Kickl: Arbeitsmarktsituation verlangt Verlängerung der Schutzbestimmungen für heimischen Arbeitsmarkt		erstellt am 27  05. 10
Auch OECD-Prognosen unterstreichen Richtigkeit der FPÖ-Forderung Wien (fpd) - "Selbst wenn sich die Wirtschaft nach Ansicht von einigen Experten etwas rascher erholen könnte als erwartet, gibt es dennoch keine Entspannung am heimischen Arbeitsmarkt. Die Situation bleibt dramatisch. Und wenn sich die Optimisten so wie z.B. auch beim Euro irren, steuern wir auf eine katastrophale Situation zu", sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl am 27.05. im Zusammenhang mit der Diskussion um die aktuellen OECD-Prognosen in Sachen Arbeitsmarkt. Es sei daher jetzt das Gebot der Stunde, weitere Gefahren für den Arbeitsmarkt von vornherein abzuwehren. "Die FPÖ fordert von der Regierung sofortige Maßnahmen für die Umsetzung einer zeitlich unbegrenzten Verlängerung der Schutzbestimmungen für den heimischen Arbeitsmarkt, um eine Verschärfung der Situation für österreichische Arbeitnehmer durch Ost-Arbeitskräfte zu verhindern. Die Öffnung wie geplant durchzuziehen bedeutet mehr Arbeitslosigkeit, Lohndumping und einen Anschlag auf das österreichische Sozialsystem", so Kickl weiter. Man könne bei so schwerwiegenden Entscheidungen wie dem ungehinderten Zugang zum Arbeitsmarkt nicht stur nach dem Kalender vorgehen. Es brauche wirtschaftliche Kriterien zur Beurteilung eines gegebenenfalls richtigen Zeitpunkts. Die Entscheidung über die Öffnung sei ähnlich wie beim Euro von den EU-Fanatikern nicht aus Gründen der wirtschaftlichen Notwendigkeit getroffen worden, sondern ein politisches Wunschprojekt gewesen. Die bereits einmal unter wesentlich weniger dramatischen wirtschafts- und finanzpolitischen Vorzeichen erfolgte Verlängerung der Schutzbestimmungen müsse jetzt erneut erfolgen. "Ich verstehe Sozialminister Hundstorfer nicht. Als ÖGB-Chef war er selber für den Schutz, jetzt will er als politisch völlig Angepasster davon nichts mehr wissen. Die FPÖ warnt davor, ohne jede sachliche Notwendigkeit wie beim Euro jetzt auch beim Arbeitsmarkt ideologisch motivierte Weichenstellungen in die völlig falsche Richtung beizubehalten. Die österreichischen Arbeitnehmer insbesondere in den östlichen Landesteilen werden die Zeche für die Feigheit der Regierung, wider besseres Wissen nicht gegenzusteuern, zahlen müssen", sagte Kickl abschließend.
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