Bundesfinanzrahmengesetz		erstellt am 20  05. 10
Pröll: Mehr sparen heißt weniger Steuern Finanzminister im NR: Nährboden für Spekulanten muss ausgetrocknet werden Wien (övp-pk) - Das Bundesfinanzrahmengesetz ist für die Finanzverwaltung und die Politik ein ganz großer Wurf, weil wir erstmals bis 2014 mit Beschluss und Vorschlag eine Schuldenbremse und die Deckelung aller Ressorts in Österreich einführen. Das sagte Finanzminister Josef Pröll am 19.05. anlässlich der Debatte über das Bundesfinanzrahmengesetz im Nationalrat. "Nie zuvor haben wir bei einer Budgetplanung eine derartige Perspektive gesetzlich verankert." Insgesamt sei dieser Bundesfinanzrahmen eine geeignete Grundlage für die Republik, im Herbst auch das Budget 2011 und das Budgetbegleitgesetz auf dieser Basis zu entwickeln. Pröll verwies erneut auf das geplante Verhältnis 60:40. 60 Prozent sollen über eine Senkung der Ausgaben erfolgen, 40 Prozent über eine Erhöhung der Einnahmen. Der Finanzminister hob in seiner Rede zudem die Verwaltungsreform hervor. Im Zusammenspiel Bund, Länder und Gemeinden sei alles daran zu setzen, dass auch die Bundesländer ihren Beitrag zur Gesundung unserer Staatsfinanzen setzen. Die beiden Staatssekretäre Lopatka und Schieder und er seien praktisch Tag und Nacht sowohl in Österreich als auch auf europäischer Ebene dabei, die ärgsten Krisen zu vermeiden und aufzufangen. Heute werde ein richtiges und wichtiges Zeichen im Sinne dessen, was notwendig ist gesetzt, nämlich die Ursache für diese Krise - die Schuldenentwicklung - wieder zurückzuführen. "Dieser Nährboden für Spekulanten und die Gefährdung ganzer Volkswirtschaften muss ausgetrocknet werden, und das Bundesfinanzrahmengesetz zeigt die Perspektive auf." "Mehr sparen heißt weniger Steuern. Auch das ist ein klares Signal, das wir mit diesem Bundesfinanzrahmengesetz auf den Weg bringen", so Pröll.
Pendl betont Bedeutung von Effizienzsteigerungen SPÖ-geführte Regierung hat völlig richtige Gesetzesbeschlüsse vorgenommen Wien (sk) - SPÖ-Nationalratsabgeordneter Otto Pendl betonte am 19.05. im Parlament: "Wir sind alle aufgerufen, über alle Ebenen der Gebietskörperschaften hinweg im Interesse der Fairness und der sozialen Ausgewogenheit einen Haushalt für die Zukunft zu schaffen, der den Kindern Rechnung trägt und auch die notwendigen Investitionen, etwa in Bildung und Forschung, nicht vernachlässigt." Bei der Frage der Budgetkonsolidierung bekräftigte Pendl die Bedeutung von Effizienzsteigerungen. Die SPÖ-geführte Bundesregierung sei "sehr gut aufgestellt" und habe viele völlig richtige Gesetzesbeschlüsse getroffen, so Pendl, der klarmachte, dass heute viele auf Österreich schauten und sich wünschten, vergleichbare Rahmenbedingungen zu haben. Im Sicherheitsbereich plädierte der SPÖ-Sicherheitssprecher für eine Behördenreform, bei der es ebenfalls um Effizienzsteigerungen gehe.
Haider: Zinsen für Schulden sollen mit Neuverschuldung bezahlt werden Duo Faymann/Pröll steuert Österreich in den finanziellen Abgrund Wien (fpd) - "Der Primärsaldo wird negativ. Das heißt, dass die Zinsbelastung höher sein wird als die Neuverschuldung. Wir werden die Zinsen für die Staatsschulden nur noch mit neuen Schulden zahlen können. Das ist ein Sprung in den finanziellen Abgrund!" wirft der freiheitliche NAbg. Mag. Roman Haider im Zuge der Parlamentsdebatte zum Bundesfinanzrahmengesetz 2010-2014 der Bundesregierung vor. "Laut Ihrer Vorlage werden die Staatsschulden bis 2014 von derzeit rd. 185 Milliarden auf rd. 230 Milliarden steigen. Und da sind die Haftungsübernahmen noch gar nicht eingerechnet. Gleichzeitig steigt die Zinsbelastung von derzeit 7 Milliarden auf 10,6 Milliarden", zeigt Haider auf. Weiters kritisiert der freiheitliche Tourismussprecher, dass das Duo Faymann und Pröll keinerlei Maßnahmen treffe, die diesem Horrorszenario entgegenwirken würden: "Faymann/Pröll steuern uns in den finanziellen Abgrund - die Schulden steigen und von Sparen kann keine Rede sein!", weist Haider darauf hin, dass bis 2014 auch keinerlei Ausgabensenkungen geplant seien. "Alle Ausgabenpositionen steigen. Insgesamt werden die Ausgaben von rd. 64,5 Milliarden im Jahr 2009 (bereinigt um die Sonderausgaben zur Bankenrettung) auf rd. 72,3 Milliarden im Jahr 2014 steigen. Wo sind die von Pröll laufend verkündeten 60% Einsparungen? Die werden sich bis zum Herbst wohl in 100% Steuererhöhungen verwandelt haben!" so Haider abschließend.
Widmann: Regierung fehlt Gesamtkonzept für Steuern Als dringend nötig sieht Widmann auch einen neuen Finanzausgleich Wien (bzö) - "Das Budgetrahmengesetz ist nützlich, aber die Regierung soll diesen Rahmen auffüllen", verlangte BZÖ-Wissenschaftssprecher Mag. Rainer Widmann in seinem Debattenbeitrag. Allerdings fehle der Regierung ein Gesamtkonzept für Steuern. Dies zeige sich auch am Beispiel der diskutierten ökologisierten Steuern -" als Parlamentarier möchte ich die Details wissen", so Widmann. Kritik übte Widmann an den Daten aus dem Strategiebericht, die als Basis für Budgetberechnungen falsch seien, weil sie aus der Zeit vor der Griechenlandkrise stammten. "Ich habe den Verdacht, dass Sie nicht wissen, was Sie wollen", so Widmann in Richtung Finanzminister Pröll, der noch vor wenigen Wochen erklärt hatte, keine neuen Steuern zu brauchen - "und jetzt wissen Sie nicht, woher das Geld kommen soll!" Als dringend nötig sieht Widmann auch einen neuen Finanzausgleich. "Der wird nötig sein, wir dürfen nicht warten, bis die Gemeinden pleite sind!", mahnte Widmann.
Lichtenecker: Kürzung der Forschungsbudgets verantwortungslos und untragbar Regierung muss ausreichend Mittel bereitstellen um das Ziel einer 4-prozentigen F&E-Quote zu erreichen Wien (grüne) - "Die Kürzungen der Forschungsmittel, die von SPÖ und ÖVP im Bundesfinanzrahmengesetz vorgeschlagen werden, vermindern die Zukunftschancen unserer Jugend", kritisiert Ruperta Lichtenecker, Vorsitzende des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie im Parlament und Wirtschafts- und Forschungssprecherin der Grünen. Laut dem neuen Bundesfinanzrahmengesetz, das heute im Parlament von den Regierungsparteien beschlossen werden soll, gehen die Ausgabenobergrenzen für Forschung in den kommenden Jahren kontinuierlich zurück. Während Finnland und Schweden in Zeiten der Krise ihre Zukunftsinvestitionen noch erhöhen, sollen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Österreich alleine im Jahr 2011 um 67,1 Mio. Euro sinken. Die Forschungsbudgets der Ministerien werden damit im Jahr 2014 um rund 100 Mio. Euro niedriger ausfallen als 2010. "Es ist eine Zumutung, angesichts derartiger Kürzungen davon zu sprechen, dass Bildung und Forschung von den Sparmaßnahmen weitgehend ausgenommen wären", so Lichtenecker. Die Abgeordneten des Grünen Parlamentsklubs Ruperta Lichtenecker und Kurt Grünewald werden daher im Zuge der heutigen Budgetdebatte einen Entschließungsantrag einbringen, in dem die Regierung aufgefordert wird die F&E-Ausgaben zu erhöhen, damit das regierungseigene Ziel einer F&E-Quote von vier Prozent bis 2020 erreicht wird. "Die Forscherinnen und Forscher dieses Landes schaffen die Basis für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und den Wohlstand unserer Gesellschaft. Die geplanten Kürzungen im Forschungsbereich sind verantwortungslos und untragbar", betont Lichtenecker.
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