ÖJ-Österreich-Woche 18.05.2010-24.05.2010

<A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur »Österreich Journal«-Startseite</A> 

EU-Einigung auf europäische Finanztransaktionssteuer
erstellt am
18 05. 10

Faymann: SPÖ startet EU-weite Bürgerinitiative für Finanztransaktionssteuer
Details bei Treffen mit SPD-Spitze - Bei deutscher Bundeskanzlerin "österreichischen Standpunkt massiv vertreten"
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am 18.05. nach dem Ministerrat die Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer bekräftigt. Um dieses "Thema so deutlich zu machen, dass daran kein Weg vorbeiführt", werde die SPÖ zwei Initiativen starten. SPÖ und SPD werden heute in Berlin eine europaweite Bürgerinitiative zur Besteuerung von Finanztransaktionen präsentieren. Zudem werde er anlässlich seines heutigen Besuchs bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel "den österreichischen Standpunkt massiv vertreten", bekräftigte Faymann. Er machte deutlich, dass er "den deutschen Partner stärker einbinden" wolle, sowie dass er weitere Kräfte "auch über Parteigrenzen hinweg" für diese Sache gewinnen wolle. Faymann wünscht sich noch heuer einen Start des Volksbegehrens, "am liebsten" wäre es ihm, "rechtlich festzulegen, dass es verbindlich ist". Der Bundeskanzler plädierte auch dafür, die Durchführungsbestimmungen "möglichst bürgerfreundlich" zu gestalten, damit es den Menschen nicht erschwert wird, teilzunehmen.

Mit der Bürgerinitiative solle der öffentliche Druck gesteigert werden - dies sei auch deshalb unerlässlich, weil es bis dato z.B. noch immer keine "Finanzmarktaufsicht mit Biss" gebe. Es sei daher höchste Zeit, auf Ebene der Bürgerinnen und Bürger eine Initiative zu starten, so Faymann mit Verweis auf den Lissabon-Vertrag, der eine Stärkung der Bürgerrechte festlegt. Es sei klar, dass die "Bekämpfung des Irrsinns auf dem Finanzmarkt" nicht innerhalb einer Woche abgehandelt werden kann. Umso wichtiger und drängender sei es daher, gemeinsame Anstrengungen für Regulierungen und gemeinsame Einnahmen wie z.B. die Finanztransaktionssteuer und die Bankenabgabe zu setzen, so der Bundeskanzler.

Faymann machte zudem nochmals deutlich, dass er auf jeden Fall eine nationale Finanztransaktionssteuer bereits für das Budget 2011 wolle, wenn auf internationaler bzw. europäischer Ebene bis dahin nichts zustande komme. Über die Ausgestaltung sei mit dem Koalitionspartner noch zu reden, so Faymann, der unterstrich, dass der Koalitionspartner "derzeit noch nicht richtig mitgerissen ist". Bis November 2010, wenn der Finanzminister das Budget für 2011 vorlegen werde, müsse es jedenfalls Klarheit über mögliche Einnahmen und selbstverständlich auch Sparvorschläge geben, unterstrich der Bundeskanzler.

Pröll: einhelliges Bekenntnis der Euro-Gruppe
Arbeiten sollen beschleunigt werden - Finanzmärkte sollen Beitrag leisten
Wien (bmf) - Als Meilenstein bezeichnete Finanzminister Josef Pröll das in der Nacht auf den 18.05. erfolgte Bekenntnis der Finanzminister der Eurogruppe zur Finanztransaktionssteuer: "Wir haben uns einhellig darauf verständigt, die Arbeiten zur Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer zu beschleunigen und voranzutreiben. Die Finanzmärkte sollen ihren Beitrag zur Krisenbewältigung leisten. Das ist ein wirklicher Meilenstein auf Weg zur Umsetzung dieses großen Projekts. Ich erwarte nun, dass auch die Staats- und Regierungschefs ihren Teil zur Umsetzung beitragen."

In diesem Zusammenhang wiederholte Pröll seine Vorbehalte gegenüber einem nationalen Alleingang Österreichs in dieser Frage: "Ich halte es für falsch, mit einem nationalen Alleingang zu liebäugeln, ehe man in Europa überhaupt gekämpft hat." Außerdem würden führende Wirtschaftsexperten wie etwa Wifo-Chef Karl Aiginger eine Einführung einer Finanztransaktionssteuer nur in Österreich wegen der negativen Auswirkungen auf den Standort nicht befürworten.

Strache: Faymann-Volksbegehren ist reine Augenauswischerei
Kommission ist nicht gezwungen, Inhalte eines Volksbegehrens umzusetzen
Wien (fpd) - Reine Augenauswischerei ist für FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache das Vorhaben von SPÖ-Vorsitzendem Faymann für ein europaweites Volksbegehren zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Selbst wenn ein solches Volksbegehren 1 Million Unterschriften erhalte, bedeute dies nur, dass die Kommission dazu Stellung nehmen müsse. Sie sei aber nicht gezwungen, auch nur irgendetwas davon umzusetzen. Außerdem gebe es noch keine Richtlinien für die praktische Durchführung europaweiter Volksbegehren, diese befänden sich erst in der Diskussionsphase. Weiters könne ein solches Volksbegehren frühestens im Herbst stattfinden, man könne aber davon ausgehen, dass es bis dahin bereits zu einer Lösung gekommen sei.

Faymann solle stattdessen die österreichische Demokratie ernstnehmen und für eine Volksbefragung in Österreich zu diesen und anderen drängenden Themen wie etwa dem Griechenland-Paket sorgen, forderte Strache. Die FPÖ werde dies auch in den kommenden Plenartagen thematisieren. Ein europaweites Volksbegehren sei nur ein Placebo, das überhaupt nichts bewirke.

Bucher beantragt gesetzliche Schuldenbremse
Nachdem ÖVP-Pröll BZÖ-Forderung übernommen hat, soll er dieser auch zustimmen
Wien (bzö) -"Nicht nur in Europa, auch in Österreich ist der Staatshaushalt angespannt. Überall explodiert das Defizit. Deshalb wird das BZÖ in der morgigen Sitzung des Nationalrates einen Antrag auf eine gesetzliche Schuldenbremse einbringen", kündigt BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher bei einer Pressekonferenz in Wien an. Das BZÖ sei diesbezüglich bereits vor einem Jahr parlamentarisch aktiv geworden, nachdem sich jetzt aber auch ÖVP-Obmann Finanzminister Josef Pröll der BZÖ-Linie angeschlossen habe, werde das BZÖ erneut aktiv und verlange die Umsetzung der Forderung. Deutschland habe diese Maßnahme bereits umgesetzt.

Die Schuldenbremse sieht vor, dass nach Überwindung der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise beziehungsweise einem Übergangszeitraum samt Konsolidierungshilfen gesetzlich sichergestellt ist, dass der Bund grundsätzlich nur bis zur Höhe von 0,35 % des BIP und Länder und Gemeinden generell gar keine budgetäre Neuverschuldung eingehen dürfen. Ausnahmen davon sollen allein in Ausnahmesituationen wie beispielsweise Rezessionen möglich sein, um antizyklisch reagieren beziehungsweise beispielhaft nachhaltig stärkende Zukunftsinvestitionen vornehmen zu können. Durch einen solchen Rahmen soll insbesondere dafür gesorgt werden, dass Bund, Länder und Gemeinden in Zukunft dazu gezwungen werden, Reformschritte konsequenter einzuleiten und umzusetzen.

"13 Milliarden Euro fehlen alleine in diesem Jahr auf einen ausgeglichenen Haushalt. Jetzt muss gegengesteuert werden", so Bucher. Der BZÖ-Chef sieht die Schuldenbremse auch als Zwang für die Verwirklichung von Reformen, insbesondere im Ausgabensektor, wie etwa bei der Verwaltung. Eine Schuldenbremse dient nicht nur der Sanierung des Staatshaushalts, sie wirkt auch als Reformmotor zum Wohle der Österreicher - sie schafft Reformen, Sicherheit und Planbarkeit", so Bucher abschließend.

Kogler: Schritt zur Finanzmarktregulierung
Grüne setzten Verbesserungen der Richtlinie im EU-Parlament durch
Wien (grüne) - "Es ist ein begrüßenswerter Schritt in Richtung Finanzmarktregulierung", erklärte der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler, zur Einigung im EU-Rat auf eine Regulierung der Hedge-Fonds. Europäische spekulative Fonds werden damit gegenüber den Aufsehern transparenter - sie müssen ihr Risikoniveau rechtfertigen und ihre Aktivitäten offenlegen. "Die europäischen Fonds profitieren damit nicht mehr von der Intransparenz, die es ihnen unter anderem aubte, unreguliert gegen griechische Staatsanleihen zu spekulieren", so Kogler.

"Dank dem Druck der Grünen finden sich in der Richtlinie nun alle europäischen spekulativen Fonds, auch solche die aus Steueroasen heraus operieren. Das haben die EU-Grünen im Parlament durchgesetzt", sagte der Budget- und Finanzsprecher der Grünen.

Leitl: Nicht Bankkunden besteuern, sondern Spekulationen
WKÖ-Präsident wirbt im Finanzausschuss des deutschen Bundestages für europaweite Finanztransaktionssteuer - Rückenwind der Eurozone wichtiges Signal
Wien (pwk) -Vor dem Finanzausschuss des deutschen Bundestages in Berlin sprach sich Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl am 17.05. vehement gegen eine "Bankkundensteuer" aus. "Damit würden Sparer und Investoren belastet, nicht Spekulanten." Stattdessen warb Leitl für die rasche Einführung einer zumindest europaweiten Finanztransaktionssteuer und stieß damit auf große Zustimmung auch in der CSU-CDU-Fraktion. Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagfraktion sprach sich gestern mit großer Mehrheit für eine Belastung börslich gehandelter Finanztransaktionen aus. Als "sehr positiv" sieht Leitl auch "den nunmehrigen Rückenwind der Euro-Finanzminister" mit Luxemburgs Premier und Finanzminister Jean-Claude Juncker an der Spitze. Die Eurozone will sich nun nicht zuletzt aufgrund des Engagements von Finanzminister Josef Pröll auf internationaler Ebene für eine Finanztransaktionssteuer stark machen. "Es ist ein wichtiges Signal, dass die Eurozone nun geeint hinter diesem Vorschlag steht."

Die Einführung der Steuer in der EU solle aber nicht davon abhängig gemacht werden, ob die USA und andere (schon jetzt) mitziehen, so Leitl. Notfalls könne es auch einen nationalen Alleingang Österreichs bzw. anderer "williger Länder" geben. "10 europäische Länder haben bereits eine Art Transaktionssteuer. Was dort geht, geht auch in Österreich und anderswo."

Eine Bankenabgabe würde dagegen die ohnehin nur langsame Konjunkturerholung torpedieren, warnte Leitl in Berlin. "Das Hauptproblem Europas, das derzeit zu geringe Wachstum und die daraus resultierende hohe Arbeitslosigkeit, würden sogar noch verschärft." Der zuletzt sinkende Kurs des Euro sei hingegen kein grobes Problem für Europas Wirtschaft, da er der Exportwirtschaft in einer schwierigen Situation "etwas Luft verschafft".

Leitl begrüßte vor dem deutschen Bundestag auch strengere Regeln für die Finanzwirtschaft und Hedgefonds, wie sie noch heute in Brüssel von den EU-Finanzministern beschlossen werden sollen. Zudem sprach er sich für eine europäische Finanzmarktaufsicht und eine europäische Ratingagentur aus.

Eine Frage des "ökonomischen Sachverstandes" sei es, die gemeinsame Währungsunion und Währungspolitik durch eine vertiefte gemeinsame Wirtschaftspolitik zu ergänzen. "Dieser Geburtsfehler des Euro muss endlich behoben werden", forderte der WKÖ-Präsident. Dazu gehöre auch eine überprüfbare Budgetpolitik der EU-Länder samt Kontrollen und echter Sanktionen. "Was wir in Griechenland und anderen Ländern derzeit erleben, muss eine Lehre sein. Auch starke Länder wie Deutschland und Österreich haben Budgetprobleme, die dringend gelöst werden müssen." Die Devise müsse daher lauten, veraltete Strukturen zu erneuern statt Unternehmen und Konsumenten zu besteuern. "Wir alle befinden uns - mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten - am griechischen Irrweg und brauchen dringend eine Richtungsänderung", so Leitl abschließend.

Tumpel: Wichtige Zukunftsbereiche nicht kaputtsparen
Budgetkonsolidierung unter Konjunkturvorbehalt stellen
Wien (ak) - "Wichtige Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung, Gesundheit und Beschäftigung dürfen nicht der Budgetkonsolidierung zum Opfer fallen", warnt AK Präsident Herbert Tumpel anlässlich der Festlegung des Budgetplans am 19.05., "während im Regierungsprogramm und auf europäischer Ebene das Ziel von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für den Hochschulbereich definiert ist, wird bei uns schon wieder von Einsparungen bei den Budgets der Unis geredet, obwohl auf das Ziel schon jetzt rund zwei Milliarden fehlen.

Die geplanten rigorosen Einsparungen im Bereich Arbeitsmarkt und Soziales, Bildung und Gesundheit wären fatal. Man darf wichtige Zukunftsbereiche jetzt nicht kaputtsparen, sonst läuft man Gefahr, die Wirtschaft langfristig zu schädigen und Arbeitslosigkeit fortzuschreiben." Die Arbeiterkammer spricht sich daher für einen Konjunkturvorbehalt bei der Budgetkonsolidierung aus. "Niemand weiß, wie sich die Wirtschaft in den nächsten Jahren entwickeln wird. Jetzt zu massive Sparpläne zu beschließen, wäre jedenfalls der falsche Weg, denn ein Prozent mehr Wirtschaftswachstum hat positive Auswirkungen auf das öffentliche Budget im Ausmaß von etwa 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Art der Konsolidierung muss also von der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung abhängen", so Tumpel. Darüber hinaus sollten Offensivmaßnahmen zur Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit gesetzt werden. Diese von Wirtschaftsforschern wie dem WIFO mitunterstützten Maßnahmen sollten dort ansetzen, wo sie auch langfristig Sinn machen: Bei einem Ausbau von Kinderbetreuungs- und Ganztagesschulplätzen sowie Investitionen in Gesundheit und Pflege sowie die kommunale Infrastruktur oder die Energieeffizienz (z.B. thermische Sa-nierung).

"Jetzt alle zahlen zu lassen ist aus Gerechtigkeitsgründen und aus konjunkturpolitischen Gründen abzulehnen. Die Erhöhung von Massensteuern, wie beispielsweise der Mineralölsteuer oder der sogenannten CO2-Abgabe, würde ohne soziale Ausgleichsmaßnahmen der Kaufkraft und damit dem Konsum massiv schaden und den Aufschwung abwürgen", erklärt Tumpel. Vielmehr sollte der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug verstärkt und Steuerlücken geschlossen werden. "Die Verteilung der Steuerlast ist in Österreich extrem ungerecht, denn Arbeit ist viel zu hoch und Kapital und Vermögen viel zu gering besteuert. Es wird aber Zeit, dass endlich auch jene, die die Krise maßgeblich mitverschuldet haben, einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten, etwa in Form einer Bankenabgabe und einer Finanztransaktionssteuer. Außerdem müssen steuerliche Privilegien bei der Gruppenbesteuerung und den Privatstiftungen abgeschafft und die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern eingeschränkt werden", sagt Tumpel.

Statement zur Anhörung zur Finanztransaktionssteuer vor dem Deutschen Bundestag am 17. Mai 2010
Wien (wifo) - Die Diskussion um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) wurde durch den Ausbruch der jüngsten Finanzmarktkrise auf supranationaler Ebene (EU, G 20) deutlich intensiviert. Zunächst fand die FTS großen Rückhalt in Europa; Deutschland, Großbritannien, Belgien, Frankreich und Österreich setzten sich auf der EU-Ebene stark für ihre Einführung ein. Im Februar 2010 gab allerdings der Präsident der USA, Barrack Obama, in seinen Vorschlägen zur Erhebung eines Konsolidierungsbeitrags des Finanzsektors einer Bankenabgabe den Vorzug gegenüber der FTS, und kurz danach zeigten sich auch der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Kommission skeptisch gegenüber der FTS. Dabei hat eine FTS gegenüber einer Bankenabgabe drei große Vorteile, wie verschiedene Untersuchungen des WIFO zeigen:

Erstens ist das Aufkommenspotential einer FTS wegen ihrer wesentlich breiteren potentiellen Bemessungsgrundlage ungleich höher als das einer Bankenabgabe. Während eine Bankenabgabe sich lediglich auf die Bilanzsumme der Banken (gegebenenfalls abzüglich Eigenkapital und Spareinlagen) bezieht und damit auf die Bestände an Finanzinstrumenten, bezieht sich eine FTS auf den Handel mit diesen und damit auf die Stromgrößen, deren Volumen naturgemäß um ein Vielfaches höher ist.

Deshalb kann zweitens eine Bankenabgabe kurzfristige Spekulationen nicht eindämmen, da sie lediglich das Halten der betreffenden Finanzinstrumente besteuert, nicht jedoch den Handel damit anders als die FTS, die gerade extrem kurzfristige Spekulation mit Finanzderivaten relativ stark verteuert und daher eine gewisse Stabilisierungswirkung hinsichtlich der Entwicklung von Aktienkursen, Wechselkursen und Rohstoffpreisen entfaltet

Drittens besteuert eine Bankenabgabe auch jene Bankgeschäfte, denen realwirtschaftliche Transaktionen zugrunde liegen, wie etwa die Finanzierung der Realinvestitionen der Unternehmen. Eine FTS dagegen nimmt solche Transaktionen zwischen Endnachfragern und professionellen Akteuren auf den Finanzmärkten von der Besteuerung aus.

Unabhängig von der Einschätzung darüber, welche der beiden Abgaben die größeren Vorzüge hat, sollten sie nicht als einander ausschließende Alternativen diskutiert werden, da jede ihre eigene Berechtigung hat, insbesondere hinsichtlich der Verwendung der erzielbaren Einnahmen. So liegt es nahe, die FTS zumindest auf der EU-Ebene dauerhaft zu etablieren, um mit den Einnahmen einen Teil des EU-Haushalts zu finanzieren (und damit die EU-Mitgliedslän der von Beitragszahlungen zu entlasten) sowie einen Anteil für weltweite Anliegen (Vorgehen gegen den weltweiten Klimawandel, weltweite Armutsbekämpfung) zu reservieren. Eine gegebenenfalls temporär erhobene Bankenabgabe kann dagegen zur Finanzierung der Krisenkosten beitragen. Der Bankensektor, der durch die unmittelbar nach Ausbruch der Finanzmarktkrise implementierten Bankenpakete sowie die jüngsten EU-Notfallpakete gestützt und stabilisiert wurde, würde so einen Beitrag zur Finanzierung dieser öffentlichen Ausgaben leisten.

Daneben wird in einigen europäischen Ländern unter anderem Österreich eine Börsenumsatzsteuer auf inländische Börsentransaktionen als Alternative zur FTS diskutiert. Zwar ist eine FTS einer solchen Steuer auf spezifische Transaktionen überlegen: Erstens diskriminiert sie nicht bestimmte Markttypen, was auch impliziert, dass nicht auf unbesteuerte Marktsegmente ausgewichen werden kann. Zweitens kann der Steuersatz zur Erbringung eines bestimmten Aufkommens sehr niedrig angesetzt werden, weil sämtliche Transaktionen der Steuer unterliegen. Drittens könnte die FTS trotz ihres allgemeinen Charakters in mehreren Etappen eingeführt werden, sodass auf die unterschiedlichen Marktbedingungen bzw. Bereitschaft zur Einführung in den einzelnen Ländern Rücksicht genommen werden könnte. Sollte sich jedoch die Einführung der FTS auf der EU-Ebene weiter verzögern, so erscheint es möglich, auf der nationalen Ebene als (gleichwohl unzureichenden) Ersatz eine Börsenumsatzsteuer (wieder) zu erheben, so wie dies derzeit neun EU-Länder praktizieren. Auch in diesem Fall ist es vorteilhaft, auf die Regelungen auf benachbarten Börsenplätzen Bedacht zu nehmen.

zurück

<A HREF="http://www.oe-journal.at/!1footer.htm" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur aktuellsten Information!</A>

<BR> <A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank"><SPAN CLASS="nr_link_plain">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. </SPAN><U><SPAN CLASS="nr_link_plain">Hier</SPAN></U><SPAN CLASS="nr_link_plain"> geht´s zur </SPAN><B><SPAN CLASS="nr_link_plain"><FONT COLOR="#006600">»Österreich Journal«</FONT></SPAN></B><SPAN CLASS="nr_link_plain">-Startseite</SPAN></A></P> <P ALIGN="CENTER">
EU-Einigung auf europäische Finanztransaktionssteuer		erstellt am 18 05. 10
Faymann: SPÖ startet EU-weite Bürgerinitiative für Finanztransaktionssteuer Details bei Treffen mit SPD-Spitze - Bei deutscher Bundeskanzlerin "österreichischen Standpunkt massiv vertreten" Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am 18.05. nach dem Ministerrat die Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer bekräftigt. Um dieses "Thema so deutlich zu machen, dass daran kein Weg vorbeiführt", werde die SPÖ zwei Initiativen starten. SPÖ und SPD werden heute in Berlin eine europaweite Bürgerinitiative zur Besteuerung von Finanztransaktionen präsentieren. Zudem werde er anlässlich seines heutigen Besuchs bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel "den österreichischen Standpunkt massiv vertreten", bekräftigte Faymann. Er machte deutlich, dass er "den deutschen Partner stärker einbinden" wolle, sowie dass er weitere Kräfte "auch über Parteigrenzen hinweg" für diese Sache gewinnen wolle. Faymann wünscht sich noch heuer einen Start des Volksbegehrens, "am liebsten" wäre es ihm, "rechtlich festzulegen, dass es verbindlich ist". Der Bundeskanzler plädierte auch dafür, die Durchführungsbestimmungen "möglichst bürgerfreundlich" zu gestalten, damit es den Menschen nicht erschwert wird, teilzunehmen. Mit der Bürgerinitiative solle der öffentliche Druck gesteigert werden - dies sei auch deshalb unerlässlich, weil es bis dato z.B. noch immer keine "Finanzmarktaufsicht mit Biss" gebe. Es sei daher höchste Zeit, auf Ebene der Bürgerinnen und Bürger eine Initiative zu starten, so Faymann mit Verweis auf den Lissabon-Vertrag, der eine Stärkung der Bürgerrechte festlegt. Es sei klar, dass die "Bekämpfung des Irrsinns auf dem Finanzmarkt" nicht innerhalb einer Woche abgehandelt werden kann. Umso wichtiger und drängender sei es daher, gemeinsame Anstrengungen für Regulierungen und gemeinsame Einnahmen wie z.B. die Finanztransaktionssteuer und die Bankenabgabe zu setzen, so der Bundeskanzler. Faymann machte zudem nochmals deutlich, dass er auf jeden Fall eine nationale Finanztransaktionssteuer bereits für das Budget 2011 wolle, wenn auf internationaler bzw. europäischer Ebene bis dahin nichts zustande komme. Über die Ausgestaltung sei mit dem Koalitionspartner noch zu reden, so Faymann, der unterstrich, dass der Koalitionspartner "derzeit noch nicht richtig mitgerissen ist". Bis November 2010, wenn der Finanzminister das Budget für 2011 vorlegen werde, müsse es jedenfalls Klarheit über mögliche Einnahmen und selbstverständlich auch Sparvorschläge geben, unterstrich der Bundeskanzler.

Pröll: einhelliges Bekenntnis der Euro-Gruppe Arbeiten sollen beschleunigt werden - Finanzmärkte sollen Beitrag leisten Wien (bmf) - Als Meilenstein bezeichnete Finanzminister Josef Pröll das in der Nacht auf den 18.05. erfolgte Bekenntnis der Finanzminister der Eurogruppe zur Finanztransaktionssteuer: "Wir haben uns einhellig darauf verständigt, die Arbeiten zur Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer zu beschleunigen und voranzutreiben. Die Finanzmärkte sollen ihren Beitrag zur Krisenbewältigung leisten. Das ist ein wirklicher Meilenstein auf Weg zur Umsetzung dieses großen Projekts. Ich erwarte nun, dass auch die Staats- und Regierungschefs ihren Teil zur Umsetzung beitragen." In diesem Zusammenhang wiederholte Pröll seine Vorbehalte gegenüber einem nationalen Alleingang Österreichs in dieser Frage: "Ich halte es für falsch, mit einem nationalen Alleingang zu liebäugeln, ehe man in Europa überhaupt gekämpft hat." Außerdem würden führende Wirtschaftsexperten wie etwa Wifo-Chef Karl Aiginger eine Einführung einer Finanztransaktionssteuer nur in Österreich wegen der negativen Auswirkungen auf den Standort nicht befürworten.

Strache: Faymann-Volksbegehren ist reine Augenauswischerei Kommission ist nicht gezwungen, Inhalte eines Volksbegehrens umzusetzen Wien (fpd) - Reine Augenauswischerei ist für FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache das Vorhaben von SPÖ-Vorsitzendem Faymann für ein europaweites Volksbegehren zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Selbst wenn ein solches Volksbegehren 1 Million Unterschriften erhalte, bedeute dies nur, dass die Kommission dazu Stellung nehmen müsse. Sie sei aber nicht gezwungen, auch nur irgendetwas davon umzusetzen. Außerdem gebe es noch keine Richtlinien für die praktische Durchführung europaweiter Volksbegehren, diese befänden sich erst in der Diskussionsphase. Weiters könne ein solches Volksbegehren frühestens im Herbst stattfinden, man könne aber davon ausgehen, dass es bis dahin bereits zu einer Lösung gekommen sei. Faymann solle stattdessen die österreichische Demokratie ernstnehmen und für eine Volksbefragung in Österreich zu diesen und anderen drängenden Themen wie etwa dem Griechenland-Paket sorgen, forderte Strache. Die FPÖ werde dies auch in den kommenden Plenartagen thematisieren. Ein europaweites Volksbegehren sei nur ein Placebo, das überhaupt nichts bewirke.

Bucher beantragt gesetzliche Schuldenbremse Nachdem ÖVP-Pröll BZÖ-Forderung übernommen hat, soll er dieser auch zustimmen Wien (bzö) -"Nicht nur in Europa, auch in Österreich ist der Staatshaushalt angespannt. Überall explodiert das Defizit. Deshalb wird das BZÖ in der morgigen Sitzung des Nationalrates einen Antrag auf eine gesetzliche Schuldenbremse einbringen", kündigt BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher bei einer Pressekonferenz in Wien an. Das BZÖ sei diesbezüglich bereits vor einem Jahr parlamentarisch aktiv geworden, nachdem sich jetzt aber auch ÖVP-Obmann Finanzminister Josef Pröll der BZÖ-Linie angeschlossen habe, werde das BZÖ erneut aktiv und verlange die Umsetzung der Forderung. Deutschland habe diese Maßnahme bereits umgesetzt. Die Schuldenbremse sieht vor, dass nach Überwindung der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise beziehungsweise einem Übergangszeitraum samt Konsolidierungshilfen gesetzlich sichergestellt ist, dass der Bund grundsätzlich nur bis zur Höhe von 0,35 % des BIP und Länder und Gemeinden generell gar keine budgetäre Neuverschuldung eingehen dürfen. Ausnahmen davon sollen allein in Ausnahmesituationen wie beispielsweise Rezessionen möglich sein, um antizyklisch reagieren beziehungsweise beispielhaft nachhaltig stärkende Zukunftsinvestitionen vornehmen zu können. Durch einen solchen Rahmen soll insbesondere dafür gesorgt werden, dass Bund, Länder und Gemeinden in Zukunft dazu gezwungen werden, Reformschritte konsequenter einzuleiten und umzusetzen. "13 Milliarden Euro fehlen alleine in diesem Jahr auf einen ausgeglichenen Haushalt. Jetzt muss gegengesteuert werden", so Bucher. Der BZÖ-Chef sieht die Schuldenbremse auch als Zwang für die Verwirklichung von Reformen, insbesondere im Ausgabensektor, wie etwa bei der Verwaltung. Eine Schuldenbremse dient nicht nur der Sanierung des Staatshaushalts, sie wirkt auch als Reformmotor zum Wohle der Österreicher - sie schafft Reformen, Sicherheit und Planbarkeit", so Bucher abschließend.

Kogler: Schritt zur Finanzmarktregulierung Grüne setzten Verbesserungen der Richtlinie im EU-Parlament durch Wien (grüne) - "Es ist ein begrüßenswerter Schritt in Richtung Finanzmarktregulierung", erklärte der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler, zur Einigung im EU-Rat auf eine Regulierung der Hedge-Fonds. Europäische spekulative Fonds werden damit gegenüber den Aufsehern transparenter - sie müssen ihr Risikoniveau rechtfertigen und ihre Aktivitäten offenlegen. "Die europäischen Fonds profitieren damit nicht mehr von der Intransparenz, die es ihnen unter anderem aubte, unreguliert gegen griechische Staatsanleihen zu spekulieren", so Kogler. "Dank dem Druck der Grünen finden sich in der Richtlinie nun alle europäischen spekulativen Fonds, auch solche die aus Steueroasen heraus operieren. Das haben die EU-Grünen im Parlament durchgesetzt", sagte der Budget- und Finanzsprecher der Grünen.

Leitl: Nicht Bankkunden besteuern, sondern Spekulationen WKÖ-Präsident wirbt im Finanzausschuss des deutschen Bundestages für europaweite Finanztransaktionssteuer - Rückenwind der Eurozone wichtiges Signal Wien (pwk) -Vor dem Finanzausschuss des deutschen Bundestages in Berlin sprach sich Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl am 17.05. vehement gegen eine "Bankkundensteuer" aus. "Damit würden Sparer und Investoren belastet, nicht Spekulanten." Stattdessen warb Leitl für die rasche Einführung einer zumindest europaweiten Finanztransaktionssteuer und stieß damit auf große Zustimmung auch in der CSU-CDU-Fraktion. Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagfraktion sprach sich gestern mit großer Mehrheit für eine Belastung börslich gehandelter Finanztransaktionen aus. Als "sehr positiv" sieht Leitl auch "den nunmehrigen Rückenwind der Euro-Finanzminister" mit Luxemburgs Premier und Finanzminister Jean-Claude Juncker an der Spitze. Die Eurozone will sich nun nicht zuletzt aufgrund des Engagements von Finanzminister Josef Pröll auf internationaler Ebene für eine Finanztransaktionssteuer stark machen. "Es ist ein wichtiges Signal, dass die Eurozone nun geeint hinter diesem Vorschlag steht." Die Einführung der Steuer in der EU solle aber nicht davon abhängig gemacht werden, ob die USA und andere (schon jetzt) mitziehen, so Leitl. Notfalls könne es auch einen nationalen Alleingang Österreichs bzw. anderer "williger Länder" geben. "10 europäische Länder haben bereits eine Art Transaktionssteuer. Was dort geht, geht auch in Österreich und anderswo." Eine Bankenabgabe würde dagegen die ohnehin nur langsame Konjunkturerholung torpedieren, warnte Leitl in Berlin. "Das Hauptproblem Europas, das derzeit zu geringe Wachstum und die daraus resultierende hohe Arbeitslosigkeit, würden sogar noch verschärft." Der zuletzt sinkende Kurs des Euro sei hingegen kein grobes Problem für Europas Wirtschaft, da er der Exportwirtschaft in einer schwierigen Situation "etwas Luft verschafft". Leitl begrüßte vor dem deutschen Bundestag auch strengere Regeln für die Finanzwirtschaft und Hedgefonds, wie sie noch heute in Brüssel von den EU-Finanzministern beschlossen werden sollen. Zudem sprach er sich für eine europäische Finanzmarktaufsicht und eine europäische Ratingagentur aus. Eine Frage des "ökonomischen Sachverstandes" sei es, die gemeinsame Währungsunion und Währungspolitik durch eine vertiefte gemeinsame Wirtschaftspolitik zu ergänzen. "Dieser Geburtsfehler des Euro muss endlich behoben werden", forderte der WKÖ-Präsident. Dazu gehöre auch eine überprüfbare Budgetpolitik der EU-Länder samt Kontrollen und echter Sanktionen. "Was wir in Griechenland und anderen Ländern derzeit erleben, muss eine Lehre sein. Auch starke Länder wie Deutschland und Österreich haben Budgetprobleme, die dringend gelöst werden müssen." Die Devise müsse daher lauten, veraltete Strukturen zu erneuern statt Unternehmen und Konsumenten zu besteuern. "Wir alle befinden uns - mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten - am griechischen Irrweg und brauchen dringend eine Richtungsänderung", so Leitl abschließend.

Tumpel: Wichtige Zukunftsbereiche nicht kaputtsparen Budgetkonsolidierung unter Konjunkturvorbehalt stellen Wien (ak) - "Wichtige Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung, Gesundheit und Beschäftigung dürfen nicht der Budgetkonsolidierung zum Opfer fallen", warnt AK Präsident Herbert Tumpel anlässlich der Festlegung des Budgetplans am 19.05., "während im Regierungsprogramm und auf europäischer Ebene das Ziel von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für den Hochschulbereich definiert ist, wird bei uns schon wieder von Einsparungen bei den Budgets der Unis geredet, obwohl auf das Ziel schon jetzt rund zwei Milliarden fehlen. Die geplanten rigorosen Einsparungen im Bereich Arbeitsmarkt und Soziales, Bildung und Gesundheit wären fatal. Man darf wichtige Zukunftsbereiche jetzt nicht kaputtsparen, sonst läuft man Gefahr, die Wirtschaft langfristig zu schädigen und Arbeitslosigkeit fortzuschreiben." Die Arbeiterkammer spricht sich daher für einen Konjunkturvorbehalt bei der Budgetkonsolidierung aus. "Niemand weiß, wie sich die Wirtschaft in den nächsten Jahren entwickeln wird. Jetzt zu massive Sparpläne zu beschließen, wäre jedenfalls der falsche Weg, denn ein Prozent mehr Wirtschaftswachstum hat positive Auswirkungen auf das öffentliche Budget im Ausmaß von etwa 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Art der Konsolidierung muss also von der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung abhängen", so Tumpel. Darüber hinaus sollten Offensivmaßnahmen zur Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit gesetzt werden. Diese von Wirtschaftsforschern wie dem WIFO mitunterstützten Maßnahmen sollten dort ansetzen, wo sie auch langfristig Sinn machen: Bei einem Ausbau von Kinderbetreuungs- und Ganztagesschulplätzen sowie Investitionen in Gesundheit und Pflege sowie die kommunale Infrastruktur oder die Energieeffizienz (z.B. thermische Sa-nierung). "Jetzt alle zahlen zu lassen ist aus Gerechtigkeitsgründen und aus konjunkturpolitischen Gründen abzulehnen. Die Erhöhung von Massensteuern, wie beispielsweise der Mineralölsteuer oder der sogenannten CO2-Abgabe, würde ohne soziale Ausgleichsmaßnahmen der Kaufkraft und damit dem Konsum massiv schaden und den Aufschwung abwürgen", erklärt Tumpel. Vielmehr sollte der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug verstärkt und Steuerlücken geschlossen werden. "Die Verteilung der Steuerlast ist in Österreich extrem ungerecht, denn Arbeit ist viel zu hoch und Kapital und Vermögen viel zu gering besteuert. Es wird aber Zeit, dass endlich auch jene, die die Krise maßgeblich mitverschuldet haben, einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten, etwa in Form einer Bankenabgabe und einer Finanztransaktionssteuer. Außerdem müssen steuerliche Privilegien bei der Gruppenbesteuerung und den Privatstiftungen abgeschafft und die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern eingeschränkt werden", sagt Tumpel.

Statement zur Anhörung zur Finanztransaktionssteuer vor dem Deutschen Bundestag am 17. Mai 2010 Wien (wifo) - Die Diskussion um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) wurde durch den Ausbruch der jüngsten Finanzmarktkrise auf supranationaler Ebene (EU, G 20) deutlich intensiviert. Zunächst fand die FTS großen Rückhalt in Europa; Deutschland, Großbritannien, Belgien, Frankreich und Österreich setzten sich auf der EU-Ebene stark für ihre Einführung ein. Im Februar 2010 gab allerdings der Präsident der USA, Barrack Obama, in seinen Vorschlägen zur Erhebung eines Konsolidierungsbeitrags des Finanzsektors einer Bankenabgabe den Vorzug gegenüber der FTS, und kurz danach zeigten sich auch der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Kommission skeptisch gegenüber der FTS. Dabei hat eine FTS gegenüber einer Bankenabgabe drei große Vorteile, wie verschiedene Untersuchungen des WIFO zeigen: Erstens ist das Aufkommenspotential einer FTS wegen ihrer wesentlich breiteren potentiellen Bemessungsgrundlage ungleich höher als das einer Bankenabgabe. Während eine Bankenabgabe sich lediglich auf die Bilanzsumme der Banken (gegebenenfalls abzüglich Eigenkapital und Spareinlagen) bezieht und damit auf die Bestände an Finanzinstrumenten, bezieht sich eine FTS auf den Handel mit diesen und damit auf die Stromgrößen, deren Volumen naturgemäß um ein Vielfaches höher ist. Deshalb kann zweitens eine Bankenabgabe kurzfristige Spekulationen nicht eindämmen, da sie lediglich das Halten der betreffenden Finanzinstrumente besteuert, nicht jedoch den Handel damit anders als die FTS, die gerade extrem kurzfristige Spekulation mit Finanzderivaten relativ stark verteuert und daher eine gewisse Stabilisierungswirkung hinsichtlich der Entwicklung von Aktienkursen, Wechselkursen und Rohstoffpreisen entfaltet Drittens besteuert eine Bankenabgabe auch jene Bankgeschäfte, denen realwirtschaftliche Transaktionen zugrunde liegen, wie etwa die Finanzierung der Realinvestitionen der Unternehmen. Eine FTS dagegen nimmt solche Transaktionen zwischen Endnachfragern und professionellen Akteuren auf den Finanzmärkten von der Besteuerung aus. Unabhängig von der Einschätzung darüber, welche der beiden Abgaben die größeren Vorzüge hat, sollten sie nicht als einander ausschließende Alternativen diskutiert werden, da jede ihre eigene Berechtigung hat, insbesondere hinsichtlich der Verwendung der erzielbaren Einnahmen. So liegt es nahe, die FTS zumindest auf der EU-Ebene dauerhaft zu etablieren, um mit den Einnahmen einen Teil des EU-Haushalts zu finanzieren (und damit die EU-Mitgliedslän der von Beitragszahlungen zu entlasten) sowie einen Anteil für weltweite Anliegen (Vorgehen gegen den weltweiten Klimawandel, weltweite Armutsbekämpfung) zu reservieren. Eine gegebenenfalls temporär erhobene Bankenabgabe kann dagegen zur Finanzierung der Krisenkosten beitragen. Der Bankensektor, der durch die unmittelbar nach Ausbruch der Finanzmarktkrise implementierten Bankenpakete sowie die jüngsten EU-Notfallpakete gestützt und stabilisiert wurde, würde so einen Beitrag zur Finanzierung dieser öffentlichen Ausgaben leisten. Daneben wird in einigen europäischen Ländern unter anderem Österreich eine Börsenumsatzsteuer auf inländische Börsentransaktionen als Alternative zur FTS diskutiert. Zwar ist eine FTS einer solchen Steuer auf spezifische Transaktionen überlegen: Erstens diskriminiert sie nicht bestimmte Markttypen, was auch impliziert, dass nicht auf unbesteuerte Marktsegmente ausgewichen werden kann. Zweitens kann der Steuersatz zur Erbringung eines bestimmten Aufkommens sehr niedrig angesetzt werden, weil sämtliche Transaktionen der Steuer unterliegen. Drittens könnte die FTS trotz ihres allgemeinen Charakters in mehreren Etappen eingeführt werden, sodass auf die unterschiedlichen Marktbedingungen bzw. Bereitschaft zur Einführung in den einzelnen Ländern Rücksicht genommen werden könnte. Sollte sich jedoch die Einführung der FTS auf der EU-Ebene weiter verzögern, so erscheint es möglich, auf der nationalen Ebene als (gleichwohl unzureichenden) Ersatz eine Börsenumsatzsteuer (wieder) zu erheben, so wie dies derzeit neun EU-Länder praktizieren. Auch in diesem Fall ist es vorteilhaft, auf die Regelungen auf benachbarten Börsenplätzen Bedacht zu nehmen.

zurück