ÖJ-Österreich-Woche 25.05.2010-31.05.2010

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Stimmen zur Eskalation um Gaza-Zwischenfall
erstellt am
31 05. 10

Außenminister Spindelegger zu Gaza-Schiffskonvoi
Spindelegger bestürzt über blutige Eskalation
Wien (bmeia) - "Ich bin bestürzt über die blutige Eskalation der Ereignisse an Bord des Hauptschiffs der `Solidaritätsflotte` für Gaza. Ein solches Blutvergießen ist schockierend und ich erwarte mir eine rasche und lückenlose Aufklärung", erklärte der österreichische Außenminister Michael Spindelegger in Reaktion auf die Nachrichten von der Erstürmung des Gaza-Schiffskonvois.Der Außenminister beauftragte den Generalsekretär für Auswärtige Angelegenheiten, Dr. Johannes Kyrle, den israelischen Botschafter umgehend einzubestellen und auf Klarstellung der Situation zu dringen.

Nach bislang unbestätigten Meldungen könnten auch einige Österreicher an Bord eines der Schiffe gewesen sein. Die österreichische Botschaft in Tel Aviv ist bemüht diese Meldungen zu verifizieren.

Spindelegger appellierte an die israelische Regierung, Zurückhaltung zu üben und alles zu tun, damit es zu keinen weiteren gewaltsamen Zwischenfällen kommt: "Israel muss die kontraproduktive Absperrungspolitik gegenüber dem Gazastreifen beenden, so wie dies bereits nachdrücklich und wiederholt vom UNO-Sicherheitsrat in New York und von der Europäischen Union gefordert wurde".

Muttonen: Lückenlose Aufklärung und umfassende Untersuchung notwendig!
Ende der Gaza-Blockade Voraussetzung für jegliche Friedensbemühungen
Wien (sk) - "Lückenlose Aufklärung und eine umfassende Untersuchung des Vorfalls im Mittelmeer", bei dem bei der Erstürmung der Schiffe einer Solidaritätsflotte für Gaza durch die israelische Armee mindestens 19 Menschen ums Leben gekommen sind und zahlreiche verletzt wurden, forderte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Ich bin zutiefst betroffen über diese Eskalation der Gewalt und bezweifle sehr, dass die hier eingesetzten Mittel verhältnismäßig waren. An Bord der Schiffe befanden sich unter anderem der frühere Friedensnobelpreisträger Mairead Corrigan Maguire aus Nordirland, die 85 Jahre alte Holocaust-Überlebende Hedy Epstein und Bestsellerautor Henning Mankell. Nun gilt es alle notwendigen Informationen einzufordern und dann international und auch auf europäischer Ebene darauf zu reagieren", so Muttonen.

Generell gebe es in dem Konflikt im Nahen Osten keine Alternative zu einer Zweistaatenlösung, führte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ weiter aus. Das friedliche Zusammenleben von Israelis und Palästinensern sei ein wichtiges Ziel auch der europäischen Außenpolitik. "Der tragische Vorfall im Mittelmeer zeigt einmal mehr, wie wichtig eine friedliche Lösung im Nahen Osten ist. Voraussetzung für jegliche Friedensbemühungen ist das Ende der Blockade des Gazastreifens. Darauf wurde nun auch mit Blut hingewiesen" so Muttonen abschließend.

Mölzer: Schiffe berührten nicht Israels Sicherheitsinteressen
Nach Angriff wird es Israels Partnern schwerer fallen, sich für Israels Existenzrecht einzusetzen - Menschenrechte gelten auch für Palästinenser
Wien (fpd) - Als einen Akt unverhältnismäßiger Gewalt bezeichnete der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, die Stürmung der sogenannten internationalen Solidaritätsflotte für Gaza durch das israelische Militär, bei der mehrere Menschen ums Leben kamen. "Auf den Schiffen befanden sich Hilfsgüter, darunter Rollstühle und medizinische Ausrüstung für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen, aber keine Waffen. Somit wurden Israels legitime Sicherheitsinteressen von dieser Hilfsaktion in keiner Weise berührt", betonte Mölzer, der auch Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments ist.

Weiters erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete, daß es Israels internationalen Partnern, darunter der Europäischen Union, nun schwerer fallen werde, sich für Israels Existenzrecht einzusetzen. "Völkerrecht und Menschenrechte gelten auch für die Palästinenser, was Israel anzuerkennen hat. Daher ist die Blockade des Gazastreifens, unter der vor allem die palästinensische Zivilbevölkerung leidet, unzulässig", so Mölzer weiter.

Darüber hinaus wies der freiheitliche Europa-Abgeordnete darauf hin, daß nun, nach der Stürmung der internationalen Solidaritätsflotte, die Friedensbemühungen im Nahen Osten einen Rückschlag erleiden werden. "Wenn es zu einem dauerhaften Frieden mit den Palästinensern und zu einer Zweistaatenlösung kommen soll, dann wird auch Israel einen Beitrag leisten müssen. Und dazu zählen insbesondere ein Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland sowie ein Ende der Blockade des Gazastreifens", schloß Mölzer.

Grosz: Palästinensisch/Türkische/Israelische Gewaltspirale tritt Menschenrechte mit Füßen!
"Israelische Armee und Gaza-Aktivisten um keinen Deut besser" - Österreich muss türkisches wie israelisches Vorgehen verurteilen
Graz/Wien (bzö) - Zutiefst erschüttert zeigte sich BZÖ-Menschenrechtssprecher Abg. Gerald Grosz über die tragische Entwicklung rund um die Erstürmung eines illegalen Schiffskonvois durch die israelische Armee. "Was hier von beiden Seiten betrieben wird, ist wider der Menschlichkeit und der internationalen Gesetze. Keine der beiden Seiten ist um einen Deut besser, hier wird auf Kosten der Menschenrechte beinharte Politik gemacht und auf Kosten von Menschenleben politisch provoziert. Sowohl linksextreme Gruppierung, die Palästinenserführung wie auch die Türkei missbrauchen diese Hilfslieferung für ihre politischen Botschaften und Provokationen und die israelische Armee reagierte mit dieser blutigen Erstürmung in unverhältnismäßiger Brutalität", so das Mitglied des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses. Beiden Seiten sei ein Bruch der Menschenrechte und der international geltenden Gesetze vorzuwerfen.

Die Frage stelle sich eindringlich, was ein türkischer Schiffsverband trotz mehrmaliger Warnungen in einem israelischen Militär-Sperrgebiet mache und andererseits inwieweit das brutale Vorgehen der israelischen Armee nicht ein verfolgbares Kriegsverbrechen darstelle.

Die Gefahr sei seitens der Aktivisten bewusst um der Provokation willen in Kauf genommen worden, der offensichtlich "gewünschte Effekt" sei ein internationalen Eklat. Dass deutsche Bundestagsabgeordneten der Linken an dieser unter der Türkei geführten Operation teilgenommen haben, zeige den politischen Missbrauch dieses internationalen Konfliktes offenkundig. "Ich verlange daher von der österreichischen Bundesregierung eine scharfe Verurteilung gegenüber der Türkei, gegenüber den Palästinensern wie auch gegenüber Israel gleichermaßen", so der Menschenrechtssprecher.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

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Stimmen zur Eskalation um Gaza-Zwischenfall		erstellt am 31 05. 10
Außenminister Spindelegger zu Gaza-Schiffskonvoi Spindelegger bestürzt über blutige Eskalation Wien (bmeia) - "Ich bin bestürzt über die blutige Eskalation der Ereignisse an Bord des Hauptschiffs der `Solidaritätsflotte` für Gaza. Ein solches Blutvergießen ist schockierend und ich erwarte mir eine rasche und lückenlose Aufklärung", erklärte der österreichische Außenminister Michael Spindelegger in Reaktion auf die Nachrichten von der Erstürmung des Gaza-Schiffskonvois.Der Außenminister beauftragte den Generalsekretär für Auswärtige Angelegenheiten, Dr. Johannes Kyrle, den israelischen Botschafter umgehend einzubestellen und auf Klarstellung der Situation zu dringen. Nach bislang unbestätigten Meldungen könnten auch einige Österreicher an Bord eines der Schiffe gewesen sein. Die österreichische Botschaft in Tel Aviv ist bemüht diese Meldungen zu verifizieren. Spindelegger appellierte an die israelische Regierung, Zurückhaltung zu üben und alles zu tun, damit es zu keinen weiteren gewaltsamen Zwischenfällen kommt: "Israel muss die kontraproduktive Absperrungspolitik gegenüber dem Gazastreifen beenden, so wie dies bereits nachdrücklich und wiederholt vom UNO-Sicherheitsrat in New York und von der Europäischen Union gefordert wurde".

Muttonen: Lückenlose Aufklärung und umfassende Untersuchung notwendig! Ende der Gaza-Blockade Voraussetzung für jegliche Friedensbemühungen Wien (sk) - "Lückenlose Aufklärung und eine umfassende Untersuchung des Vorfalls im Mittelmeer", bei dem bei der Erstürmung der Schiffe einer Solidaritätsflotte für Gaza durch die israelische Armee mindestens 19 Menschen ums Leben gekommen sind und zahlreiche verletzt wurden, forderte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Ich bin zutiefst betroffen über diese Eskalation der Gewalt und bezweifle sehr, dass die hier eingesetzten Mittel verhältnismäßig waren. An Bord der Schiffe befanden sich unter anderem der frühere Friedensnobelpreisträger Mairead Corrigan Maguire aus Nordirland, die 85 Jahre alte Holocaust-Überlebende Hedy Epstein und Bestsellerautor Henning Mankell. Nun gilt es alle notwendigen Informationen einzufordern und dann international und auch auf europäischer Ebene darauf zu reagieren", so Muttonen. Generell gebe es in dem Konflikt im Nahen Osten keine Alternative zu einer Zweistaatenlösung, führte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ weiter aus. Das friedliche Zusammenleben von Israelis und Palästinensern sei ein wichtiges Ziel auch der europäischen Außenpolitik. "Der tragische Vorfall im Mittelmeer zeigt einmal mehr, wie wichtig eine friedliche Lösung im Nahen Osten ist. Voraussetzung für jegliche Friedensbemühungen ist das Ende der Blockade des Gazastreifens. Darauf wurde nun auch mit Blut hingewiesen" so Muttonen abschließend.

Mölzer: Schiffe berührten nicht Israels Sicherheitsinteressen Nach Angriff wird es Israels Partnern schwerer fallen, sich für Israels Existenzrecht einzusetzen - Menschenrechte gelten auch für Palästinenser Wien (fpd) - Als einen Akt unverhältnismäßiger Gewalt bezeichnete der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, die Stürmung der sogenannten internationalen Solidaritätsflotte für Gaza durch das israelische Militär, bei der mehrere Menschen ums Leben kamen. "Auf den Schiffen befanden sich Hilfsgüter, darunter Rollstühle und medizinische Ausrüstung für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen, aber keine Waffen. Somit wurden Israels legitime Sicherheitsinteressen von dieser Hilfsaktion in keiner Weise berührt", betonte Mölzer, der auch Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments ist. Weiters erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete, daß es Israels internationalen Partnern, darunter der Europäischen Union, nun schwerer fallen werde, sich für Israels Existenzrecht einzusetzen. "Völkerrecht und Menschenrechte gelten auch für die Palästinenser, was Israel anzuerkennen hat. Daher ist die Blockade des Gazastreifens, unter der vor allem die palästinensische Zivilbevölkerung leidet, unzulässig", so Mölzer weiter. Darüber hinaus wies der freiheitliche Europa-Abgeordnete darauf hin, daß nun, nach der Stürmung der internationalen Solidaritätsflotte, die Friedensbemühungen im Nahen Osten einen Rückschlag erleiden werden. "Wenn es zu einem dauerhaften Frieden mit den Palästinensern und zu einer Zweistaatenlösung kommen soll, dann wird auch Israel einen Beitrag leisten müssen. Und dazu zählen insbesondere ein Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland sowie ein Ende der Blockade des Gazastreifens", schloß Mölzer.

Grosz: Palästinensisch/Türkische/Israelische Gewaltspirale tritt Menschenrechte mit Füßen! "Israelische Armee und Gaza-Aktivisten um keinen Deut besser" - Österreich muss türkisches wie israelisches Vorgehen verurteilen Graz/Wien (bzö) - Zutiefst erschüttert zeigte sich BZÖ-Menschenrechtssprecher Abg. Gerald Grosz über die tragische Entwicklung rund um die Erstürmung eines illegalen Schiffskonvois durch die israelische Armee. "Was hier von beiden Seiten betrieben wird, ist wider der Menschlichkeit und der internationalen Gesetze. Keine der beiden Seiten ist um einen Deut besser, hier wird auf Kosten der Menschenrechte beinharte Politik gemacht und auf Kosten von Menschenleben politisch provoziert. Sowohl linksextreme Gruppierung, die Palästinenserführung wie auch die Türkei missbrauchen diese Hilfslieferung für ihre politischen Botschaften und Provokationen und die israelische Armee reagierte mit dieser blutigen Erstürmung in unverhältnismäßiger Brutalität", so das Mitglied des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses. Beiden Seiten sei ein Bruch der Menschenrechte und der international geltenden Gesetze vorzuwerfen. Die Frage stelle sich eindringlich, was ein türkischer Schiffsverband trotz mehrmaliger Warnungen in einem israelischen Militär-Sperrgebiet mache und andererseits inwieweit das brutale Vorgehen der israelischen Armee nicht ein verfolgbares Kriegsverbrechen darstelle. Die Gefahr sei seitens der Aktivisten bewusst um der Provokation willen in Kauf genommen worden, der offensichtlich "gewünschte Effekt" sei ein internationalen Eklat. Dass deutsche Bundestagsabgeordneten der Linken an dieser unter der Türkei geführten Operation teilgenommen haben, zeige den politischen Missbrauch dieses internationalen Konfliktes offenkundig. "Ich verlange daher von der österreichischen Bundesregierung eine scharfe Verurteilung gegenüber der Türkei, gegenüber den Palästinensern wie auch gegenüber Israel gleichermaßen", so der Menschenrechtssprecher.

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