Klares Ja zu ORF-Landesstudios und Bildungsreformen		erstellt am 21  05. 10
LH-Konferenz in Klagenfurt - LH Dörfler: Gegen verschärfte Normen, die Wirtschaft und Betriebe belasten Klagenfurt (lpd) - Wichtige Schwerpunkte der Landeshauptleutekonferenz im Seeparkhotel Lindner in Klagenfurt bildeten am 20.05. die ORF-Landesstudios, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte angesichts der Wirtschaftskrise, das Thema Bildung bzw. die Neue Mittelschule, die Flugrettung und die Normenflut bzw. Verwaltungsreform. Dies teilte der Vorsitzendes der Landeshauptleutekonferenz, Landeshauptmann Gerhard Dörfler in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer mit. Wie Dörfler betonte, stehen die Länder hinter ihren ORF-Landesstudios. Diese müssten außer Streit gestellt werden. Sie sollten weiterhin viele Projekte und Kooperationen durchführen dürfen, um ihre Zukunft abzusichern, so Dörfler. Weiters sprach sich Dörfler für die gemeinsame Schule aus. Hier gebe es den Wunsch, die Zehn Prozent-Deckelung aufzuheben, um dem großen Bedarf gerecht zu werden. Auch die Bildungsministerin Claudia Schmied war anwesend und habe ihre diesbezügliche Unterstützung zugesagt, so Dörfler. Zudem meinte der Landeshauptmann, dass die Synergien von Bildung und Betreuung besser genutzt werden sollten. In den Bezirken brauche es regionaler und hochqualitativer Bildungszentren. Ein weiterer Punkt betraf die Normenflut. Wenn Österreicher strengere Normen oder schärfere Gesetze habe als die EU vorschreibe, so sei dies schädlich für den Wirtschaftsstandort Österreich. Als Beispiel erwähnte Dörfler die Lärmschutzauflagen entlang von Autobahn in Österreich gegenüber Deutschland. "Die Grenzwerte sind in Bayern um zehn Prozent höher als bei uns", so Dörfler Bei der Flugrettung müsse ebenfalls rasch Klarheit geschaffen werden, erwähnte Dörfler eine weitere Forderung der Landeshauptleute an den Bund. Es sei nicht klar, ob die Vereinbarung zwischen Bund, ÖAMTC und Ländern gekündigt sei oder nicht. Um Vorsorgen treffen zu können, müsse mit dem Bund eine klare Regelung bezüglich der Mit-finanzierung getroffen werden. Landeshauptfrau Burgstaller sagte ebenfalls, dass überbordende bzw. die Wirtschaft zu sehr einschränkende Gesetze einzubremsen seien. Wenn selbst Betriebsansiedelungen an Autobahnen deshalb nicht mehr möglich seien, sei dies unverständlich. Es brauche ein Durchforsten der Normen. Auch eine Aufwandabgeltung für die Länder wurde von ihr eingefordert, denn es könne nicht sein, dass die Verkehrsstrafen durch die Bezirkshauptmannschaften eingehoben werden, der Erlös aber zur Gänze der Asfinag oder dem Bund zufließe. Auch sie wies auf die Notwendigkeit der erfolgreichen Landesstudios hin. Sie einzuschränken, wäre ein großer Verlust für die Regionalität. Wie Dörfler sprach sie sich für gänztägige Schulformen und flexible Betreuungsmodelle aus. Landeshauptmann Pühringer untermauerte die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu erhalten bzw. nicht zu schmälern, indem der Bund glaube, ohnehin strenge EU-Auflagen noch übertreffen zu müssen. Zur Haushaltskonsolidierung meinte er, dass die Länder keine Reformverweigerer seien. Man sei aber an den Grenzen der Finanzierbarkeit der öffentlichen Haushalte bei den Ländern und Gemeinden angelangt. Es brauche Reformen, man erwarte sich eine offene, gute Diskussion mit dem Bund. Jetzt müsse seriös geprüft werden, ob die Einsparungsziele seitens des Bundes auch machbar seien. Festgehalten wurde auch, dass am Finanzausgleich nicht gerüttelt werden sollte. Es sollte gespart werden, aber nicht so, dass die Konjunktur gebremst werde.
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