ÖJ-Österreich-Woche 11.05.2010-17.05.2010

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Euro-"Rettungsschirm" vor parlamentarischer Behandlung
erstellt am
11 05. 10

Finanzminister Pröll berichtet NR-Präsidium und Fraktionen
Wien (pk) - Außergewöhnliche Zeiten verlangen außergewöhnliche Maßnahmen: Finanzminister Josef Pröll hatte angeboten, über die Ergebnisse der Beratungen am Wochenende in Brüssel rasch zu informieren, und dazu war von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer kurzfristig eine Sitzung der Präsidialkonferenz einberufen worden. Am Vormittag des 11.05. informierte nun Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll das Präsidium des Nationalrats und die VertreterInnen der parlamentarischen Fraktionen über die Ergebnisse des Finanzminister-Gipfels in Brüssel. Dabei wurde auch Einigung über die parlamentarische Behandlung bzw. die nationale Umsetzung des in Brüssel ausverhandelten Maßnahmenpakets erzielt. Bereits morgen wird – nach Bereitstellung der erforderlichen Unterlagen durch den Finanzminister an die Fraktionen – im Finanzausschuss das Maßnahmenpaket ausführlich beraten. Eine entsprechende Beschlussfassung vorausgesetzt, könnte das Paket in den Plenarsitzungen am 19. oder 20. Mai auf der Tagesordnung stehen.

Pröll ging bei seiner Information der Präsidialkonferenz zunächst auf das Griechenlandpaket ein, das ein Volumen von 110 Mrd. € umfasst, wovon 80 Mrd. € aus den Euro-Ländern kommen; 2,29 Mrd. € davon ist der Anteil Österreichs. Die Griechenlandhilfe war Thema der Sondersitzung des Nationalrats am 5. Mai. (Siehe dazu PK Nr. 328/2010!) Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Griechenlandhilfe sollen morgen im Finanzausschuss und in der darauf folgenden Woche im Plenum geschaffen werden.

Zur Bewältigung der dramatischen Entwicklung nach dem Beschluss der europäischen Griechenland-Hilfe haben sich die Finanzminister am Wochenende in Brüssel, gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds, auf ein Garantiemodell geeinigt, das 750 Mrd. € umfasst. Davon entfallen 60 Mrd. € auf den EU-Stabilitätsmechanismus, 440 Mrd. € auf bilaterale Garantien und 250 Mrd. € auf den Internationalen Währungsfonds.

Zur nationalen bzw. parlamentarischen Umsetzung des Maßnahmenpakets ist beabsichtigt, das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz zu novellieren bzw. die bereits vorhandene Regierungsvorlage durch einen Abänderungsantrag zu ergänzen. Damit wird der maximale Kreditbetrag pro Land auf 2,3 Mrd. € erhöht. Außerdem soll eine Ermächtigung für die Übernahme von Garantien bis maximal 15 Mrd. € erteilt werden. Diese Garantien sollen aus dem Interbankmarktstärkungsgesetz umgeschichtet werden, wodurch sich der Haftungsrahmen des Banken-Hilfspakets von 65 auf 50 Mrd. € reduziert und die Gesamtsumme der Haftungen nicht steigt.

Mit den Hilfsmaßnahmen allein werde es aber nicht getan sein, wurde in der Diskussion übereinstimmend festgestellt. Pröll betonte, dass parallel zu der Diskussion über Hilfsmaßnahmen auch die Debatte über wirksame Maßnahmen zur Kontrolle der Finanzmärkte gelaufen sei. Es müssten diesbezüglich notwendige Begleitmaßnahmen – z.B. eine eigene europäische Ratingagentur – gesetzt werden.

In der Sitzung des Nationalrats, in dem diese Materien behandelt werden – am 19. oder am 20. Mai – werden voraussichtlich Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll Erklärungen abgeben.

Regner: EU-Parlament verschärft die Banken- und Finanzaufsicht
Auf Krisen kann damit früher reagiert werden
Wien (sk) - Das Europäische Parlament ist jetzt in Sachen Finanzmarktaufsicht einen großen Schritt weiter. Im Wirtschafts- und Währungsausschuss sind soeben drei neue Aufsichtsbehörden beschlossen worden, um auf Krisen künftig rascher reagieren zu können. Konkret ist je eine Aufsichtsbehörde für Banken, Wertpapiere und Versicherungen vorgesehen. Ziel ist vor allem der Schutz von Anlegern und eine Steigerung der ordnungsgemäßen Funktionsweise von Finanzmärkten. "Je schneller, desto besser", mahnt Evelyn Regner, stv. SPÖ-Delegationsleiterin im Europaparlament, eine weitere rasche Vorgehensweise ein.

Regner will - vor allem angesichts der derzeit massiv sichtbar gewordenen Auswirkungen neoliberaler Finanzpolitik - die Geschwindigkeit bei der wichtigen Frage der Regulierung von Hedge Fonds und Private Equity erhöht wissen. "Kommenden Montag stimmen wir zu Richtlinien im bisher völlig unregulierten Markt von Hedge Fonds & Co. ab. Wer gegen Griechenland spekuliert, muss jetzt auch reguliert werden", ruft Regner auch ihre konservativen Kollegen dazu auf, gemeinsam mit den sozialdemokratischen Abgeordneten hier endlich für Klarheit im Finanzbereich zu sorgen.

Stummvoll: Schuldenpolitik endgültig ad acta legen
Exorbitante Verschuldung hat den Euro gefährdet
Wien (övp-pk) - "EU-Währungskommissar Olli Rehn, Notenbank-Präsident Ewald Nowotny und der IWF bestätigen heute in ihren Stellungnahmen, dass die Schuldenpolitik einiger EU- Mitgliedsstaaten maßgeblich verantwortlich ist für die ungeheuren Probleme, denen sich die gesamte Euro-Zone derzeit gegenüber sieht", so ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll. Dass nunmehr dreistellige Milliarden-Beträge zur Stabilisierung unserer Währung und letztendlich zur Rettung des Europäischen Projekts aufgebracht werden müssen, ist nicht primär das Ergebnis von ominösen Spekulanten-Umtrieben. "Es ist die exorbitante Überschuldung der betreffenden Länder, die sie zum lohnenswerten Angriffsziel gemacht hat." Der ÖVP-Finanzsprecher abschließend: "Gerade die europäische Sozialdemokratie sollte sich das zu Herzen nehmen und in sich gehen, anstatt abstruser Verschwörungstheorien zu spinnen."

Mölzer: Für ein freies Österreich in einem kerneuropäischen Hartwährungsverbund
Diesbezüglicher Vorschlag Mölzers stieß beim gestrigen FPÖ-Bundesparteivorstand auf weitgehende Zustimmung - Teilnahme auf leistungsfähige Volkswirtschaften beschränken
Wien (fpd) - Angesichts der Schuldenkrise, die den Euro immer mehr in den Abgrund zu reißen drohe, benötige die EU eine währungs- und finanzpolitische Neuorientierung, erklärte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. Daher habe er, Mölzer, beim gestrigen Bundesparteivorstand der FPÖ vorgeschlagen, die Schaffung eines kerneuropäischen Hartwährungsverbundes als eine zentrale Forderung der freiheitlichen Europapolitik zu diskutieren und sei mit diesem Vorschlag auf großes Interesse und eine weitgehende Zustimmung gestoßen, berichtete Mölzer weiter.

Dieser zu schaffende kerneuropäische Hartwährungsverbund habe sich, so der freiheitliche EU-Mandatar, am früheren Währungsverbund zu orientieren, der sich um die D-Mark gruppiert hat. "Dieser Währungsverbund hat deshalb so gut funktioniert, weil alle beteiligten Länder eine leistungsfähige Volkswirtschaft hatten. Und daran gilt es nun anzuknüpfen. Deshalb dürfen dem zu schaffenden kerneuropäischen Hartwährungsverbund nur starke und gesunde Volkswirtschaften angehören, weshalb sich dieser auf die Nettozahler zu beschränken hat", führte Mölzer aus.

Weiters machte der freiheitliche Europa-Abgeordnete darauf aufmerksam, daß sich die europäische Währungsunion in ihrer bestehenden Form immer mehr als Fehlkonstruktion erweise. "Der Euro erweist sich als Weichwährung und ist für die Nettozahler wie Österreich oder Deutschland ein Faß ohne Boden. Daher ist es grob fahrlässig, wenn nicht nach Alternativen gesucht wird", schloß Mölzer.

Scheibner: Pröll hätte Zustimmung an Anti-Spekulationspaket mit Sicherheiten knüpfen müssen
Keine Antwort für worst case Szenario
Wien (bzö) - "ÖVP-Finanzminister Josef Pröll hätte seine Zustimmung zum Euro-Paket an die Umsetzung eines Anti-Spekulationspaketes knüpfen und gleichzeitig Sicherheiten für die über 18 Milliarden Euro Verlust, die Österreich im worst case drohen, verlangen müssen. Jetzt zahlt der österreichische Steuerzahler für einen ungedeckten Scheck aus Brüssel", so der stellvertretende Klubobmann des BZÖ Abg. Herbert Scheibner nach der Sonderpräsidiale des Nationalrates, in der Finanzminister Pröll die Parlamentsparteien über die drohenden Milliardenzahlungen Österreichs an Pleitestaaten wie Griechenland informieren wollte. Scheibner hält die massive Kritik des BZÖ aufrecht, "dass der österreichische Steuerzahler für die Spekulantenbanken und die Misswirtschaft einzelner Staaten haften und zahlen muss. Und zwar ohne irgendwelche Maßnahmen, die solche Probleme in Zukunft verhindern sollen und können."

Scheibner verlangt namens des BZÖ ein Anti-Spekulationspaket, das beispielsweise das Verbot von Verlustspekulation oder die Einführung einer Spekulantensteuer vorsieht. Gerade die Tatsache, dass die Regierung Geld aus dem österreichischen Bankenpaket jetzt für die Euro-Hilfe umschichten will, zeige deutlich, dass es sich bei den jetzigen Garantien und Haftungen nur um ein Bankenpaket II handelt. Der stellvertretende BZÖ-Chef bezweifelt auch die mittelfristige Wirksamkeit des Milliardenpaketes, da bereits heute, Dienstag, der Euro wieder an Wert verliere. Auch sei jetzt bewiesen, dass das Griechenland-Paket allein völlig unwirksam ist und die Umsetzung der Einsparungen in der Höhe von 15 Prozent des griechischen Bruttonationalproduktes völlig illusorisch ist.

"Bezeichnend ist, dass der Finanzminister auf die Frage nach einer Finanzierung der 18 Milliarden in einem worst case Szenario jegliche Antwort schuldig geblieben ist. Die Regierung will mit Milliarden, die sie nicht hat, den Euro retten, aber wer rettet den österreichischen Steuerzahler? Das BZÖ wird gegen dieses finanzpolitische Pyramidenspiel massiven Widerstand leisten", so Scheibner.

Glawischnig: Europaweite Spekulationssteuer unabdingbar und sofort nötig
Regierung monatelang untätig – Kontrolle der Finanzmärkte erforderlich
Wien (grüne) - "Einen Blankoscheck wird es von den Grünen nicht geben. Erst werden wir prüfen, ob das Milliarden-Paket wirklich ein echtes Rettungs- oder nur ein Spekulantenschutz-Paket ist", betont die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig in erster Reaktion auf den 750-Mrd.-"Rettungsschirm", den die EU-Finanzminister in der Nacht von Sonntag auf Montag beschlossen haben. "Es muss sichergestellt sein, dass das Paket unverantwortliche Spekulationsgeschäfte und deren Folgen abstellt. Es geht nicht an, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Monat für Monat neue milliardenschwere Hilfspakete bezahlen müssen."

Glawischnig kritisiert deshalb scharf, dass Österreichs Regierung in Europa seit eineinhalb Jahren verabsäumt, derartige Maßnahmen einzufordern. "Offensichtlich waren Österreichs Kanzler und Vizekanzler monatelang untätig, statt sich für ein wirkungsvolles Einbremsen der Finanzspekulationen einzusetzen."

Die Grünen pochen vor allem darauf, die Finanzmärkte künftig besser zu kontrollieren und Spekulationen den Riegel vorzuschieben. "Eine europaweite Spekulationssteuer muss kommen. Mit diesen Einnahmen können in Hinkunft auch derartige Hilfspakete finanziert werden."

Wenn Finanzminister Pröll morgen, Dienstag, das EU-Paket präsentiert, wollen Glawischnig und die Grünen Abgeordneten besonders auf die beschlossenen Begleitmaßnahmen achten.

Liebscher: "Europäische Solidarität hilft uns allen"
EU-Finanzminister stellen Handlungsfähigkeit der Union unter Beweis
Wien (oegfe) - "Mit den jüngsten Beschlüssen der EU-Finanzminister wurde das Vertrauen in die EU und in den Euroraum wirksam gestärkt", betont der Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) Dr. Klaus Liebscher.

Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) stellen jenen Mitgliedstaaten, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, bei Bedarf Stabilisierungsdarlehen bis zu einer Höhe von 720 Mrd. Euro zur Verfügung (440 Mrd. Euro durch die Euro-Mitgliedsländer, 60 Mrd. Euro durch die Europäische Kommission und 220 Mrd. Euro seitens des IWF).

"Österreich ist - ebenso wie andere EU-Mitgliedsländer - Nutznießer der europäischen Solidarität", unterstreicht ÖGfE-Generalsekretär Mag. Paul Schmidt. "Ungarn wurde etwa im Herbst 2008 von EU und IWF mit einem Hilfspaket von 20 Mrd. Euro vor dem drohenden Staatsbankrott bewahrt und vor weiteren Spekulationsattacken geschützt. Letztlich benötigte es aber nur einen Bruchteil dieses Kreditrahmens. Ein Überschwappen der Probleme auf Nachbarländer konnte verhindert werden. Einer der Gewinner dieses Rettungspakets war Österreich, dessen Wirtschaftsengagement in Mittel- und Osteuropa beträchtlich ist; die Risikoaufschläge auf österreichische Staatsanleihen gingen zurück.

Österreich übernimmt mit seiner Mitwirkung an dem Stabilisierungspaket Verantwortung für Europa. Wir profitierten seinerzeit - jetzt helfen wir."

"Griechenland erhält keine Geschenke, sondern zeitlich begrenzte bilaterale Darlehen", so Liebscher. "Diese müssen zurückgezahlt werden. Gleichzeitig hat sich Griechenland verpflichtet, harte Sparmaßnahmen - die mit den Euroländern und dem IWF akkordiert wurden - rigoros umzusetzen. Die Kosten eines Staatsbankrotts wären für Griechenland - aber auch für den Euroraum und somit für Österreich - unvergleichlich höher. Die Hilfe für Griechenland ist ohne Alternative."

Die Mitgliedschaft Österreichs im Euroraum und die Einführung des Euro brachten für Österreich viele Vorteile. Als exportorientiertes Land wurde insbesondere der Handel mit Euro-Ländern begünstigt. 2009 gingen 71,1% der österreichischen Ausfuhren in den EU-Binnenmarkt, 54,5% in die Länder des Euroraums.

"Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sparen jährlich rd. 300 Mio. Euro an Umtausch- und Währungssicherungskosten", so Liebscher. "Durch unsere Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion erhöhte sich unsere reale Wirtschaftsleistung jährlich um durchschnittlich 0,4%; es konnten rd. 10.000 neue Arbeitsplätze pro Jahr geschaffen werden. Durch die europäische Geldpolitik konnte die Inflationsrate von durchschnittlich etwa 3 auf 1,9% pro Jahr gesenkt werden. Ein stabiler Euroraum ist für Österreich somit von grundlegender Bedeutung".

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Euro-"Rettungsschirm" vor parlamentarischer Behandlung		erstellt am 11 05. 10
Finanzminister Pröll berichtet NR-Präsidium und Fraktionen Wien (pk) - Außergewöhnliche Zeiten verlangen außergewöhnliche Maßnahmen: Finanzminister Josef Pröll hatte angeboten, über die Ergebnisse der Beratungen am Wochenende in Brüssel rasch zu informieren, und dazu war von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer kurzfristig eine Sitzung der Präsidialkonferenz einberufen worden. Am Vormittag des 11.05. informierte nun Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll das Präsidium des Nationalrats und die VertreterInnen der parlamentarischen Fraktionen über die Ergebnisse des Finanzminister-Gipfels in Brüssel. Dabei wurde auch Einigung über die parlamentarische Behandlung bzw. die nationale Umsetzung des in Brüssel ausverhandelten Maßnahmenpakets erzielt. Bereits morgen wird – nach Bereitstellung der erforderlichen Unterlagen durch den Finanzminister an die Fraktionen – im Finanzausschuss das Maßnahmenpaket ausführlich beraten. Eine entsprechende Beschlussfassung vorausgesetzt, könnte das Paket in den Plenarsitzungen am 19. oder 20. Mai auf der Tagesordnung stehen. Pröll ging bei seiner Information der Präsidialkonferenz zunächst auf das Griechenlandpaket ein, das ein Volumen von 110 Mrd. € umfasst, wovon 80 Mrd. € aus den Euro-Ländern kommen; 2,29 Mrd. € davon ist der Anteil Österreichs. Die Griechenlandhilfe war Thema der Sondersitzung des Nationalrats am 5. Mai. (Siehe dazu PK Nr. 328/2010!) Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Griechenlandhilfe sollen morgen im Finanzausschuss und in der darauf folgenden Woche im Plenum geschaffen werden. Zur Bewältigung der dramatischen Entwicklung nach dem Beschluss der europäischen Griechenland-Hilfe haben sich die Finanzminister am Wochenende in Brüssel, gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds, auf ein Garantiemodell geeinigt, das 750 Mrd. € umfasst. Davon entfallen 60 Mrd. € auf den EU-Stabilitätsmechanismus, 440 Mrd. € auf bilaterale Garantien und 250 Mrd. € auf den Internationalen Währungsfonds. Zur nationalen bzw. parlamentarischen Umsetzung des Maßnahmenpakets ist beabsichtigt, das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz zu novellieren bzw. die bereits vorhandene Regierungsvorlage durch einen Abänderungsantrag zu ergänzen. Damit wird der maximale Kreditbetrag pro Land auf 2,3 Mrd. € erhöht. Außerdem soll eine Ermächtigung für die Übernahme von Garantien bis maximal 15 Mrd. € erteilt werden. Diese Garantien sollen aus dem Interbankmarktstärkungsgesetz umgeschichtet werden, wodurch sich der Haftungsrahmen des Banken-Hilfspakets von 65 auf 50 Mrd. € reduziert und die Gesamtsumme der Haftungen nicht steigt. Mit den Hilfsmaßnahmen allein werde es aber nicht getan sein, wurde in der Diskussion übereinstimmend festgestellt. Pröll betonte, dass parallel zu der Diskussion über Hilfsmaßnahmen auch die Debatte über wirksame Maßnahmen zur Kontrolle der Finanzmärkte gelaufen sei. Es müssten diesbezüglich notwendige Begleitmaßnahmen – z.B. eine eigene europäische Ratingagentur – gesetzt werden. In der Sitzung des Nationalrats, in dem diese Materien behandelt werden – am 19. oder am 20. Mai – werden voraussichtlich Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll Erklärungen abgeben.

Regner: EU-Parlament verschärft die Banken- und Finanzaufsicht Auf Krisen kann damit früher reagiert werden Wien (sk) - Das Europäische Parlament ist jetzt in Sachen Finanzmarktaufsicht einen großen Schritt weiter. Im Wirtschafts- und Währungsausschuss sind soeben drei neue Aufsichtsbehörden beschlossen worden, um auf Krisen künftig rascher reagieren zu können. Konkret ist je eine Aufsichtsbehörde für Banken, Wertpapiere und Versicherungen vorgesehen. Ziel ist vor allem der Schutz von Anlegern und eine Steigerung der ordnungsgemäßen Funktionsweise von Finanzmärkten. "Je schneller, desto besser", mahnt Evelyn Regner, stv. SPÖ-Delegationsleiterin im Europaparlament, eine weitere rasche Vorgehensweise ein. Regner will - vor allem angesichts der derzeit massiv sichtbar gewordenen Auswirkungen neoliberaler Finanzpolitik - die Geschwindigkeit bei der wichtigen Frage der Regulierung von Hedge Fonds und Private Equity erhöht wissen. "Kommenden Montag stimmen wir zu Richtlinien im bisher völlig unregulierten Markt von Hedge Fonds & Co. ab. Wer gegen Griechenland spekuliert, muss jetzt auch reguliert werden", ruft Regner auch ihre konservativen Kollegen dazu auf, gemeinsam mit den sozialdemokratischen Abgeordneten hier endlich für Klarheit im Finanzbereich zu sorgen.

Stummvoll: Schuldenpolitik endgültig ad acta legen Exorbitante Verschuldung hat den Euro gefährdet Wien (övp-pk) - "EU-Währungskommissar Olli Rehn, Notenbank-Präsident Ewald Nowotny und der IWF bestätigen heute in ihren Stellungnahmen, dass die Schuldenpolitik einiger EU- Mitgliedsstaaten maßgeblich verantwortlich ist für die ungeheuren Probleme, denen sich die gesamte Euro-Zone derzeit gegenüber sieht", so ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll. Dass nunmehr dreistellige Milliarden-Beträge zur Stabilisierung unserer Währung und letztendlich zur Rettung des Europäischen Projekts aufgebracht werden müssen, ist nicht primär das Ergebnis von ominösen Spekulanten-Umtrieben. "Es ist die exorbitante Überschuldung der betreffenden Länder, die sie zum lohnenswerten Angriffsziel gemacht hat." Der ÖVP-Finanzsprecher abschließend: "Gerade die europäische Sozialdemokratie sollte sich das zu Herzen nehmen und in sich gehen, anstatt abstruser Verschwörungstheorien zu spinnen."

Mölzer: Für ein freies Österreich in einem kerneuropäischen Hartwährungsverbund Diesbezüglicher Vorschlag Mölzers stieß beim gestrigen FPÖ-Bundesparteivorstand auf weitgehende Zustimmung - Teilnahme auf leistungsfähige Volkswirtschaften beschränken Wien (fpd) - Angesichts der Schuldenkrise, die den Euro immer mehr in den Abgrund zu reißen drohe, benötige die EU eine währungs- und finanzpolitische Neuorientierung, erklärte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. Daher habe er, Mölzer, beim gestrigen Bundesparteivorstand der FPÖ vorgeschlagen, die Schaffung eines kerneuropäischen Hartwährungsverbundes als eine zentrale Forderung der freiheitlichen Europapolitik zu diskutieren und sei mit diesem Vorschlag auf großes Interesse und eine weitgehende Zustimmung gestoßen, berichtete Mölzer weiter. Dieser zu schaffende kerneuropäische Hartwährungsverbund habe sich, so der freiheitliche EU-Mandatar, am früheren Währungsverbund zu orientieren, der sich um die D-Mark gruppiert hat. "Dieser Währungsverbund hat deshalb so gut funktioniert, weil alle beteiligten Länder eine leistungsfähige Volkswirtschaft hatten. Und daran gilt es nun anzuknüpfen. Deshalb dürfen dem zu schaffenden kerneuropäischen Hartwährungsverbund nur starke und gesunde Volkswirtschaften angehören, weshalb sich dieser auf die Nettozahler zu beschränken hat", führte Mölzer aus. Weiters machte der freiheitliche Europa-Abgeordnete darauf aufmerksam, daß sich die europäische Währungsunion in ihrer bestehenden Form immer mehr als Fehlkonstruktion erweise. "Der Euro erweist sich als Weichwährung und ist für die Nettozahler wie Österreich oder Deutschland ein Faß ohne Boden. Daher ist es grob fahrlässig, wenn nicht nach Alternativen gesucht wird", schloß Mölzer.

Scheibner: Pröll hätte Zustimmung an Anti-Spekulationspaket mit Sicherheiten knüpfen müssen Keine Antwort für worst case Szenario Wien (bzö) - "ÖVP-Finanzminister Josef Pröll hätte seine Zustimmung zum Euro-Paket an die Umsetzung eines Anti-Spekulationspaketes knüpfen und gleichzeitig Sicherheiten für die über 18 Milliarden Euro Verlust, die Österreich im worst case drohen, verlangen müssen. Jetzt zahlt der österreichische Steuerzahler für einen ungedeckten Scheck aus Brüssel", so der stellvertretende Klubobmann des BZÖ Abg. Herbert Scheibner nach der Sonderpräsidiale des Nationalrates, in der Finanzminister Pröll die Parlamentsparteien über die drohenden Milliardenzahlungen Österreichs an Pleitestaaten wie Griechenland informieren wollte. Scheibner hält die massive Kritik des BZÖ aufrecht, "dass der österreichische Steuerzahler für die Spekulantenbanken und die Misswirtschaft einzelner Staaten haften und zahlen muss. Und zwar ohne irgendwelche Maßnahmen, die solche Probleme in Zukunft verhindern sollen und können." Scheibner verlangt namens des BZÖ ein Anti-Spekulationspaket, das beispielsweise das Verbot von Verlustspekulation oder die Einführung einer Spekulantensteuer vorsieht. Gerade die Tatsache, dass die Regierung Geld aus dem österreichischen Bankenpaket jetzt für die Euro-Hilfe umschichten will, zeige deutlich, dass es sich bei den jetzigen Garantien und Haftungen nur um ein Bankenpaket II handelt. Der stellvertretende BZÖ-Chef bezweifelt auch die mittelfristige Wirksamkeit des Milliardenpaketes, da bereits heute, Dienstag, der Euro wieder an Wert verliere. Auch sei jetzt bewiesen, dass das Griechenland-Paket allein völlig unwirksam ist und die Umsetzung der Einsparungen in der Höhe von 15 Prozent des griechischen Bruttonationalproduktes völlig illusorisch ist. "Bezeichnend ist, dass der Finanzminister auf die Frage nach einer Finanzierung der 18 Milliarden in einem worst case Szenario jegliche Antwort schuldig geblieben ist. Die Regierung will mit Milliarden, die sie nicht hat, den Euro retten, aber wer rettet den österreichischen Steuerzahler? Das BZÖ wird gegen dieses finanzpolitische Pyramidenspiel massiven Widerstand leisten", so Scheibner.

Glawischnig: Europaweite Spekulationssteuer unabdingbar und sofort nötig Regierung monatelang untätig – Kontrolle der Finanzmärkte erforderlich Wien (grüne) - "Einen Blankoscheck wird es von den Grünen nicht geben. Erst werden wir prüfen, ob das Milliarden-Paket wirklich ein echtes Rettungs- oder nur ein Spekulantenschutz-Paket ist", betont die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig in erster Reaktion auf den 750-Mrd.-"Rettungsschirm", den die EU-Finanzminister in der Nacht von Sonntag auf Montag beschlossen haben. "Es muss sichergestellt sein, dass das Paket unverantwortliche Spekulationsgeschäfte und deren Folgen abstellt. Es geht nicht an, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Monat für Monat neue milliardenschwere Hilfspakete bezahlen müssen." Glawischnig kritisiert deshalb scharf, dass Österreichs Regierung in Europa seit eineinhalb Jahren verabsäumt, derartige Maßnahmen einzufordern. "Offensichtlich waren Österreichs Kanzler und Vizekanzler monatelang untätig, statt sich für ein wirkungsvolles Einbremsen der Finanzspekulationen einzusetzen." Die Grünen pochen vor allem darauf, die Finanzmärkte künftig besser zu kontrollieren und Spekulationen den Riegel vorzuschieben. "Eine europaweite Spekulationssteuer muss kommen. Mit diesen Einnahmen können in Hinkunft auch derartige Hilfspakete finanziert werden." Wenn Finanzminister Pröll morgen, Dienstag, das EU-Paket präsentiert, wollen Glawischnig und die Grünen Abgeordneten besonders auf die beschlossenen Begleitmaßnahmen achten.

Liebscher: "Europäische Solidarität hilft uns allen" EU-Finanzminister stellen Handlungsfähigkeit der Union unter Beweis Wien (oegfe) - "Mit den jüngsten Beschlüssen der EU-Finanzminister wurde das Vertrauen in die EU und in den Euroraum wirksam gestärkt", betont der Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) Dr. Klaus Liebscher. Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) stellen jenen Mitgliedstaaten, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, bei Bedarf Stabilisierungsdarlehen bis zu einer Höhe von 720 Mrd. Euro zur Verfügung (440 Mrd. Euro durch die Euro-Mitgliedsländer, 60 Mrd. Euro durch die Europäische Kommission und 220 Mrd. Euro seitens des IWF). "Österreich ist - ebenso wie andere EU-Mitgliedsländer - Nutznießer der europäischen Solidarität", unterstreicht ÖGfE-Generalsekretär Mag. Paul Schmidt. "Ungarn wurde etwa im Herbst 2008 von EU und IWF mit einem Hilfspaket von 20 Mrd. Euro vor dem drohenden Staatsbankrott bewahrt und vor weiteren Spekulationsattacken geschützt. Letztlich benötigte es aber nur einen Bruchteil dieses Kreditrahmens. Ein Überschwappen der Probleme auf Nachbarländer konnte verhindert werden. Einer der Gewinner dieses Rettungspakets war Österreich, dessen Wirtschaftsengagement in Mittel- und Osteuropa beträchtlich ist; die Risikoaufschläge auf österreichische Staatsanleihen gingen zurück. Österreich übernimmt mit seiner Mitwirkung an dem Stabilisierungspaket Verantwortung für Europa. Wir profitierten seinerzeit - jetzt helfen wir." "Griechenland erhält keine Geschenke, sondern zeitlich begrenzte bilaterale Darlehen", so Liebscher. "Diese müssen zurückgezahlt werden. Gleichzeitig hat sich Griechenland verpflichtet, harte Sparmaßnahmen - die mit den Euroländern und dem IWF akkordiert wurden - rigoros umzusetzen. Die Kosten eines Staatsbankrotts wären für Griechenland - aber auch für den Euroraum und somit für Österreich - unvergleichlich höher. Die Hilfe für Griechenland ist ohne Alternative." Die Mitgliedschaft Österreichs im Euroraum und die Einführung des Euro brachten für Österreich viele Vorteile. Als exportorientiertes Land wurde insbesondere der Handel mit Euro-Ländern begünstigt. 2009 gingen 71,1% der österreichischen Ausfuhren in den EU-Binnenmarkt, 54,5% in die Länder des Euroraums. "Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sparen jährlich rd. 300 Mio. Euro an Umtausch- und Währungssicherungskosten", so Liebscher. "Durch unsere Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion erhöhte sich unsere reale Wirtschaftsleistung jährlich um durchschnittlich 0,4%; es konnten rd. 10.000 neue Arbeitsplätze pro Jahr geschaffen werden. Durch die europäische Geldpolitik konnte die Inflationsrate von durchschnittlich etwa 3 auf 1,9% pro Jahr gesenkt werden. Ein stabiler Euroraum ist für Österreich somit von grundlegender Bedeutung".

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