"Dringliche" zum Assistenzeinsatz / Darabos in der Fragestunde		erstellt am 21  05. 10
Darabos: Grüne sprechen Bevölkerung Misstrauen aus Assistenzeinsatz des Österreichischen Bundesheeres ist Erfolgsgeschichte Wien (sk) - "Der Assistenzeinsatz im Burgenland ist seit 1990 eine Erfolgsgeschichte. Sie zeigen nicht nur mir gegenüber Misstrauen, sondern auch gegenüber der österreichischen Bevölkerung, die mehrheitlich für den Assistenzeinsatz ist. Über 80 Prozent der Menschen im Burgenland und in Niederösterreich sind laut einer Umfrage vom November 2009 dafür - und wir machen Politik mit, nicht gegen die Menschen", betonte Verteidigungsminister Norbert Darabos am 20.05. in seiner Beantwortung der Dringlichen Anfrage im Nationalrat. Der Assistenzeinsatz ist in der Bundesverfassung und im Wehrgesetz geregelt. Es gibt seit 1990 kein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, die eine Verfassungswidrigkeit festgestellt hätte. "Der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit entbehrt also jeglicher Grundlage. Ich sehe meine Aufgabe darin, für mehr Sicherheit zu sorgen. Der Misstrauensantrag gegen mich ehrt mich daher, denn er zeigt: Wir stehen für mehr Sicherheit und Sie für weniger", so Darabos in Richtung Pilz. Es sei Aufgabe des Bundesheers, "Augen und Ohren für die Polizei" zu sein, so Darabos, der auch erklärte, dass das Aufgreifen von Illegalen seit 2007 nicht mehr zu dessen Aufgaben im Rahmen des Assistenzeinsatzes gehöre. Er nannte zahlreiche Beispiele für den enormen Nutzen des Assistenzeinsatzes: Seit 2008 wurden bereits 2.400 Maßnahmen mit dem Bundesheer gesetzt, in über 1.800 Fällen schlugen die Soldaten bei der Polizei Alarm, in 330 Fällen wurde das Bundesheer von der Polizei beigezogen und in 360 Fällen wurden lebensrettende Maßnahmen gesetzt. Es gebe zu wenige Polizisten im Burgenland. Die Soldaten zeigen Präsenz - ein Beweis für die präventive Wirkung dieser Präsenz sei die niedrige Kriminalitätsrate im Burgenland. Assistenzeinsatz sorgt für objektive und subjektive Sicherheit "Der Assistenzeinsatz sorgt für objektive und subjektive Sicherheit - die Grünen hingegen sorgen für eine Verunsicherung in der Bevölkerung. Mein Anliegen ist es, für Sicherheit zu sorgen", so Darabos. Pilz' Vergleich mit dem Jahr 1934 erachtete der Verteidigungsminister als skandalös, denn die Abschaffung der Demokratie mit dem Assistenzeinsatz zu vergleichen, hätte er "nicht von einem grünen Politiker erwartet". Zur Kritik des Rechnungshofes sagte Darabos, dass dieser ein wichtiges Kontrollorgan sei, aber militärisch und strategisch keine Kompetenzen innehabe. Er gab keine militärische, sondern eine wirtschaftliche Expertise ab. Den Vorwurf, Wahlkampfhilfe für die burgenländische Landtagswahl zu betreiben, wies Darabos zurück. Der Assistenzeinsatz sei in Niederösterreich genauso erfolgreich wie im Burgenland und der Antrag wurde gemeinsam mit dem Innenministerium eingebracht. Auch der niederösterreichische Landeshauptmann Pröll begrüße den Assistenzeinsatz.Die Kosten betragen rund 0,5 Prozent des Bundesheer-Budgets, der Assistenzeinsatz koste 12 Millionen zusätzlich.
Kapeller: Nach Burgenland-Wahl entkrampfte und emotionslose Diskussion führen ÖVP-Wehrsprecher: ÖVP stimmt gegen Darabos-Misstrauensantrag Wien (övp-pk) - Trotz einiger Kritik an der Arbeit des Verteidigungsministers stellte ÖVP-Wehsprecher Ing. Norbert Kapeller am 20.05. dennoch klar, dass die ÖVP den eingebrachten Misstrauensantrag der Grünen gegen Norbert Darabos nicht unterstützen wird. Kapeller forderte, nach der burgenländischen Landtagswahl eine "entkrampfte und emotionslose Diskussion über die Zukunft des Assistenzeinsatzes zu führen". "Ich möchte darauf hinweisen, dass es im Verteidigungsressort einige Baustellen gibt. Die Diskussion über die Verlängerung des Assistenzeinsatzes haben Sie jedoch selber losgetreten und in den Wahlkampf hineingezogen. Lassen wir den burgenländischen Wahlkampf dort, wo er hingehört, nämlich im Burgenland", so der Wehrsprecher in Richtung Minister Darabos. Der Rechnungshof habe klar eine Unausgewogenheit zwischen Einsatz und Erfolg dargestellt. Der Einsatz sei aber bis Jahresende eingetaktet, deshalb sei eine Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt unangebracht, so Kapeller. "Ich plädiere dafür, dass nach der Landtagswahl im Burgenland der Grenzeinsatz der Soldaten evaluiert und in aller Ruhe über die Zukunft diskutiert wird", so Kapeller, der auf einen höheren Rückgang der Kriminalität in Oberösterreich verweist als im Burgenland. "Und das ohne Soldaten an der Grenze."
List: Darabos hat als Verantwortlicher beim Bundesheer versagt BZÖ fordert effiziente Grenzschutztruppe Wien (bzö) - "Die Soldaten an der Grenze sind teuer und wirkungslos", erklärte BZÖ- Wehrsprecher Kurt List im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage. Er verlangte stattdessen eine Grenzschutztruppe aus Militärsteife und Polizei, die effizient ist und auch Kompetenzen hat. Für die Missstände beim Bundesheer sei nur Verteidigungsminister Darabos verantwortlich, "Sie haben als Verantwortlicher versagt", so List, der dem Minister das Misstrauen aussprach. "Die Kadersoldaten dürfen nur beobachten und melden, da werden 22 Millionen Euro vorsätzlich verschwendet zu Lasten der Steuerzahler; das muss schleunigst beendet werden", verlangte List. Nachdem Darabos dem Rechnungshof - anders als das BZÖ - die Kompetenz abgesprochen habe, sollte der Verteidigungsminister wenigstens auf seine Offiziere hören, riet List, denn "diese haben ihren Job gelernt!" Wenn Darabos die Soldaten als Wahlzuckerl im Burgenland präsentieren wolle, dann solle er die aus eigener Tasche der SPÖ zahlen, verlangte List, der diese Art der Wahlwerbung ablehnte. Allerdings sei nicht anzunehmen, dass der Assistenzeinsatz mit Jahresende auslaufen werde, weil sich "die ÖVP dem Primat der Roten Politik unterwerfen wird, um die Koalition nicht zu gefährden", so List. Den derzeitigen Assistenzeinsatz, bei dem im vergangenen Jahr kein einziger Schlepper aufgegriffen wurde, bezeichnete der BZÖ-Wehrsprecher als "verschwenderischer Frevel". Gleichzeitig würde unter Darabos das Bundesheer kaputtgespart, "eine qualifizierte Ausbildung ist unmöglich, Katastropheneinsätze können nicht bewältigt werden und die Kasernen sind desolat", zählte List nur einige der Probleme des Bundesheeres auf. Deshalb müsse Verteidigungsminister Darabos als verantwortlichem Ressortchef das Misstrauen ausgesprochen werden.
Windbüchler: Verantwortungslose Militär- und Waffenwerbung für Kinder und Jugendliche Bundesheerwerbung hat nichts in Kinder- und Jugendmagazinen verloren Wien (grüne) - "Die derzeit laufende 'Heer4you'-Kampagne des österreichischen Bundesheers ist völlig unverantwortlich", kritisierte die Kinder- und Jugendsprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler-Souschill. "Hier wird Geld rausgeworfen und Kindern und Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren suggeriert, dass eine Karriere beim Heer erstrebenswert ist. Das kostet so nebenbei rund Euro 440.000 an Steuergeldern". "Waffenwerbung hat in jugendrelevanten Medien, wie Jugend- und Kinomagazinen, Schulkalendern, Schulplanern, Schüler- und Maturazeitschriften sowie Lehrlingsbroschüren nichts verloren. Angesichts des derzeitigen Zustandes des Österreichischen Bundesheeres, den Einsparungserfordernissen, des verfassungswidrigen Assistenzeinsatzes und der zunehmenden Bedeutungslosigkeit, ist es höchst zweifelhaft ob ein Leben als Soldatin oder Soldat so zukunftssicher ist", so Windbüchler-Souschill.
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