Mödlhammer: Gemeinden endlich das Recht auf Geschwindigkeitsüberwachung zurückgeben		erstellt am 20  05. 10
Bundesländer befürworten Radarkontrollen durch Gemeinden Linz (gemeindebund) - "Seit Monaten kämpfen die österreichischen Gemeinden darum, das Recht auf Geschwindigkeitskontrollen mittels Radarboxen zurückzubekommen", berichtet Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer. Nach dem Treffen der Gemeinde-Landesräte mit Gemeidebund-Vertretern in Linz scheint nun ein vermeintlicher Stolperstein aus dem Weg geräumt. "Die Länder haben uns klar zu erkennen gegeben, dass sie es befürworten, wenn die Gemeinden auf ihren eigenen Straßen, vor allem vor Schulen und Kindergärten, die Tempolimits überwachen dürfen." Gerade in den letzten Wochen häufen sich die Berichte über schwere Unfälle, in die Kinder involviert sind. Erst jüngst wurde in Wien auf einem Schutzweg ein Kind niedergefahren und tödlich verletzt. "Es reicht uns jetzt", so Mödlhammer. "Wir sind nicht mehr bereit, dabei zuzusehen, wie Raser unsere Gemeindestraßen zunehmend als gesetzesfreie Zone betrachten. Wir wollen die Handhabe zurück, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen." Nachdem nun auch die Bundesländer ihren Widerstand aufgegeben hätten, werde der Gemeindebund erneut in Verhandlungen mit dem Bund treten, um die Zulässigkeit von Geschwindigkeitskontrollen mit fest installierten Radargeräten zu ermöglichen. "Wir sind es den Menschen schuldig, dass sie sich auch als Fußgänger oder Radfahrer auf unseren Gemeindestraßen sicher fühlen können", so Mödlhammer abschließend.
zurück