkt werden", so List.
Pilz: Faymann-Truppe übernimmt Niessls-Rechtskurs Grüne wollen Nationalen Sicherheitsrat einberufen: "Amtsmissbrauch von Darabos stoppen!" Wien (grüne) - "Der rechtspopulistische Kurs des burgenländischen Landeshauptmanns wird nun auch von der Bundes-SPÖ übernommen", kritisiert Peter Pilz, grüner Sicherheitssprecher. "Das Beharren von Faymann und Darabos auf einer Verlängerung des teuren, sinnlosen und verfassungswidrigen Assistenzeinsatzes an der burgenländischen Grenze ist unerträglicher Wahlkampf-Populismus. Statt sich um die wirklichen Probleme des Landes zu kümmern, betreibt die SPÖ das Geschäft der FPÖ. Dass Verteidigungsminister Darabos jetzt sagt, er werde den Assistenzeinsatz aus dem Heeresbudget bezahlen, schlägt dem Fass den Boden aus", kritisiert Pilz. Nimmt Darabos seine Ankündigung nicht umgehend zurück, werden die Grünen den Nationalen Sicherheitsrat einberufen, um den fortgesetzten Verfassungsbruch durch den Verteidigungsministers zu stoppen, kündigt Pilz an. Setzt Darabos den Assistenzeinsatz auf eigene Faust und auf Rechnung des Heeresbudgets fort, sei das doppelter Amtsmissbrauch, kritisiert Pilz. Denn erstens müsse der Assistenzeinsatz vom Innenministerium angefordert werden und könne nicht im Alleingang von Darabos verordnet werden. Und zweitens sei der Darabos-Assistenzeinsatz einzig und allein ein Wahlkampfeinsatz für die burgenländische SPÖ.
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