Mindestsicherung / Transparenz		erstellt am 31  05. 10
Kopf: Pacta sunt servanda, Herr Bundeskanzler Das Land kann nicht von der sozialen Hängematte aus saniert werden! Wien (övp-pk) - "Nachdem Werner Faymann bei der Regierungsklausur in Graz nachweislich nicht gefehlt hat, stellt sich die Frage, ob er sich nicht an die dort getroffene Vereinbarung, dass die Erarbeitung eines Transferkontos mit der Einführung der Mindestsicherung verbunden wird, erinnern bzw. halten möchte? An und für sich erwartet man sich ja von einem Regierungschef, dass er sich an Abmachungen hält. Pacta sunt servanda, Herr Faymann?", so Klubobmann Karlheinz Kopf zu den Aussagen des SPÖ-Vorsitzenden beim SPÖ-Wien Landesparteitag. Er, Kopf, gehe jedoch davon aus, dass die Mindestsicherung nicht am Unwillen der SPÖ, eine Transparenzdatenbank zu erarbeiten, scheitern wird. Und weiter: "Sozial ist nicht, Herr Bundeskanzler, die Wähler mit ihrem eigenen Geld zu bestechen. Sozial ist, die Voraussetzungen für ein solidarisches Miteinander durch Leistung zu schaffen." Es sei auffällig, so Kopf weiter, dass sich Faymann, je näher der Parteitag der SPÖ komme, in der Rolle des Sozialpopulisten gefalle. "Dass dieses Land aber nicht von der sozialen Hängematte aus saniert werden kann, sondern durch Leistung und Spardisziplin, ist eine Tatsache, der sich kein verantwortungsbewusster Politiker entziehen sollte", so Kopf abschließend.
Cap: Ja zu mehr Transparenz in allen Bereichen Pacta sunt servanda, der Ball liegt beim ÖVP-Bauernbund Wien (sk) - "Die SPÖ bekennt sich grundsätzlich zur Transparenz von staatlichen Leistungen", erinnerte SPÖ-Klubobmann Josef Cap den Klubobmann der ÖVP, Karlheinz Kopf. Im Bereich der Förderungen für die Wirtschaft und die Landwirtschaft herrsche noch "wenig bis gar keine Transparenz", so Cap, der überzeugt ist, dass durch eine Transparenz-Datenbank, in einigen Förderungs-Sektoren "Doppelgleisigkeiten beseitigt werden können". Die Volkspartei würde gut daran tun, ihre betroffenen Standesvertreter - wie zum Beispiel den Bauernbund - von einer wirklichen Transparenz-Datenbank zu überzeugen. Cap: "Pacta sunt servanda, der Ball liegt beim ÖVP-Bauernbund, der sich bislang nicht an die Transparenz-Vereinbarung von Graz hält." Im Übrigen sind im EU-Vergleich die Unternehmensförderungen hierzulande doppelt so hoch. "Die Mindestsicherung, als Beitrag zur Armutsbekämpfung, ist nicht nur eine politische und soziale, sondern auch eine moralische Verpflichtung. Sie ist keine "soziale Hängematte". Die ÖVP soll sich lieber mehr um Steuerhinterziehung und Steuerflucht kümmern", schloss Cap.
Oberhauser: Mindestsicherung hilft den Menschen Neuerliche Debatte um Hilfe für die Ärmsten ist unerträglich Wien (ögb) - "Den Banken und Unternehmen wurde in den vergangenen Monaten immer und immer wieder geholfen. Jetzt müssen endlich die Menschen dran sein", kritisiert ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser die neuerliche Debatte um die schon mehrfach beschlossene Mindestsicherung. Oberhauser: "Diese immer wieder aufgewärmte Debatte um die Hilfe für die Ärmsten ist unerträglich." Die Krise werde die Arbeitslosigkeit noch weiter steigen lassen und damit noch mehr Menschen an den Rande ihrer Existenz bringen. Die vereinbarte Mindestsicherung helfe jenen Menschen die durch die Krise unverschuldet in Not geraten. Oberhauser: "Gerade im europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut ist eine ideologisch motivierte Diskussion wie sie nun vom ÖVP-Klubobmann entfacht wurde alles andere als angebracht." Die ÖGB-Vizepräsidentin: "Der ÖGB ist für totale Transparenz. Die Sozialleistungen sind genau so wie die Steuer- und Abgabenleistungen der ArbeitnehmerInnen bereits transparent. Mangelhaft ist dagegen die Transparenz bei den großen Vermögen." Wer ständig die Schmarotzerdebatte führe, wolle nichts anderes als diese Tatsache zu vertuschen, kritisiert die ÖGB-Vizepräsidentin. Oberhauser: "Fair teilen ist die Devise, Vermögende müssen daher mehr beitragen. Genau darauf sollen die PolitikerInnen schauen und nicht die armen Leute verurteilen."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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