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  Heinisch-Hosek in der ORF-"Pressestunde"  

erstellt am
07.06. 10

Heinisch-Hosek: Frauenpolitik ist Politik der kleinen Schritte
Mit Einkommenstransparenz in Richtung Gleichstellung am Arbeitsmarkt
Wien (sk) - "Frauenpolitik ist eine Politik der kleinen Schritte. Es braucht einen langen Atem, um etwas zu verändern", erklärte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek am 06.06. in der ORF-"Pressestunde". Der kürzlich veröffentliche Frauenbericht zeige, dass sich viele Dinge bereits zum Positiven verändert haben, doch der wunde Punkt sei noch immer der enorme Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen, so Heinisch-Hosek, die betonte: "Mit der Verankerung der Einkommenstransparenz im Gleichbehandlungsgesetz werden Betriebe verpflichtet, die durchschnittlichen Einkommen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anonym zu veröffentlichen. Bei Ungerechtigkeiten können die verpflichtenden Einkommensberichte von den Gerichten als Beweismittel angefordert werden." Die Frauenministerin stellte klar, dass es wichtig sei, in diesem Bereich mit den Sozialpartnern an einem Strang zu ziehen.

Der Kritik, die Betriebe würden sich weigern, die Einkommen offenzulegen, da keine Sanktionen drohen, entgegnete Heinisch-Hosek: "Diejenigen Betriebe, die nicht mitmachen, haben offenbar etwas zu verbergen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es sich ein Betrieb leisten will, nicht mitzumachen." Die Frauenministerin könnte sich vorstellen, eine 'schwarze' Liste mit jenen Betrieben zu veröffentlichen, die sich der Verpflichtung der Einkommensoffenlegung entziehen.

30 Prozent weniger Stundenlohn bei Teilzeit- als bei Vollzeitarbeit
Der Frauenbericht zeige ebenfalls, dass heutzutage zwar mehr Frauen erwerbstätig seien, dennoch arbeite jede zweite Frau Teilzeit. Die Frauenministerin verdeutlichte: "Es geht nicht darum, ob Teilzeit gut oder böse ist, sondern darum, dass Frauen, die teilzeitbeschäftigt sind, nicht in der Teilzeitfalle hängen bleiben und ihnen Jahre für Pensionsansprüche fehlen." Die verpflichtenden Einkommensberichte würden auch einen Beitrag zur Verbesserung der ungerechten Entlohnung für Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte leisten, so Heinisch-Hosek, die unterstrich: "Es ist irgendetwas faul daran, wenn Frauen in Teilzeitarbeit für die gleiche Tätigkeit 30 Prozent weniger Stundenlohn erhalten, als in Vollzeitarbeit."

Handlungsbedarf bei Kinderbetreuungsplätzen
Heinisch-Hosek machte weiters darauf aufmerksam, dass, obwohl in den letzten drei Jahren schon viel zum Positiven verändert wurde, bei den Kinderbetreuungsplätzen in Österreich auch weiterhin akuter Handlungsbedarf bestehe. Denn ein Kindergarten in Vorarlberg sei 11 Wochen im Jahr, ein Kindergarten in Wien nur zwei Wochen geschlossen. Wohin mit den Kindern, wenn Eltern nur fünf Wochen Urlaub pro Jahr zusteht. "Deshalb müssen mir auch weiterhin Geld in die Kinderbetreuung investieren", bekräftigte die Frauenministerin.

Bei Scheidungen fordert Heinisch-Hosek schnellere gerichtliche Entscheidungen
Auch das Thema Scheidung und Sorgerecht war in der ORF-Pressestunde präsent. Die Frauenministerin forderte in diesem Zusammenhang schnellere Entscheidungen der Gerichte, um das Wohl des Kindes zu wahren und klare Verhältnisse für die Eltern und Kinder zu schaffen. Skeptisch zeigte sich Heinisch-Hosek jedoch bei nicht einvernehmlichen Scheidungen: "In zehn Prozent der Scheidungsfälle streiten sich die Eltern bis aufs Blut. Ob eine automatische Obsorge in diesen Fällen im Sinne des Kindes ist, wage ich zu bezweifeln."

Heinisch-Hosek: Laufe nicht gegen Mauern, sondern durch offene Fenster
"Dort, wo Frauen mitmischen, gibt es bessere Ergebnisse. Daher wird auch in der SPÖ eine verpflichtende 40 Prozent-Quote umgesetzt werden", betonte Heinisch-Hosek und verwies auf den diesbezüglich bevorstehen Beschluss am kommenden Parteitag. "Mit meiner Frauenpolitik laufe ich nicht gegen Mauern, sondern durch offene Fenster. In Österreich muss einmal kräftig durchgelüftet werden. Denn das Potential der Frauen muss endlich genutzt werden", bekräftigte Heinisch-Hosek und unterstrich: "Es ist ein Faktum, dass Österreich 30 Prozent mehr Wirtschaftswachstum haben könnte, wenn Frauen und Männer am Arbeitsmarkt gleichgestellt wären."

Verwaltungsreform benötigt 'Generalinventur'
"Dass wir bereits 10.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen haben und bis 2014 noch weitere 2.900 Planstellen abbauen, ist schon ein Kraftakt an sich", so Heinisch-Hosek. "Die guten Leistungen an die Bürgerinnen und Bürger müssen trotz weniger Personals weiterhin aufrecht erhalten werden", so Heinisch-Hosek, die jedoch klarstellte: "Wenn im Herbst noch mehr Einsparungspotential notwendig ist, müssen wir auch darüber diskutieren."

"Die Verwaltungsstrukturen sind über viele Jahre hinweg historisch gewachsen", erklärte die Beamtenministerin und verdeutlichte: "Wir müssen das Haus Österreich vom Keller bis zum Dachboden durchleuchten und eine Generalinventur machen." Mit dieser Aufgabe seien derzeit 11 Konsolidierungsgruppen betraut. Ein konkreter Vorschlag der Beamtenministerin hinsichtlich der vielen Krankenkassenanstalten in Österreich ist, die Sozialversicherungsanstalt und die Krankenkassen der Bauern in die Gebietskrankenkassen der Bundesländer einzugliedern. "Ich bin mir sicher, dass wir dadurch eine Effizienzsteigerung erreichen können."
 

Gartelgruber: Heinisch-Hosek betreibt scheinheilige Frauenpolitik
Frauenministerin versucht ihr Scheitern mit Quotendebatten und Gehaltsoffenlegungen zu vertuschen
Wien (fpd) - Eine scheinheilige Frauenpolitik warf FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Carmen Gartelgruber Ministerin Heinisch-Hosek vor. Deren Auftritt in der ORF-"Pressestunde" sei mehr als entlarvend gewesen. Wo wirklich Verbesserungen notwendig seien, weise die Frauenministerin nur auf das fehlende Geld hin, während sie ihr Scheitern mit Quotendebatten und Gehaltsoffenlegungen zu vertuschen suche und Scheinsiege propagiere, die in der Realität nicht vorhanden seien.

Bei der längst notwendigen gemeinsamen Obsorge schiebe Heinisch-Hosek die Schuld auf die Gerichte, die zu langsam arbeiten würden, anstatt sich die Frage zu stellen, warum die Gerichte zu langsam arbeiten. Gartelgruber begrüßte ausdrücklich die kommende Enquete zur gemeinsamen Obsorge. Es gehe nicht nur um Scheidungsväter, sondern auch um uneheliche Väter, die keine gleichwertigen Rechte besäßen. Die Enquete müsse aber konkrete Ergebnisse bringen. Für Scheindebatten dürfe kein Platz mehr sein.

Beim Thema Teilzeitarbeit betonte Gartelgruber, dass diese endlich aufgewertet gehöre. Es sei völlig absurd, wenn die Frauenministerin von einer "Teilzeitfalle" spreche. "Frauen wollen Teilzeitarbeit, weil es die ideale Möglichkeit ist, Familie und Beruf optimal zu vereinbaren." Die freiheitliche Frauensprecherin verwies auf einen von ihr stammenden diesbezüglichen Antrag, den sich Heinisch-Hosek einmal durchlesen solle, da ihr das Thema offenbar gänzlich fremd sei.

Der Situation der Migrantinnen sei im Frauenbericht ein eigenes Kapitel gewidmet. Das sei aber zu wenig. Gartelgruber forderte die Ministerin auf, eine umfassende Studie in Auftrag zu geben, die sich mit Strafdelikten innerhalb von Migrantenfamilien befasse, also Gewalt in der Familie, Zwangsheiraten oder Zwangsbeschneidungen. Es sei überhaupt grotesk, dass die SPÖ die Massenzuwanderung jahrelang propagiert und keine Integrationsmaßnahmen gesetzt habe und sich jetzt hinsetze und über die Situation jammere.

Für die Frauenhäuser forderte Gartelgruber langfristige Förderverträge, um deren Finanzierung sicherzustellen. Es könne nicht angehen, dass derart wichtige Institutionen Jahr für Jahr um ihr Geld bangen müssten.
 

Schenk: Frauenministerin will Probleme bei Gleichstellung schönreden
Vorerst wenig Hoffung hat Schenk bezüglich der Einkommenstransparenz
Wien (bzö) - "Die Frauenministerin versucht, die Probleme bei der Gleichstellung schönzureden", kommentierte BZÖ-Frauensprecherin Abg. Martina Schenk Heinisch-Hoseks Auftritt in der ORF-"Pressestunde". Zwar seien einige positive Ansätze zu erkennen, "bei konkreten Änderungswünschen ist die Ministerin aber leider eine abhängige Bittstellerin", so Schenk.

Vorerst wenig Hoffung hat Schenk bezüglich der Einkommenstransparenz: " Was wird sich ändern? Die Regelung ist zahnlos, weil Sanktionen fehlen." Kritik gab es von der BZÖ-Frauensprecherin auch für das von Heinisch-Hosek angeschnittene Thema der Notwohnung. Schenk: "Seit 2008 reden SPÖ und ÖVP davon, bis heute war die Umsetzung nicht möglich. Wenn das schon nicht geht - welche großen Würfe sollen dann gelingen?" Eine wirkliche Besserstellung der Frauen ist für Schenk die BZÖ-Forderung nach einer Abschaffung der Zuverdienstgrenze.
 

 Schwentner: Schuldzuweisungen verbessern Situation für Frauen nicht
Heinisch-Hosek übersieht eigene Regierungsverantwortung - Durchsetzungsschwäche wird offensichtlich
Wien (grüne) - "Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek übersieht geflissentlich, dass sie Regierungsverantwortung hat und nicht in der Opposition ist. Mit ihrer Haltung, dass nur die anderen Schuld sind, nämlich je nach Bedarf Koalitions- oder Sozialpartner, führt Heinisch-Hosek allmählich ihr Ressort ad absurdum. Das betrifft sowohl den zahnlosen Kompromiss beim Einkommenstransparenz-Modell, aber auch ihre mangelnden Ideen bei der Diskussion um die "Teilzeitfalle", die Diskussion um Quoten in Aufsichtsräten oder die strukturelle Schlechterstellung von Migrantinnen", so die Frauensprecherin der Grünen, Judith Schwentner in Reaktion auf den Auftritt von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek in der ORF- "Pressestunde"

"Ich fürchte, dass die Idee einer "black list" für Unternehmen, die Gehälter im Betrieb nicht offenlegen, ebenfalls der Kategorie der "großen Töne" angehört. Das vorliegende Modell ist leider so zahnlos, dass es in den kommenden Jahren nur sehr wenig an der dramatischen Einkommensschere zwischen Männern und Frauen ändern wird. Frauen sind überwiegend in Klein- und Mittelbetrieben tätig, das vorliegende Modell erreicht selbst im Vollausbau 2014 nur ein Prozent der Betriebe", so Schwentner.

"Es ist ein Ausdruck der Verzweiflung, wenn Ministerin Heinisch-Hosek ankündigt, im Zuge der Verhandlungen um den Haushaltsplan notfalls vor dem Finanzministerium demonstrieren zu wollen. Offenbar schafft sie es nicht, sich innerhalb der Regierung durchzusetzen und die Anliegen der Frauen wirkungsvoll zu vertreten."
 

 Foglar: ÖGB unterstützt alle Maßnahmen für mehr Gleichbehandlung
Gewerkschaften werden konstruktive Partner bei Umsetzung sein
Wien (öbg) - "Wir sind froh über den großen Meilenstein, der mit der Vereinbarung zur Einkommenstransparenz gelungen ist", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar. "Die Frauenministerin wird von den Sozialpartnern jede Unterstützung bekommen, um dem wichtigen Ziel, dem Schließen der Einkommensschere, einen großen Schritt näher zu kommen."

"Wir werden der Bitte der Frauenministerin selbstverständlich nachkommen und dafür sorgen, dass die vereinbarten gesetzlichen Maßnahmen, allen voran die Einkommensberichte aus den Unternehmen, konsequent unter Beteiligung der BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen umgesetzt werden", sichert Foglar zu. "Die Gewerkschaften selbst haben seit jeher größtes Interesse daran, dass es in der Arbeitswelt gerecht zugeht." Schon bisher würden BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen in den Unternehmen und Dienststellen viel dazu beitragen, die Einkommensunterschiede aufzudecken und zu beseitigen, nun hätten sie mit den gesetzlich geregelten Einkommensberichten und ihrer Beweiskraft vor Gericht gute zusätzliche Instrumente

Der Kritik, die neuen Regelungen seien zahnlos und zu wenig weitgehend, weist Foglar zurück: "Die Vereinbarung zur Einkommenstransparenz, die die Sozialpartner im Auftrag der Frauenministerin erarbeitet haben, sind wichtige erste Schritte in einem längerfristigen Prozess", sagt Foglar. "Wir haben eine Tür geöffnet, in Jahresschritten werden immer mehr ArbeitnehmerInnen von den Einkommensberichten erfasst und daraus lassen sich sehr wohl Schlüsse ziehen und Maßnahmen einleiten."

Genau so wenig wie die Frauenministerin die Einkommensberichte als losgelöste Maßnahme zur Gleichstellung von Frauen sehe, werde der ÖGB sich damit zufrieden geben, sondern weiterhin darauf bestehen, dass andere nötige Maßnahmen rasch angegangen werden. "Wir müssen endlich von dem unrühmlichen vorletzten Platz in der EU bei der Einkommensgerechtigkeit weg kommen", fordert Foglar. "Dazu gehören Einkommenstransparenz, ausreichend Kinderbetreuungseinrichtungen um Frauen die vollwertige Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen, gute Einkommen in so genannten Frauenbranchen, ausreichende Pensionen für Frauen und vieles mehr. Der ÖGB wird nicht locker lassen, wenn es darum geht, mehr Gleichheit herzustellen. Denn Gesellschaften, in denen mehr Gleichheit herrscht, sind für alle insgesamt gerechter. Das muss unser Ziel sein."
 

Beyrer: Gleichstellung wichtiges Zukunftsthema
Nationaler Aktionsplan für Gleichstellung ist guter Kompromiss - Erfolg sachlicher Politik - Freiwilligkeit statt verpflichtender Quoten durchgesetzt
Wien (pdi) - Die Industrie begrüßt die von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek vorgestellten Maßnahmen im Nationalen Aktionsplan für Gleichstellung als "solide Basis für mehr Gleichstellung von Frauen und Männern", erklärte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Markus Beyrer anlässlich der Aussagen der Ministerin in der ORF-"Pressestunde". Gleichstellung sei "ein Zukunftsthema". "Eine bessere Gleichstellung von Frauen und Männern ist sowohl aus gesellschaftspolitischen Gründen als auch im Interesse des Standortes ganz einfach sinnvoll."

Die derzeit häufig thematisierten Maßnahmen zur Einkommenstransparenz seien aber nur ein Teil von zahlreichen Vorhaben, die im vergangenen Jahr gemeinsam mit den Sozialpartnern und der IV gesammelt wurden. "Erfreulich ist aus unserer Sicht vor allem auch, dass vom falschen Weg einer Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten abgesehen wird. Freiwilligkeit ist immer besser als Zwang", betonte Beyrer. Der NAP-Gleichstellung sei jedenfalls als Erfolg einer sachlichen Politik zu sehen. "Die österreichische Industrie, die diesen Prozess als verantwortungsvoller Partner fördert und unterstützt, erwartet sich nun konkrete Schritte der Umsetzung. Der ausverhandelte Kompromiss hat naturgemäß für alle Seiten gleichermaßen zu gelten", erklärte Beyrer.

Aus Sicht der Industrie haben vor allem fünf Schwerpunkte Priorität:

  1. "Es muss uns gelingen, mehr Frauen und Mädchen für die Wahl a-typischer Berufe bzw. Ausbildungswege zu begeistern", so Beyrer, der auf entsprechende Vorschläge der IV für einen Ausbau der geschlechtssensiblen Information, Beratung und Orientierung für Bildung und Beruf in der 7. und 8. Schulstufe und eine verbindliche Verankerung geschlechtssensibler Berufsorientierung in der Aus- und Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrer verwies.
  2. Wie auch die Ministerin betonte, gelte es auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Vor allem die Angebote für die Kinderbetreuung müssten optimiert werden. "Auch ein Umdenken im Umgang mit Familienleistungen ist gefragt: In Zukunft wird mehr Augenmerk auf Sach- als auf Geldleistungen zu legen sein, um Frauen und Familien dort zu fördern, wo es ihnen am meisten nützt", betonte Beyrer. Insgesamt dürfe das Potenzial von Frauen im Erwerbsleben nicht ungenutzt gelassen werden.
  3. Um vermehrt Frauen auch in Führungspositionen zu bringen sollte nicht auf Regulierung, sondern auf Freiwilligkeit gesetzt werden. Mit dem Führungskräfteprogramm "Zukunft.Frauen" sei die Arbeitgeberseite in diesem Bereich bereits aktiv.
  4. Die nun im NAP vorgesehenen Einkommensanalysen in Betrieben seien als Unterstützung der Gleichstellungsaktivitäten von Unternehmensleitung und Betriebsräten vorgesehen. Sie würden jedoch nicht extern veröffentlicht, sondern können intern vom Betriebsrat eingesehen werden.
  5. "Zentral wird es sein, verstärkte Bewusstseinsbildung zu betreiben und veraltete Rollenbilder aufzubrechen, gerade auch bei Frauen mit Migrationshintergrund", so Beyrer. "Studien belegen, dass die meisten Einflussfaktoren auf den Gender Pay Gap in einem traditionellen Rollenbild von Mann und Frau wurzeln. Hier gilt es verstärkt anzusetzen."  
     

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