Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, Priorität Klimaschutz		erstellt am 26  05. 10
EU-Vorhabensbericht über Landwirtschaft und Umwelt Wien (pk) - In einem Bericht an den Nationalrat präsentiert Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich die Jahresvorschau 2010 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des 18-Monatsprogramms des Rates. Der Sektor Landwirtschaft sieht sich demnach vor allem mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 konfrontiert, der Gegenstand einer Kommissionsmitteilung in diesem Jahr sein wird. Besonderes Augenmerk wird dabei der Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, in erster Linie des Wassers, geschenkt werden, dies vor allem auch, wie der Bericht zu bedenken gibt, angesichts der strategischen Bedeutung des Wassers für die landwirtschaftliche Produktion und in Hinblick auf den Klimawandel. Österreich plädiert bei der Reform für eine Agrarpolitik, die den Herausforderungen des Klimawandels, der Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln und der zunehmenden Preisvolatilität bei landwirtschaftlichen Produkten Rechnung trägt, gleichzeitig aber auch den Anforderungen der Gesellschaft in Hinblick auf diverse öffentliche Serviceleistungen der Landwirtschaft wie Umwelt-, Tier- und Landschaftsschutz gerecht werden kann. Priorität wird auch der Lage auf dem Milchmarkt zukommen. Ziel der Kommission ist dabei vor allem ein reibungsloses Auslaufen der Milchquotenregelung sowie die Erarbeitung mittel- und langfristiger Perspektiven für den Milchsektor. In der Forstwirtschaft kündigt der Bericht eine Verordnung über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern an, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen. Dabei wird es vor allem darum gehen, Maßnahmen gegen den illegalen Holzeinschlag zu erarbeiten. Österreich unterstützt diese Schritte und begrüßt insbesondere den gemeinsamen Standpunkt des Rates, der die österreichischen Forderungen nach praktikablen Lösungen berücksichtigt, die zusätzliche Belastungen für Kleinwaldbesitzer vermeiden und zu keiner grundlegenden Benachteiligung des Werkstoffes Holz gegen über anderen Werkstoffen führen. "Roadmap" für CO2-Reduktion bis 2050 Beim Kapitel Umwelt nimmt der Klimaschutz breiten Raum ein. Der Bericht erinnert an die Bereitschaft der EU, bis 2020 ihre Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 30 % zu reduzieren, unter der Voraussetzung dass andere Industriestaaten vergleichbare Verpflichtungen eingehen und auch weiter fortgeschrittene Entwicklungsländer angemessene Beiträge leisten. Die Kommission kündigt in diesem Zusammenhang eine Analyse darüber an, welche Maßnahmen erforderlich wären, um über die bereits bestehende Reduktionsverpflichtung von 20 % hinauszugehen und welche Auswirkungen ein Schritt zu 30 % hätte. Vor dem Hintergrund der Reduktionsziele der Industrieländer in einer Größenordnung von 80 bis 95 % bis 2050 wird sich die Kommission auch mit langfristigen Szenarien auseinandersetzen und eine "Roadmap" für ein Wirtschaften mit geringem CO2-Ausstoß erstellen. GVO: Österreich hofft auf Selbstbestimmungsrecht Was die Politik der EU in Sachen Gentechnik betrifft, erwartet Österreich; wie der Bericht betont, mit großer Spannung die Vorschläge der Kommission zur Verankerung des Selbstbestimmungsrechtes hinsichtlich des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen (GVO), die bereits für Juni 2010 angekündigt wurden. Sollten die darin enthaltenen Regelungen im Sinne Österreichs sein und die Möglichkeit vorsehen, national über den Anbau von GVOs entscheiden zu können, ohne dadurch das bestehende europäische Zulassungssystem zu verändern, wäre dies nach den Worten des Berichts ein großer Erfolg für die langjährige Lobbying-Arbeit Österreichs auf allen Ebenen. Kernenergie für Österreich keine Option Bei der Nuklearenergie rechnet der Bericht mit der Vorlage eines EU-Dokuments, in dem Atomkraft als kohlenstofffrei und wirtschaftlichste Energiequelle bezeichnet wird. Auch geht der Bericht von Prognosen seitens der Kommission aus, denen zufolge der Rückgang der Kernenergie hauptsächlich durch Kohlekraft ersetzt und somit erheblich zur Nicht-Erreichung des Kyoto-Ziels beitragen würde. Dies sei aus österreichischer Sicht eine irreführende Darstellung, heißt es. Österreich werde jedenfalls der Kommission seine Bedenken mitteilen und versuchen, den Text in seinem Sinn zu beeinflussen.
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