Städtetag in Villach		erstellt am 27  05. 10
60. Österreichischer Städtetag feierlich eröffnet Städtebund-Präsident Häupl: "Aus Krise heraus investieren" Villach (städtebund) - Der 60. Österreichische Städtetag ist am 26.05. in Villach feierlich eröffnet worden. Unter dem Titel "Herausforderung Zukunft" steht diese Veranstaltung des Österreichischen Städtebundes heuer ganz im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf Österreichs Städte und Gemeinden. "Die Leistungen, die Österreichs Städte tagtäglich erbringen, sind in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wichtiger denn je", unterstrich Städtebund-Präsident Michael Häupl in seiner Eröffnungsrede vor rund 800 BürgermeisterInnen und GemeinderätInnen aus ganz Österreich und einigen Nachbarländern. Österreichs Städte seien sich in einer prekären finanziellen Situation, erläuterte Häupl. Er wies darauf hin, dass die Ausgaben der Städte (besonders für Gesundheit und Soziales) stark gestiegen, die Mittel aus gemeinschaftlichen Bundesabgaben hingegen gesunken seien, und warnte vor einer Entwicklung wie in Deutschland, wo kommunale Einrichtungen wie Bibliotheken, Schwimmbäder oder Theater teilweise bereits geschlossen werden mussten. Der schnell erhobene Ruf nach Privatisierung sei auch keine Lösung, so Häupl, da Leistungen von öffentlichem Interesse in hoher Qualität für alle zugänglich bleiben müssten. Sparen sei in der derzeitigen Situation genau das falsche Signal, so Häupl: "Österreichs Städte sind Wirtschaftsmotoren: Sie investieren jährlich 2 Milliarden Euro - es ist wichtig, aus der Krise heraus zu investieren, anstatt uns in die nächste Krise hineinzusparen". Es seien vor allem die Investitionen in die Infrastruktur auf lokaler Ebene, die der Konjunktur schnell wieder Schwung verleihen könnten. Häupl forderte ein "Städtepaket" - analog zum Bankenpaket der Bundesregierung - als Überbrückungshilfe in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro, um dringend notwendige Investitionen umzusetzen. Anbetracht der geplanten radikalen Kürzungen durch den Bund forderte er einen aufgabenorientierten Finanzausgleich, denn: eine schleichende Aushöhlung von Ländern und Gemeinden könne nur durch eine Aufgaben- und Strukturreform zwischen den Gebietskörperschaften verhindert werden. Abschließend unterstrich der Städtebund-Präsident die Bedeutung der Europäischen Union um die bestehende Krise erfolgreich bewältigen zu können. Europas Kommunen bräuchten ein wirtschaftlich, sozial und politisch starkes und vereintes Europa, das vollständig die Schlüsselrolle seiner lokalen Gebietskörperschaften anerkenne. Der Vertrag von Lissabon habe die Situation der Kommunen durchaus verbessert, denn darin werde erstmals und ausdrücklich die lokale und regionale Selbstverwaltung anerkannt.
Fischer: Macht der Finanzwelt begrenzen Statements von Fischer, Fekter, Dörfler, Mödlhammer und Meidlinger bei der Eröffnung in Villach Villach (stadtebund) - Die Finanz- und Wirtschaftskrise dominierte auch die Eröffnung des 60. Österreichischen Städtetags in Villach. Bundespräsident Heinz Fischer mahnte ein, die Macht der Finanzwelt wieder zu begrenzen und sie zurück an die Parlamente zu geben. Er warnte, dass nach der Finanz- und Wirtschaftskrise auch eine Krise des Sozialstaates folgen könnte. Der Rückbau der Staatsverschuldung, so Fischer, werde noch einer großen Kraftanstrengung bedürfen. Es dürfe aber nicht bei den sozial Schwächsten gespart werden. Im innerstaatlichen Bereich müsse die Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften sachlich und vertrauensvoll sein. Besondere Bedeutung komme Investitionen in Bildung, Forschung und Klimaschutz zu, betonte Fischer abschließend. Die Gemeindefinanzen seien "wie Almschnee geschmolzen", bedauerte der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer. Der Grundsatz könne nur sein, "nicht mehr auszugeben als da ist". Zudem sei eine Aufgabenreform in Bezug auf die Eigenverantwortung der Gemeinden dringend notwendig. Eine Absage erteilte Mödlhammer Zusammenlegungen von Gemeinden, vielmehr seien eine vernünftige Aufgabenverteilung sowie Verwaltungsgemeinschaften gefordert. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Christian Meidlinger, sah seinerseits eine Nulllohnrunde bei den Beamten als kontraproduktiv. Die Bevölkerung verlange hervorragende Dienstleistungen, was auch bezahlt werden müsse. "Am Ende des Tages dürfen keine Privatisierungen stehen", so Meidlinger. Aus seiner Sicht hinke Österreich vielmehr bei der Besteuerung von Vermögen dem europaweiten Schnitt hinterher. Innenministerin Maria Fekter betonte die positiven Erfahrungen, die man mit umgeschulten Beamten von Telekom und Post im Polizeidienst gemacht habe. Sie könne sich durchaus vorstellen, diese in den Dienstand der Polizei zu übernehmen. Positiv stand Fekter auch privaten Sicherheitsdiensten gegenüber: "Alles, was die Polizei unterstützt, ist nützlich". Die Kompetenzen seien aber klar zu trennen, so könne Verbrechensbekämpfung ausschließlich Sache der Polizei sein. Zum Thema "Verpflichtende Deutschkenntnisse" meinte die Innenministerin, dass diese "unbedingt notwendig" seien, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. "Neue Zugänge zu neuen Verantwortungen" forderte Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Außerdem brauche die Freiheit des Kapitals klare Grenzen. "Zu sparen, dass es jeder spürt und es niemandem wehtut" bedeute für ihn auch, die 750 Milliarden des Rettungspaketes, das in Europa gerade geschnürt werde, außer Streit zu stellen und die Zugänge zu diesem Topf zu definieren. Unternehmensstabilisierung sei das Gebot der Stunde. Seitens des Landes Kärnten hätte man mehr als andere Bundesländer in die Finanzierung der Städte und Gemeinden gesteckt.
Hilde Zach von Präsident Häupl geehrt Ehemaliger Innsbrucker Bürgermeisterin wird "als Bürgermeisterin und große Europäerin" Ehrenmitgliedschaft verliehen Villach (staädtebund) - Die ehemalige Innsbrucker Bürgermeisterin Hilde Zach erhielt die Ehrenmitgliedschaft des Österreichischen Städtebundes. Städtebund-Präsident Häupl lobte Zach als "Bürgermeisterin mit Leib und Seele und mütterliche Autorität, die keinen Widerspruch duldet". Er dankte ihr für ihre Aktivitäten für den Österreichischen Städtebund, insbesondere für die Ausrichtung des Städtetages 2008 in Innsbruck und hob Zachs unermüdliches Engagement für Europa hervor.
Städtetag in Villach Derzeit findet in Villach der 60. Österreichische Städtetag statt. Bei diesem jährlichen Treffen des Städtebundes, das die Generalversammlung der 246 Mitgliedsstädte und -gemeinden darstellt, nehmen rund 800 BürgermeisterInnen und GemeinderätInnen aus Österreich und Europa teil. Nach der Eröffnung setzt morgen, Donnerstag, der 60. Städtetag in Villach seine Arbeit in insgesamt vier Arbeitsgruppen fort. Informationen: http://www.staedtetag.at
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