Debatte um ÖBB		erstellt am 27  05. 10
ÖBB sollen Spar-Potenzial nutzen Finanzstaatssekretär Lopatka sieht bei den ÖBB Einsparungsmöglichkeiten von rund 500 Millionen Euro, wenn das verkrustete Dienst- und Pensionsrecht angegangen wird. Wien (övp-pd) - Reinhold Lopatka kritisiert die verantwortliche Verkehrsministerin Bures für deren Plan, Infrastruktur-Investitionen zurückfahren zu wollen. Stattdessen müsste das verkrustete Dienst- und Pensionsrecht der ÖBB endlich reformiert werden. "Das hat der Rechnungshof mehrfach festgestellt", informiert der Staatssekretär. 500 Millionen Sparpotenzial Während die Angleichung des ÖBB-Dienstrechts an das normale Arbeitsrecht über 100 Millionen Euro an Einsparungen brächte, wären es bei einer Anpassung des ÖBB-Pensionsrecht an die ASVG-Pensionen jährlich 120 Millionen. Sparpotenzial sieht Lopatka auch bei den Lohn-Verhandlungen: "Während die Bundesbeamten für heuer eine Gehaltserhöhung von 0,9 Prozent bekommen haben, gab es bei den ÖBB allein für das erste Halbjahr 2,2 Prozent. Würde man für das zweite Halbjahr eine Nulllohnrunde vereinbaren, hätten die ÖBBler mehr als alle Beamten, würden jährlich aber 55 Millionen sparen." Vor allem den ÖBB-Vorstand hat Lopatka in der Kritik: "Die ÖBB sind ein Staat im Staat. Sie haben mehr als 20 Vorstände, und 17 von ihnen kassieren ein höheres Gehalt als der Bundeskanzler - trotz Jahresverlust von 800 Millionen Euro." Aufsichtsrat verlassen Aufgrund dieses mangelnden Sparwillens will die ÖVP auch keine Kandidaten für den ÖBB-Aufsichtsrat nominieren. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf dazu: "Wir haben uns nicht dazu durchringen können, dass jemand aus unserem Umfeld in den Aufsichtsrat geht." Erst wenn die Bahn einen strikten Sparkurs fährt und Privilegien angeht wird wieder in das Gremium eingezogen.
Bures: Zurufe von Lopatka an ÖBB entbehrlich Klarer Auftrag an Management, Einsparungsmöglichkeiten zu nutzen Wien (bmvit) - Das Management der ÖBB setzt den Eigentümerauftrag, sämtliche Einsparungsmöglichkeiten zu nutzen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens zu steigern, bereits um. "Dafür ist der Zuruf des Staatssekretärs entbehrlich", sagt Verkehrsministerin Doris Bures. Sie verweist überdies darauf, dass von Seiten des BMVIT alle Zahlungen des Bundes an das Unternehmen ÖBB auf Einsparungsmöglichkeiten hin überprüft werden. Wie Staatssekretär Lopatka auf die Idee kommt, dass ausschließlich bei Infrastrukturinvestitionen gespart werde, sei nicht nachvollziehbar, betont Bures. "Tatsache ist, dass alle Leistungsbeziehungen zwischen Bund und ÖBB evaluiert werden." Neben der Evaluierung aller Infrastrukturprojekte werden auch alle anderen Leistungsbereiche im Hinblick auf Effizienzsteigerungen auf den Prüfstand gestellt. Dies gilt aufgrund der Krise und damit des Konsolidierungsbedarfs für die gesamte Bundesregierung. Zu den heutigen Aussagen von Staatssekretär Lopatka hält Verkehrsministerin Bures fest: "Ich gehe davon aus, dass weder die Arbeitgebervertretung noch die Gewerkschaften ihre Kollektivvertrags- und Tarifautonomie auf Zuruf eines Staatssekretärs aufgeben würden." Die Ministerin ist davon überzeugt, dass Management und Personalvertretung größtes Interesse daran haben, die ÖBB als starkes, effizientes und wettbewerbsfähiges österreichisches Unternehmen zu positionieren, das außerdem hohe Wachstums- und Beschäftigungsimpulse auslöst.
Hagen: Lopatka ohne jegliches Durchsetzungsvermögen Nur kritisieren und ankündigen ist für Regierungsmitglied ein Armutszeugnis Wien (bzö) - "Es ist erfreulich, dass auch ÖVP-Staatssekretär Lopatka erkennt, dass die rot-schwarzen Privilegien bei den ÖBB endlich beseitigt werden müssen. Lopatka vergisst aber offenbar, dass seine Partei ÖVP und er selbst in der Regierung sitzen und es in der Hand hätten, bei den ÖBB einzugreifen. Es ist ein Armutszeugnis, wenn ein Regierungsmitglied null Durchsetzungsvermögen besitzt", so BZÖ-Verkehrssprecher Abg. Christoph Hagen. Das BZÖ kritisiere seit Jahren bei den ÖBB das niedrige Pensionsantrittsalter, die hohen Krankenstandstage der Mitarbeiter, die roten Gewerkschaftsprivilegien wie Sonderzahlungen für Gewerkschaftsbonzen, die hohe Zahl der dienstfreigestellten Betriebsräte, die Millionenabfertigungen für gescheiterte Ex-Manager usw. "Dieser Saustall gehört endlich ausgemistet. Die ÖBB müssen in ein leistungsorientiertes Unternehmen umgewandelt und von der Parteipolitik befreit werden", so Hagen.
Moser: Manager und Bau-Lobby müssen ÖBB-Einsparungen tragen Grüne: Bures und Lopatka bei ÖBB völlig neben dem Gleis Wien (grüne) - "Verkehrsministerin Bures muss nun umgehend Klartext in Sachen ÖBB und Einsparungen reden. Jeden Tag neue Andeutungen, aber keine klaren Prioritäten oder gar Entscheidungen ist den Fahrgästen und SteuerzahlerInnen nicht länger zumutbar. Fahrgäste mit teureren Vorteilscards bei weniger Zügen schröpfen wollen und gleichzeitig Bau-Lobby und ehemaligen ÖBB-Managern weiter goldene Nasen verdienen zu lassen, ergibt verkehrs- und budgetpolitisch keinen Sinn. Statt das ÖBB-Angebot zu kürzen und zu verteuern, muss bei sinnlosen Milliarden-Tunnelinvestitionen gespart werden, allen voran beim Brenner-Basistunnel", fordert die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser, anlässlich der konfusen ÖBB-Diskussionsbeiträge der Regierung. Noch heute muss Schluss sein mit der von Bures immer noch gedeckten Vorgangsweise der ÖBB-Führung, den Verursachern des 300 Mio.-Verlust-Spekulationsgeschäfts gegen die Rechnungshof-Empfehlung noch "golden-handshakes" zuzugestehen. Moser: "Diese unhaltbare Linie von Bures soll durch die heutige Sitzung der ÖBB-Hauptversammlung einzementiert werden. Eine sozialdemokratische Ministerin verliert jede verbleibende Restglaubwürdigkeit und tritt den Anspruch von Redlichkeit mit Füßen, wenn die Normalbürger mit höheren Fahrpreisen belastet, die Miss-Manager hingegen mit Millionen überhäuft werden." Ministerin Bures muss endlich die Seite wechseln und Partei für die "kleinen" BahnkundInnen und PendlerInnen ergreifen, statt "Nehmern" und der Bau-Lobby die milliardenteure Stange zu halten. "Es ist höchste Zeit, die jahrelangen Forderungen der Grünen für eine verkehrspolitische Wende in Richtung Öffi-Offensive mit attraktiven Fahrplänen und -preisen aufzugreifen. Das erfordert neben einem Ausmisten bei Manager-Großzügigkeiten neue Infrastruktur-Prioritäten wie Beseitigung der Langsamfahrstellen und leistungsfähigere Bahnhöfe und im Gegenzug Abstriche bei Monsterprojekten, die bei wenig Beschäftigungs- und Verlagerungspotenzial unsere Budgets auf Jahrzehnte in Milliardenhöhe belasten. Ausstieg jetzt, allen voran beim Brenner-Milliardengrab", unterstreicht Moser. Verschärft wird das Regierungs-Chaos bei den ÖBB durch die jenseitigen Beiträge von Staatssekretär Lopatka. "Dieser ist völlig unglaubwürdig. Er soll sich endlich einmal mit der schwarz-blauen Verantwortung für die ÖBB-Probleme beschäftigen: Die Zahl der ÖBB-ManagerInnen mit astronomischen Gehältern geht auf des Kabinett Schüssel-Gorbach zurück. Das heutige Dienstrecht wurde ebenfalls damals fixiert, und statt beim Personal herumzutrampeln sollte Lopatka lieber seine Tiroler Parteifreunde von den vielfach größeren Einspar-Potenzialen beim Brenner-Basistunnel überzeugen. Alles andere ist eine verantwortungslose verkehrs- und budgetpolitische Nullnummer, die zusammen mit der orientierungslosen Bures-Politik das Schlimmste für die Zukunft der Bahn in Österreich und für die Fahrgäste befürchten lässt", so Moser.
Haberzettl: Lopatka entwickelt sich immer deutlicher zum Lügenbaron Haberzettl sieht Aufklärungsbedarf bezüglich Lopatkas Pensionsanspruch - Staatssekretär will Gehälter von 96,5 Prozent aller ÖBB-Beschäftigten kürzen Wien (ögb) - "Finanzstaatssekretär Lopatka entwickelt sich immer deutlicher zum Lügenbaron", weist der stellvertretende vida-Vorsitzende, ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender Wilhelm Haberzettl, die Forderung Lopatkas nach einer Halbierung der Zahl der ÖBB-BetriebsrätInnen zurück. "Lopatka bleibt seiner Linie der Halb- und Unwahrheiten bezüglich der EisenbahnerInnen offenbar weiter treu", kritisiert Haberzettl. "Ich hoffe, dass der Tag doch noch kommt, an dem auch Lopatka im Stande sein wird, den Paragrafen 50 des Arbeitsverfassungsrechtes, in dem die Struktur, der Aufbau und auch die Anzahl der Organe eines Betriebsrats klar definiert sind, richtig zu lesen", erklärt Haberzettl. Die Zahl der BetriebsrätInnen bei den ÖBB entspreche nämlich voll und ganz den Bestimmungen dieses Gesetzes - die Behauptungen Lopatkas seien somit eindeutig falsch, bekräftigt der Gewerkschafter. Gesetzliche Eingriffe in das Dienstrecht der EisenbahnerInnen lehnt Haberzettl strikt ab und ortet bei Lopatka vielmehr dringenden Aufklärungsbedarf hinsichtlich seines Pensionsanspruchs: "Zur Ansicht, dass Eingriffe in geltende Verträge problemlos seien, kann Lopatka gar nicht kommen. Schließlich pocht er, wenn es um ihn selbst geht, auch auf eine alte gesetzliche Regelung, die ihm bereits mit 37 Jahren unbestritten einen ersten Pensionsbescheid als Politiker - immerhin in der Höhe von 1.400 Euro - beschert hat", sagt der ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzende. In den Medien würden zudem Pensionsansprüche Lopatkas in der Höhe von 4.200 Euro bereits mit 55 Jahren kolportiert, fügte Haberzettl hinzu. Mit welcher "Doppelzüngigkeit" der Staatssekretär hier in Bezug auf die EisenbahnerInnen argumentiert, sei somit offensichtlich, so der Gewerkschafter weiter. Diese setze sich auch darin fort, dass Lopatka sogar eine Gehaltsreduktion für die EisenbahnerInnen fordert: "Während bei den ÖBB nur 3,5 Prozent der Beschäftigten über der Höchstbemessungsgrundlage von derzeit 4.110 Euro bezahlt werden, ist der Prozentsatz bei den Beamten, die von Lopatka immer wieder gerne zum Vergleich herangezogen werden, völlig anders gelagert", so Haberzettl. Anders ausgedrückt bedeute dies, dass Lopatka bei 96,5 Prozent der EisenbahnerInnen eine Gehaltsreduktion vornehmen wolle, kritisiert der Gewerkschafter, für den weder Gehaltskürzungen noch eine Nulllohnrunde bei den ÖBB in Frage kommen - schließlich verdiene ein Großteil der EisenbahnerInnen nur unter 2.000 Euro netto. "Auch der propagierte Erhalt der Kaufkraft ist deshalb für den Staatssekretär offensichtlich nur ein Lippenbekenntnis. Seine gesamte Argumentationslinie erweist sich somit als politische Luftblase", schloss Haberzettl.
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