SWIFT-Abkommen		erstellt am 11  05. 10
Strasser: EU-US Verhandlungsstartschuss EU-US Abkommen im Datenaustausch noch vor dem Sommer Brüssel (övp-pd) - "Heute fällt der Startschuss für den Beginn der offiziellen SWIFT-Verhandlungen mit den USA. Im Rat wird das entsprechende Verhandlungsmandat formell abgesegnet. Vor wenigen Tagen haben sich die Europaabgeordneten im Plenum für ein rasches EU-US Abkommen mit strengen Datenschutzstandards ausgesprochen", so der EVP-SWIFT-Sprecher, Dr. Ernst Strasser, der selbst erst vor zwei Wochen mit einer offiziellen Delegation des Europaparlaments in Washington Gesprächen führte. "Wir wollen ein gutes Abkommen mit den Amerikanern und sind an einer raschen Einigung interessiert, aber nicht um jeden Preis", so der ÖVP- Europaklubobmann. Die Treffen in Washington mit Vertretern des US-Kongress, des Senats und den zuständigen Ministerien hätten gezeigt, dass die Amerikaner bereit sind, sinnvolle Lösungsansätze zu diskutieren, die europäische Standards respektieren. "Das Problem des Transfers von Massendaten existiert aber immer noch und muss sinnvoll gelöst werden. Einerseits muss das Datenprogramm weiterhin funktionieren, damit wir den Kampf gegen den Terrorismus unterstützen können, andererseits müssen unsere hohen europäischen Datenschutzstandards gewahrt bleiben", so der SWIFT-Sprecher der größten Fraktion. "Zudem müssen wir ein gutes Übereinkommen bei der Speicherdauer der Daten finden. Dieses muss so kurz wie möglich ausverhandelt werden", macht Strasser Druck auf die beginnenden Verhandlungen der Kommission mit den USA. EU-Kommissarin Cecilia Malmström will die Europaabgeordneten bereits heute Nachmittag über den momentanen informellen Verhandlungsstand informieren. "Die Kommission hat unser vollstes Vertrauen und ist beauftragt ein Abkommen abzuschließend, dass den Forderungen des Parlaments entspricht. Das Europaparlament ist bereit ein gutes und bürgerfreundliches Paket noch vor dem Sommer abzusegnen", so Strasser abschließend.
Leichtfried: EU-Parlament wird Datenschutz kritisch prüfen Ungefilterter Datentransfer keinesfalls akzeptabel Wien (sk) - Zum am 10.05. stattgefundenen formellen Beschluss des Verhandlungsmandats für das SWIFT-Abkommen merkt der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried an, dass der Rat nun aufgefordert sei, sich bei den Verhandlungen mit den USA an den Vorgaben des Europäischen Parlaments zu orientieren. "Das Europäische Parlament hat schon einmal gezeigt, dass es nicht bereit ist, Kompromisse einzugehen, wenn es darum geht, den Bürgerinnen und Bürgern den ausreichenden Datenschutz zu gewährleisten", so der EU-Parlamentarier. Keinesfalls zulassen werde man den ungefilterten Datentransfer in die USA. "Es muss im neuen Abkommen sichergestellt werden, dass nur im konkreten Verdachtsfall Daten übermittelt werden. Werden die Daten ungefiltert weitergegeben, kann dies zu Missbrauch führen", so Leichtfried. Wichtig sei auch, dass der Zeitraum für die Datenspeicherung so kurz als möglich ausfalle. "Der Rat muss bei den Verhandlungen mit den USA die Position des Europäischen Parlaments verdeutlichen. Nur wenn die USA auch auf Europa zugeht, hat das künftige Swift-Abkommen eine Chance, auch im Europäischen Parlament auf Zustimmung zu stoßen", betont Leichtfried abschließend.
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