Mehr Gerechtigkeit im Steuersystem		erstellt am 25  05. 10
Stummvoll: Einführung des Transferkontos vorantreiben Sozialminister gefordert - Es geht um Fairness gegenüber dem Steuerzahler Wien (övp-pk) - "Die Einführung des Transferkontos muss vorangetrieben werden. Dieses bringt Transparenz und Gerechtigkeit in unser System und ist ein wichtiger Schritt in Richtung Gerechtigkeit", so ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll. "Die Zustimmung der SPÖ zum Transferkonto zeigt, dass der Koalitionspartner die Wichtigkeit erkannt hat. Nun gilt es, auch Taten folgen zu lassen", so Stummvoll. "Die Sanierung des Staatshaushaltes hat oberste Priorität. Bevor über neue Steuern diskutiert wird, gilt es nun, mit gezielten Maßnahmen Fairness im Steuer- und Sozialsystem durchzusetzen", betont Stummvoll. "Finanzminister Pröll hat mit seinem Paket gegen Steuerbetrug bereits einen wichtigen Schritt gesetzt. Jetzt liegt es an Sozialminister Hundstorfer, die Umsetzung des Transferkontos voranzutreiben. Denn wenn man über Gerechtigkeit redet, muss man auch über Ehrlichkeit sprechen", so Stummvoll abschließend.
Kräuter: Es heißt Transparenzdatenbank! Landwirtschaft und Wirtschaft vor den Vorhang Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter erinnert ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll an die von der Bundesregierung erarbeitete Zielsetzung und Terminologie zur Transparenzdatenbank. Kräuter: "Stummvoll hängt offenbar noch am toten Transferkonto, einem völlig einseitigen und fehlgeleiteten ursprünglichen Vorhaben der ÖVP, das die SPÖ zurecht beerdigt hat." Anfang März sei bei der Regierungsklausur in Graz die Einigung auf die Einrichtung einer Arbeitsgruppe erfolgt, die ausarbeiten soll, wie eine Transparenzdatenbank aussehen könnte, die alle Leistungen ohne unmittelbare Gegenleistung, also u.a. Förderungen für Wirtschaftstreibende und Landwirte umfasse, so Kräuter. Bevor Stummvoll also Sozialminister Hundstorfer auffordere, ohnehin bekannte Sozialtransfers des Bundes zu "outen", möge er sich mit den Lobbygruppen in der Landwirtschaft und Wirtschaft auseinandersetzen. Kräuter: "Jetzt gehören einmal die rein nationalen Förderungen von Bund und Ländern sowie indirekte Förderungen und steuerliche Begünstigungen für die Landwirtschaft auf den Tisch."
Kogler erinnert Kaltenegger: Finanztransaktionssteuer mit ÖVP paktiert Einsatz von Finanzminister in "EU-Task Force" gefordert Wien (grüne) - „ÖVP-Parteisekretär Kaltenegger soll das Konzept der Finanztransaktionssteuer nicht schlecht reden, bevor die Steuer auf EU-Ebene überhaupt eine realistische Chance auf Umsetzung hat. Vor allem aber soll er nicht in ein Wadl beißen, das gar nicht existiert. Es besteht nämlich der dringende Verdacht, dass er von diesem Konzept nichts verstanden hat. Kaltenegger soll sich im Kabinett des Finanzministeriums einen Termin ausmachen und zur Nachhilfe einrücken“, stellt Werner Kogler, Budget- und Finanzsprecher der Grünen, fest. Kaltenegger hat entweder mit Vorsatz oder aus Ahnungslosigkeit behauptet, die Finanztransaktionssteuer würde zu einer Belastung der Privathaushalte führen. Finanztransaktionssteuer belastet nur große Transaktionen Die Finanztransaktionssteuer wurde im Dezember 2008 im Parlament auf Grüne Initiative von allen Parteien, also auch der ÖVP, einstimmig eingefordert. Die Finanztransaktions-steuer belastet nur große und vor allem kurzfristige Finanztransaktionen. Kaltenegger ist gut beraten, sich die VP-Beschlusslage anzusehen, bevor er sich gegen ein sinnvolles Konzept wie die Finanztransaktionssteuer in Stellung bringt. Einsatz von Finanzminister in "EU-Task Force" gefordert Im übrigen erwarten sich die Grünen von der ÖVP zur Zeit genau das Gegenteil, nämlich das die ÖVP zu ihren eigenen Parlamentsbeschlüssen steht, also einen echten Einsatz von Finanzminister Pröll in der „EU-Task Force“ für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU- oder eben EURO-Raumebene.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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