Wien (pk) - Abgeordneter Peter Fichtenbauer (F) erinnert an den aktuellen
Bericht der Volksanwaltschaft, in dem auf schlechte Wohn- und Hygienestandards in den Kasernen hingewiesen wurde,
und fordert in einem Entschließungsantrag eine Sonderfinanzierung im Umfang von 350 Mio. € für die Sanierung
von Unterkünften in den Budgetjahren 2010 bis 2014.
BZÖ gegen Auflösung der schweren Waffensysteme im Bundesheer
Sorgen um das Bundesheer macht sich das BZÖ. Abgeordneter Maximilian Linder spricht in einem Entschließungsantrag
von Demontage des Bundesheeres und wirft Darabos vor allem vor, im Zuge der geplanten Einsparungsmaßnahmen
sein Ressort auszubluten und den Fortbestand diverser Waffengattungen in Frage zu stellen. Er appelliert an den
Verteidigungsminister, alle Einsparungen zu unterlassen, die die militärische Landesverteidigung gefährden
und insbesondere eine Auflösung der schweren Waffensysteme zum Ziel haben. |