Assistenzeinsatz		erstellt am 26  05. 10
Cap: Bevölkerung zu über 80 Prozent für Assistenzeinsatz Hans Niessl und Norbert Darabos sind verlässliche Partner der Bevölkerung Wien (sk) - "Die Bevölkerung im Burgenland und in Niederösterreich hat sich klar für den Assistenzeinsatz im Grenzraum ausgesprochen. Über 80 Prozent Zustimmung sind ein eindeutiger Auftrag an die Politik", so SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 25.05. im Anschluss an den Nationalen Sicherheitsrat. "Die SPÖ steht klar hinter der Bevölkerung und nimmt ihr Sicherheitsbedürfnis ernst", so Cap, der betonte, dass die Bevölkerung im burgenländischen Grenzraum in Landeshauptmann Hans Niessl und Verteidigungsminister Norbert Darabos verlässliche Partner haben. Für Cap kommt eine Beendigung des Assistenzeinsatzes nicht in Frage "solange die Innenministerin nicht ausreichend Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung stellt". Schließlich sei der Assistenzeinsatz kein Selbstzweck, sondern eine "entscheidende Hilfestellung" für die unter Personalmangel leidende Exekutive. Der von den Grünen initiierten Kampagne gegen das Österreichische Bundesheer und den Assistenzeinsatz erteilte Cap eine klar Absage: "Das haben sich die Soldatinnen und Soldaten, die tagtäglich gute Arbeit leisten und in der Bevölkerung für Schutz und Hilfe stehen, nicht verdient."
Scheibner: Parteipolitischer Missbrauch von Bundesheer und Rekruten Effiziente Grenzschutztruppe statt sinnlosem Assistenzeinsatz Wien (bzö) -"Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze ist in seiner jetzigen Form ein reiner parteipolitischer Missbrauch des Bundesheeres und der Rekruten und deshalb abzuschaffen", so der stellvertretende Klubobmann des BZÖ Abg. Herbert Scheibner nach dem Nationalen Sicherheitsrat. "800 Soldaten sind täglich im Einsatz und im Vorjahr wurde kein einziger Schlepper gefasst. Für diese Bilanz der Erfolglosigkeit in budgetären Krisenzeiten 12,5 Millionen Euro auszugeben, ist reine Geldverschwendung", so Scheibner, der darauf verwies, dass die Soldaten, die beim Assistenzeinsatz eingesetzt werden, aufgrund der Schengen-Regelung deutlich nur eingeschränkte Befugnisse wie Beobachtung und Meldung hätten. Scheibner forderte die Einrichtung einer flexiblen und effizienten Grenzschutztruppe statt des sinnlosen Assistenzeinsatzes. "Tausende illegale Einwanderer kommen über die grünen Grenzen, die derzeit nicht kontrollierbar sind, nach Österreich. Die Kriminalität steigt insbesondere im Osten Österreichs massiv an. Die Grenzschutzmaßnahmen müssen daher deutlich verstärkt werden", so Scheibner. Die Grenzschutztruppe soll aus der Polizei sowie der Militärpolizei zusammengestellt werden und flexibel an Österreichs Grenzen stationiert werden.
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