Finanztransaktionssteuer		erstellt am 26  05. 10
Schieder: Kritik an Zickzack-Kurs der ÖVP Wien (sk) - Die Regierung setzt sich für eine Finanztransaktionssteuer ein – diese Position wurde bereits in einem Regierungsbeschluss festgelegt. Dass sich ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger jetzt dagegen ausspricht, ist daher für Finanzstaatssekretär Andreas Schieder und SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas nicht nachvollziehbar. "Kaltenegger verbreitet bewusst Unwahrheiten", kritisiert Finanzstaatssekretär Andreas Schieder die im "Kurier" geäußerten Vorwürfe von ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger, die Finanztransaktionssteuer wäre eine Massensteuer. "Die international anerkannte Wifo-Studie zur Finanztransaktionssteuer umreißt klar, wie eine solche Steuer aussehen kann, um die richtigen Zielgruppen zu treffen", betont Schieder und erinnert an den klaren Standpunkt der SPÖ gegen Massensteuern. "Kaltenegger sollte sich mit Fakten auseinandersetzen und Grundlagen kennen, bevor er sich zu Wort meldet", rät der Finanzstaatssekretär. Weiters bestehen zur Finanztransaktionssteuer bereits sowohl ein Regierungsbeschluss als auch ein Fünf-Parteien-Beschluss. Schieder geht davon aus, dass sich Kaltenegger an diese Vereinbarungen hält.
Kaltenegger: Keine Belastung von Privathaushalten Wien (öpv-pd) - SPÖ-Staatsekretär Andreas Schieder möchte – wie seinen Aussagen zu entnehmen ist – mit der Finanztransaktionssteuer auch die privaten Haushalte, etwa bei Überweisungen oder der Pensionsvorsorge, treffen, nachzulesen etwa hier: „Finanzstaatssekretär Andreas Schieder erklärte, es sollten alle Transaktionen außer Gehalts- und Pensionszahlungen besteuert werden. Dazu zählt er auch private Überweisungen ..." Der Standard" vom 20.05.2010 Andreas Schieder: „Es muss aus meiner Sicht jede Finanztransaktion besteuert werden.“ ORF-Report, 18.05.2010 21:05 Auf die Frage, „wenn jemand zum Beispiel eine Pensionsvorsorge, eine private, hat und in einen Pensionsfonds einzahlt, der ist auch betroffen?“, antwortet Schieder: „Dann würde natürlich auch der Pensionsfonds, auch die Ankäufe des Pensionsfonds von Wertpapieren davon betroffen sein.“ ORF-Report, 18.05.2010 21:05 Dem kann ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger im Gespräch mit der APA nichts abgewinnen. Er fordert, tägliche Haushaltsgeschäfte wie Überweisungen für die private Pensionsvorsorge, das Bausparen oder für die Schuldentilgung von der Finanztransaktionssteuer auszunehmen. Die SPÖ-Planungen würden die Finanztransaktionssteuer zu einer Massensteuer machen. Davon betroffen wären bei der privaten Pensionsvorsorge etwa zwei Millionen Haushalte, bei der Betriebspension 700.000 Menschen, bei Kreditrückzahlungsraten 1,4 Millionen Haushalte und bei Bausparverträgen gar 5,5 Millionen Menschen. Kaltenegger appelliert an die SPÖ, die von ihr plakatierte Gerechtigkeit ernst zu nehmen und den Menschen nicht Sand in die Augen zu streuen: „Die SPÖ sagt zwar, dass sie nicht die kleinen Leute betrafen will, die nichts für die Krise können. Die Besteuerung von Pensionsfonds und Wertpapieren wäre aber eine Massensteuer, die den Mittelstand und die Häuselbauer treffen würde.“
Themessl: Populismus einstellen! Wien (fpd) - Einen Appell an SPÖ und ÖVP, den derzeitig betriebenen Populismus rund um neue Steuerbelastungen für die Österreicher, einzustellen, richtete der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl. "Derzeit spielen SPÖ und ÖVP ?Schwarzer Peter? was die geplanten Regelungen für eine Transaktionssteuer betreffen", kritisierte Themessl. Damit sei niemandem gedient und die Bürger würden nur unnötig verunsichert, forderte Themessl die Koalitionspartner auf "ihre kindischen Spielchen zu beenden." Die Lage sei zu ernst für kleinkariertes politisches Hick-Hack, so Themessl, der angesichts der Wirtschaftskrise die Rückkehr zur Sachpolitik von den Regierungspartnern einmahnte. Inakzeptabel, sei der SPÖ-Vorschlag, dass alle Arten von Finanztransaktionen einer Transaktionssteuer ("Tobinsteuer") unterzogen werden sollen, stellte Themessl klar. Eine solche Transaktionssteuer würde zu einer wesentlichen Mehrbelastung der Österreicherinnen und Österreicher führen, erteilte Themessl den Massenbesteuerungsplänen der SPÖ eine klare Abfuhr. Nur spekulative Finanztransaktionen sollten besteuert werden. Dies würde auch der Stabilisierung der Finanzmärkte dienen, so Themessl, denn spekulative Finanztransaktionen erhöhten nämlich massiv die kurzfristige Volatilität von Wechselkursen, Rohstoffpreisen (z.B. Rohöl) und Aktienkursen und verstärkten damit die längerfristigen Abweichungen dieser Preise von ihren fundamentalen Gleichgewichtswerten. Eine Transaktionssteuer sollte idealerweise auf internationaler Ebene bzw. EU-Ebene eingeführt werden, aber nicht als EU-Steuer, betonte der freiheitliche Wirtschaftssprecher. Dabei müssten die Einnahmen aus der Einhebung der Transaktionssteuer den Budgets der einzelnen Mitgliedstaaten zu gute kommen und dürften nicht nach Brüssel fließen, so Themessl. "Die Steuerhoheit der einzelnen Mitgliedstaaten muss gewahrt bleiben", betonte Themessl.
Bucher: Regierung will Österreich kaputtsparen Wien (bzö) - "Die rot-schwarze Bundesregierung hat offenbar eine völlig falsche Auffassung vom Sparen. Anstatt bei der Verwaltung, den Beamten, bei den ÖBB, in den staatsnahen Betrieben, im Gesundheitssystem und ganz besonders bei der Politik einzusparen, kürzen Faymann und Pröll bei den Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Es ist in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Wahnsinn, wenn die Regierung etwa die Familienleistungen kürzt, Investitionen im Infrastrukturbereich streicht und den Universitäten Geld wegnimmt", kritisiert BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher die aktuellen Sparpläne von SPÖ und ÖVP. Bucher weist darauf hin, dass die Wirtschaft und insbesondere die Klein- und Mittelbetriebe weniger öffentliche Aufträge erhalten. Beispielsweise hätten die Gemeinden immer weniger Geld zur Verfügung, seien aber der größte Auftragsgeber der Republik. Rot und Schwarz würden das Wirtschaftswachstum abwürgen. "Wir haben im ersten Quartal ein Nullwachstum zu verzeichnen und die Auftragslage der Betriebe ist schlecht. Das zarte Pflänzchen Konjunktur erhält von der Regierung keinen Dünger, sondern wird mit saurem Regen gegossen. Die Menschen können sich nach den rot-schwarzen Sparplänen das Leben nicht mehr leisten." Der BZÖ-Bündnisobmann fordert von der rot-schwarzen Bundesregierung, richtige und wichtige Investitionen zu tätigen, beispielsweise bei der thermischen Sanierung. Bucher kann sich eine steuerliche Absetzbarkeit vorstellen, wenn Privathaushalte in eine thermische Sanierung investieren. "Die Bürgerinnen und Bürger würden sich Heizkosten sparen und die Umweltbelastung senken. Außerdem werden damit tausende Arbeitsplätze geschaffen", so Bucher.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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