Fekter: Enge polizeiliche Zusammenarbeit mit Russischer Förderation wichtig		erstellt am 26  05. 10
Wien (bmi) - "Russland ist ein wichtiger Partner für Österreich und die EU – sowohl auf politischer als auch auf polizeilich operativer Ebene. Ich freue mich daher besonders, dass ein bilaterales Treffen mit dem erst kürzlich ernannten Vize-Innenminister der Russischen Förderation so rasch koordiniert werden konnte", meinte Innenministerin Dr. Maria Fekter im Anschluss an den Gesprächstermin mit Vize-Innenminister Sergej P. Bulawin am 25.05. Die Innenministerin hob dabei die gut funktionierende Kooperation der beiden Länder auf bilateraler Ebene hervor. So arbeitet der österreichische Verbindungsbeamte in Moskau bereits seit einigen Jahren erfolgreich mit den russischen Behörden zusammen. Auch im Katastrophenschutzbereich besteht ein reger Austausch auf ministerieller Ebene - so gab es Anfang 2010 ein Expertentreffen des BM.I und dem russischen Katastrophenhilfen-Ministeriums anlässlich der Vorbereitung der Olympischen Spiele in Sotschi 2014. Darüber hinaus werden derzeit die letzten Details eines bilateralen Katastrophenschutzabkommens zwischen Österreich und der Russischen Förderation verhandelt. Enge Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung wichtig Innenministerin Fekter betonte im Rahmen des Besuchs von Vize-Innenminister Bulawin vor allem die Notwendigkeit einer intensiven Zusammenarbeit auf polizeilicher Ebene. "Die kriminellen Aktivitäten russischer Staatsbürger haben sich in den vergangenen Jahren in Österreich leider signifikant gesteigert. Auch wenn die Zahl der russischen Tatverdächtigen im ersten Quartal 2010 mit 596 Personen gegenüber dem Vergleichszeitraum 2009 leicht rückgängig war, liegen die Tatverdächtigen russischer Nationalität in der österreichischen Kriminalitätsstatistik auf Rang sieben. Die Intensivierung unserer Zusammenarbeit ist daher unabdingbar. Vor allem die Bereiche Drogenhandel, Schutzgelderpressung und Eigentumsdelikte werden zunehmend von russischen kriminellen Organisationen kontrolliert, die dabei auch eine hohe Gewaltbereitschaft zeigen", erklärte die Innenministerin. Sie begrüßte daher die raschen Fortschritte bei den Verhandlungen über den Abschluss eines Abkommens über die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Österreich und der Russischen Förderation, das in den kommenden Monaten finalisiert werden soll. Gemeinsame Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und des Drogenhandels "Wir werden in den kommenden beiden Jahren gezielt die grenzüberschreitende Kriminalität, Terrorismus und Extremismus bekämpfen, die Ausbildungszusammenarbeit intensivieren und alles unternehmen, um den illegalen Drogenhandel aus Afghanistan zu unterbinden. Im Drogenbereich gibt es bereits eine gute Zusammenarbeit zwischen dem österreichischen Bundeskriminalamt und den russischen Behörden, die nun aber auf noch festere Beine gestellt werden soll. Ich habe mich daher mit meinem Amtskollegen darauf verständigt, dass wir zu diesen Themenbereichen im Herbst ein Protokoll für die Jahre 2011-2012 unterzeichnen werden, das konkrete Maßnahmen enthalten wird", so die Innenministerin abschließend.
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