"Feuerwehr-Führerschein"		erstellt am 26  05. 10
Bures präsentiert neuen Vorschlag für das Lenken von Feuerwehrfahrzeugen B-Führerschein und Zusatzprüfung für Fahrzeuge bis 5,5 Tonnen Wien (bmvit) - Die Freiwilligen Feuerwehren können aufatmen. Ihre Lenker sollen künftig mit B-Führerschein bis zu 5,5 Tonnen schwere Einsatzfahrzeuge lenken dürfen. Sie benötigen dafür aber eine interne Ausbildung und eine interne Prüfung. Auf diesen Lösungsvorschlag haben sich Verkehrsministerin Doris Bures, Bundesfeuerwehrpräsident Josef Buchta und Verkehrsexperten geeinigt. "Damit ist einerseits die Verkehrssicherheit gewährleistet, andererseits wird es dadurch weiterhin genügend Lenker für die Freiwilligen Feuerwehren geben", so Ministerin Bures. "Die 270.000 Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren leisten unbezahlbare Dienste für unser Land. Ihre Einsatzbereitschaft muss ebenso gegeben sein wie die Sicherheit der Bevölkerung." Die 4.500 Freiwilligen Feuerwehren in ganz Österreich haben sich in den letzten Jahren einem immer drängender werdenden Problem gegenüber gesehen: Ihre Fahrzeuge werden aufgrund besserer technischer Ausrüstung immer schwerer und überschreiten häufig das Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen. Aber viele der Feuerwehrlenker verfügen nur über einen B-Führerschein, sie dürfen damit Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen gar nicht lenken. Diese Entwicklung hat bei den Feuerwehren zur Sorge geführt, dass sich nicht mehr genügend Freiwillige für das Lenken von Einsatzfahrzeugen finden lassen. Die flächendeckende Versorgung Österreichs mit rasch einsetzbarer Hilfe wäre damit nicht mehr gesichert. Interne Ausbildung und Prüfung notwendig Um diese Gefahr hintanzuhalten, hat die Verkehrsministerin in enger Kooperation mit dem Bundesfeuerwehrpräsidenten und mit Experten für Verkehrssicherheit folgende Lösung erarbeitet: Künftig brauchen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr keinen C-Führerschein, um Feuerwehrfahrzeuge bis 5,5 Tonnen zu lenken. Sie müssen dafür aber eine interne Ausbildung und eine interne Prüfung ablegen. Der Landesfeuerwehrkommandant bestätigt schließlich diese Befähigung. "Der Beschluss, mit einem B-Führerschein nun auch Feuerwehrfahrzeuge mit bis zu 5,5 Tonnen lenken zu dürfen, ist für die österreichischen Feuerwehren ein großer Schritt in die Zukunft. Dafür möchte ich mich als Präsident des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes bei Verkehrsministerin Doris Bures und allen politischen Kräften, die unsere Initiative unterstützt haben, bedanken", betont Bundesfeuerwehrpräsident Josef Buchta. "Durch diesen Beschluss können die Autobauer jetzt neue Einsatzfahrzeuge konfigurieren, die im Bereich der Grundausstattung sämtlichen Ansprüchen der Feuerwehren gerecht werden." Vorbild Deutschland Dieser Vorschlag ist an die Regelung in Deutschland angelehnt. Dort wurde im Vorjahr wegen des gestiegenen Gesamtgewichts der Einsatzfahrzeuge eine Anhebung der erlaubten 3,5 Tonnen samt Ausbildung und Prüfung beschlossen. Falls keine unerwarteten Verzögerungen eintreffen, kann diese Neuregelung im Herbst vom Parlament beschlossen werden und Ende des Jahres in Kraft treten.
Maier: ÖVP begrüßt Einlenken von Bures ÖVP-Verkehrssprecher will langfristig europaweit einheitliche Regelung Wien (övp-pk) - Die ÖVP begrüßt das Einlenken von BM Doris Bures, den freiwilligen Feuerwehren im Führerscheingesetz entgegenkommen zu wollen. Schließlich fordert die ÖVP schon seit langem Lösungen, um LKW-Lenker für die Freiwilligen Feuerwehren zu sichern. Das stellte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Dr. Ferdinand Maier fest. Er verwies darauf, dass - als Ergebnis des ÖVP-Fachausschusses Verkehr - zuletzt am 9. April 2010 die Bundesräte rund um den niederösterreichischen ÖVP-Bundesrat Martin Preineder dazu sogar eine parlamentarische Anfrage eingebracht haben. "Wir warten jetzt den konkreten detaillierten Gesetzesvorschlag von BM Bures ab, um ihn zu prüfen, da wir hoffen, eine Regelung treffen zu können, die den Einsatzkräften im In- und Ausland Rechtssicherheit gibt. Weiters kann es möglicherweise erforderlich sein, für alle Blaulichtorganisationen solche Regelungen zu schaffen", kündigte Maier an. Die bekannten Probleme bestünden auch in anderen europäischen Staaten mit teilweise sehr unterschiedlichen lokalen Regelungen. Langfristig sei daher eine europaweit einheitliche Regelung anzustreben. Diese würde auch sicherstellen, dass Feuerwehrführerscheine eines Landes in einem anderen EU-Mitgliedstaat anerkannt werden, meinte der Verkehrssprecher. "Wir hoffen, dass BM Bures als nächstes auch bei der von den Einsatzkräften und der ÖVP dringend geforderten Rettungsgasse einlenkt", schloss der ÖVP-Abgeordnete.
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