Wien einstimmig für Mindestsicherung		erstellt am 19  05. 10
Landesregierung votiert einstimmig für Wiener Mindestsicherung Wien (rk) - Die Wiener Mindestsicherung wird mit 1. September 2010 kommen. In ihrer Sitzung vom 19.05. votierte die Wiener Landesregierung einstimmig für die entsprechende 15a-Vereinbarung über eine bundesweite Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Diese Vereinbarung wurde seitens des Bundes am 16. März 2010 von Sozialminister Rudolf Hundstorfer, seitens des Landes Wien am 6. April 2010 von Landeshauptmann Dr. Michael Häupl unterzeichnet. Ziele sind die verstärkte Bekämpfung und Vermeidung von Armut sowie die österreichweite Einführung von Wiener Sozialstandards. Die Mindestsicherung umfasst ein Bündel von Maßnahmen in den Bereichen Sozialhilfe, Arbeitslosen-, Kranken- und Pensionsversicherung. Neben der finanziellen Unterstützung ist ein Hauptanliegen der Mindestsicherung die Förderung einer dauerhaften Eingliederung der BezieherInnen in das Erwerbsleben. Auch die Einbeziehung nicht krankenversicherter BezieherInnen in die gesetzliche Krankenversicherung wird maßgeblich zur Verbesserung der Lebenssituation dieses Personenkreises beitragen, da fortan medizinische Leistungen ohne Stigmatisierung in Anspruch genommen werden können.
Marek: Ja zur Mindestsicherung heißt auch Ja zur Transparenzdatenbank Leistung muss sich lohnen - ÖVP gegen Politik der Hängematte Wien (övp-wien) - "Die ÖVP Wien bekennt sich zur Mindestsicherung. Das hat sie heute auch in der Sitzung des Stadtsenats getan. Dieses Ja zur Mindestsicherung heißt aber auch ein klares Ja zur Transparenzdatenbank", betonte die Landesparteiobfrau der ÖVP Wien, Christine Marek. "Eines ist für die ÖVP Wien aber auch klar: Leistung muss sich lohnen! Das ist das Prinzip einer fairen Wirtschaft, eines Systems, das Wohlstand für alle bietet, die bereit sind, etwas zu leisten. All jene, die vorübergehend unsere Hilfe brauchen, werden sie auch bekommen - auch dafür steht die ÖVP mit Finanzminister Josef Pröll an der Spitze. Immerhin stellt die Bundesregierung für die Mindestsicherung heuer 42 Millionen Euro und ab nächstem Jahr 140 Millionen Euro jährlich bereit", so Marek weiter. Für sie führt aber kein Weg an der Transparenzdatenbank vorbei: "Diese Transparenzdatenbank soll die jeweils individuell erbrachten Sozialleistungen für den jeweiligen Bezieher höchstpersönlich transparent machen. Das hat nichts mit ausspionieren zu tun, sondern mit einer Information darüber, welche Leistungen aus welchen Quellen in Anspruch genommen werden. Dabei handelt es sich übrigens um ein System, das auch im Bereich der Krankenversicherung schon lange und erfolgreich läuft. Die Transparenzdatenbank sorgt für mehr Fairness und dafür, dass jeder Bezieher von öffentlichen Leistungen jederzeit vollen Überblick hat. Außerdem dient das Konto auch der Bekämpfung von Sozialmissbrauch. Wichtig ist, dass diese Leistungen als Rettungsnetz verstanden werden und nicht als Hängematte. Denn für eine Politik der sozialen Hängematte steht die ÖVP Wien nicht zur Verfügung", so die Wiener VP-Chefin abschließend.
SPÖ-Pressedienst: Mindestsicherung ist Kompetenz der Landesregierung Wien (spw-k) - Der Pressedienst des SPÖ-Rathausklubs erlaubt sich die Landesobfrau der ÖVP-Wien und Familienstaatssekretärin Christine Marek darauf hinzuweisen, dass die heute in der Sitzung der Wiener Landesregierung beschlossene Mindestsicherung nicht in die Kompetenz des Stadtsenats fällt, wie von ihr fälschlich zugeordnet. Die Mindestsicherung ist eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern und fällt somit in die Kompetenz der Landesregierung.
Schock: Wiener FPÖ gegen diese Form der Mindestsicherung Arbeiten muss sich auszahlen - Erhöhung der Mindestlöhne und Mindestsicherung nur für Staatsbürger Wien (fpd) - Kritik übte der Stadtrat der FPÖ-Wien Johann Herzog an der derzeitigen Form der Wiener Mindestsicherung. 744 Euro im Monat werde den Menschen nicht aus der Armutsfalle helfen, zumal die Armutsgefährdungsgrenze der EU bei 950 Euro angelegt sei. Ein weiterer Kritikpunkt sei, dass atypische Arbeitsverhältnisse schon jetzt in der Entlohnung unter der Mindestsicherung liegen. Die Mindestlöhne gehören daher dringend angehoben, um hier einen Anreiz zu schaffen. Dass zudem nicht zwischen Staatsbürgern und Ausländern unterschieden werde, werde außerdem in Bälde ein großes Loch ins Stadtbudget reißen, ist Herzog überzeugt. Die nun beschlossene Mindestsicherung sei daher inakzeptabel. In erster Linie dürfe diese nur österreichischen Staatsbürgern zustehen, um einerseits eine weitere Zuwanderung nicht noch zu forcieren und um andererseits den bereits maroden Sozialstaat nicht zusätzlich zu belasten. Zudem sei darauf hingewiesen, dass sich die Erwerbstätigkeit verglichen mit der Mindestsicherung auf Grund der niedrigen Mindestlöhne oft schon gar nicht mehr "auszahle". Diese Entwicklung gehe in die völlig falsche Richtung, ist Herzog überzeugt. Die Bekämpfung der Armut sei notwendig und in einem Sozialstaat unabdingbar. Dessen ungeachtet müsse es sich für die Menschen aber jedenfalls auszahlen, arbeiten zu gehen und von Seiten der Stadt auch - in Form eines Erwerbsanreizes - belohnt werden. Solange also die Mindestlöhne nicht entsprechend erhöht werden, könne auch die Mindestsicherung als Maßnahme zur Bekämpfung der Armut nicht greifen. Die Armut in Wien werde so höchstens weiter verwaltet statt reduziert, kritisiert Herzog abschließend.
Ellensohn: Mindestsicherung Schritt in die richtige Richtung Stadtrat Ellensohn kritisiert fehlende Höhe der Absicherung Wien (grüne) - "Die Mindestsicherung stellt einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar. Allerdings muss alles daran gesetzt werden, dass aus der jetzt vorliegenden Minisicherung eine echte Barriere gegen ein Abdriften in die Armut wird," so Sozialsprecher und Stadtrat David Ellensohn von den Grünen Wien anlässlich des heutigen Beschlusses der 15a-Vereinbarung in der Landesregierung. "740 Euro Minisicherung im Monat sind zwar gut gemeint, liegen aber weit unter der Armutsgefährdungsschwelle von derzeit 950 Euro. Jeder Wiener und jede Wienerin kann sich sicherlich gut vorstellen, dass das zu einem Leben in Würde nicht reicht," so Ellensohn. "Jetzt kommt es auf die Umsetzung an", betont Ellensohn. Monatelange Wartezeiten, wie sie derzeit bei der Auszahlung der Sozialhilfe traurige Realität sind, müssen künftig der Vergangenheit angehören. Beratung und Unterstützung müssen als maßgebliches Element eingebaut werden, statt der derzeit vorgesehenen Sanktionsdrohungen. "Hier braucht es echte Armutsbekämpfung statt reiner Armutsverwaltung, wie sie die Sozialdemokratie seit Jahrzehnten in Wien betreibt. Nicht zu Unrecht ist Wien leider die Hauptstadt der Armut", so Ellensohn abschließend.
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