National beschließt Griechenland-Hilfe		erstellt am 20  05. 10
Pröll: Ein Schutzschirm für unsere Zukunft Der Nationalrat hat den Weg für die Teilnahme am EU-Rettungsschirm frei gemacht. Ein notwendiger Beitrag in einer dramatischen Situation, wie Finanzminister Josef Pröll erläutert. Wien (övp-pd) - Die Schulden- und Wirtschaftskrise, die in Europa immer weitere Kreise gezogen hat, hatte vor dem Aufspannen des Euro-Rettungsschirmes dramatische Ausmaße angenommen. Das hätte verheerende Folgen für Österreich zur Folge gehabt, wie Finanzminister Josef Pröll vor dem Nationalrat erläuterte: „Wenn der Euroraum zusammenbricht, haben wir einen Exportverlust von 20 bis 40 Milliarden Euro und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit von bis zu 100.000 Menschen.“ Stabile Zukunft sichern Umso wichtiger ist der Beitrag, den alle EU-Länder für eine stabile und sichere Zukunft leisten. Österreich tut das, in dem nicht ausgeschöpfte Bürgschaften in der Höhe von 15 Milliarden Euro aus dem Bankenpaket nun für den Schutzschirm umgewidmet werden, wie der Nationalrat beschlossen hat. Die übernommenen Bürgschaften erhöhen daher weder den Schuldenstand noch das Defizit Österreichs. Schulterschluss für Österreich Josef Pröll appellierte an die Parteien, gerade in dieser schwierigen Zeit kleinliches parteipolitisches Gezänk einzustellen und gemeinsam und geschlossen für dieses Land zu arbeiten, denn diese Krise betrifft jeden. Großer Wurf für Österreichs Zukunft Ein zweites wichtiges Gesetz stand auf der Tagesordnung des Nationalrates: Das neue Bundesfinanzrahmengesetz. Damit ist ein großer Wurf gelungen, denn bis 2014 sind nun die Eckpfeiler des Budgets festgeschrieben und Obergrenzen für die Ausgaben eingezogen. Zumindest 60 Prozent der geplanten Defizitreduktion soll dabei über eine Reduktion von Ausgaben erfolgen, eine Defizitreduktion, die für die Zukunft unserer Kinder wichtig ist und angesichts warnender Beispiele aus Europa dringlicher denn je scheint. Einen Aspekt möchte Josef Pröll besonders hervorheben: „Mehr sparen heißt weniger Steuern. Auch das ist ein klares Signal, das wir mit diesem Bundesfinanzrahmengesetz auf den Weg bringen.“
Bayr: Brauchen stabile, transparente und geregelte Märkte SPÖ erteilt Spekulanten und entfesselten Märkten eine klare Absage und schlägt Maßnahmen vor Wien (sk) - "Die Europäische Union hat einen Feuerwehreinsatz geleistet, um das brennende Problem in Griechenland zu löschen. Dennoch sind die Brandstifter noch nicht gefasst und die eigentlichen Probleme der Finanzmärkte nicht gelöst", betonte die SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung Petra Bayr am 19.05. im Nationalrat. Das Ziel einer verantwortungsvollen Politik seien stabile, transparente und geregelte Märkte, die reale Güter produzieren, sichere und gute Arbeitsplätze schaffen und Gewinne gerecht verteilen, so Bayr, die unterstrich: "Die Feinde einer solchen verantwortungsvollen Politik sind Spekulanten und Turbokapitalisten, gepaart mit einer neoliberalen Politik. Deren einziges Ziel ist, möglichst schnell noch mehr Profite zu generieren, ohne Rücksicht auf Verluste - außer auf die eigenen - und ohne Rücksicht auf die Menschen und ihre Rechte, die Umwelt oder eine zukunftsfähigen Entwicklung." "Einer rücksichtslosen Ausbeutung und entfesselten Märkten erteilt die Sozialdemokratie ein klare Absage", verdeutlichte Bayr. Die SPÖ habe zur Finanzmarktregulierung bereits ein Bündel an konkreten Maßnahmen vorgeschlagen, so die SPÖ-Nationalratsabgeordnete. Die viel diskutierte Finanztransaktionssteuer sei nicht nur eine Möglichkeit um Spekulationen entgegenzuwirken, sondern auch um die daraus resultierenden Einnahmen für globale Herausforderungen in der Klima- und Entwicklungspolitik zu verwenden. "Denn diese Bereiche sind für eine globale, soziale Stabilität von großer Bedeutung", bekräftigte Bayr. Bayr fordert Spekulationsverbot mit Grundnahrungsmitteln "Ein weiterer Vorschlag der SPÖ ist ein Verbot von Spekulationen mit Grundnahrungsmitteln", so Bayr, die verdeutlichte: "Es kann nicht sein, dass Spekulanten aus reiner Profitgier die Nahrungsmittelpreise in eine astronomische Höhe treiben und sich eine Milliarde Menschen pro Jahr keine Grundnahrungsmittel wie Reis, Mais und Weizen leisten können." Die SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung erklärte weiters, dass 2010 jeder siebte Mensch auf dieser Erde an chronischem Hunger zu leiden habe. Eine sinnvolle Regulierung der Finanzmärkte würde nicht nur einen Beitrag zur Beendigung des Hungers leisten, sondern auch für mehr Gerechtigkeit weltweit sorgen, so Bayr.
Kitzmüller: An unserer Zukunft darf nicht gespart werden! Familiensprecherin kritisiert Budgetpläne im Familien- und Bildungsressort Wien (fpd) - FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller kritisierte im Plenum des Nationalrats die Sparpläne insbesondere in den Bereichen Familie und Bildung. Wenn im Bereich der Familie 235 Millionen jährlich eingespart werden sollen, so könne sich die Bevölkerung nach den Wiener Landtagwahlen auf Hiobsbotschaften einstellen, etwa auf die Streichung der 13. Familienbeihilfe. Im Bildungsbereich drohe ebenfalls ein Kahlschlag, zumal bereits Medien darüber berichten, dass die schon geschlossenen Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten aufgeschnürt werden müssen. "Sie scheinen mit der Bildung unserer Kinder völlig überfordert zu sein und benutzen diese als Spielball für Ihre politischen Machenschaften", so Kitzmüller Richtung Bundesregierung. Als unglaublich bezeichnete Kitzmüller die Wortmeldung von ÖVP-Klubobmann Kopf, Österreich solle nicht so selbstgefällig sein. Bevor man seine wohltätige Ader entdecke und Steuergeld nach Griechenland pumpe, müsse man zuerst auf die eigenen Bürger schauen: "Ich bin gerne selbstgefällig, wenn es darum geht, unsere österreichischen Familien zu fördern und zu unterstützen, und wenn es um unsere Jugend und unsere Kinder geht, um ihre Ausbildung und Gesundheit", so die FPÖ-Familiensprecherin.
Ebner: Pröll agiert bei Griechenlandhilfe mit Phantasiezahlen "Pröll hat offenbar jegliches Gespür für die Größenordnung von Millionen und Milliarden verloren" Wien (bzö) - "Finanzminister Pröll agiert bei den Begründungen für die Griechenlandhilfe mit falschen Zahlen", kritisiert BZÖ-Generalsekretär Mag. Christian Ebner. Denn die behaupteten 20 bis 40 Milliarden Euro an Exportverlusten im Falle eines Staatsbankrotts Griechenlands seien um das mehr als hundertfache überzogen und könnten nur "ins Reiche der Phantasie verwiesen werden", so Ebner. Aufgrund der Exportzahlen würde der Exportverlust nur 140 bis 230 Millionen Euro ausmachen. "Pröll hat offenbar jegliches Gespür für die Größenordnung von Millionen und Milliarden verloren", so Ebner. Im vergangenen Jahr machten die Exporte exakt 582 Millionen Euro aus. "Selbst im schlimmsten Fall, bei einem Staatsbankrott wie in Argentinien mit der Wiedereinführung der Drachme würden Österreichs Exporte in diesem einen Bankrottjahr nur um 30 bis 40 Prozent sinken. Diese Verluste von kalkulierbaren 140 bis 230 Millionen steht Prölls 5,7 Milliarden- Griechenlandpaket gegenüber!", so die Berechnung des BZÖ-Generalsekretärs.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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