Verwaltungsreform		erstellt am 07.06. 10
Lopatka: Potenzial nützen Die Finanzierung der Gebietskrankenkassen ist langfristig nicht gesichert. Staatssekretär Lopatka will ungenützte Potenziale nützen. Wien (övp-pd) - Staatssekretär Reinhold Lopatka schlägt im Gespräch mit der APA Alarm: Die Expertengruppe zur Verwaltungsreform kommt zum Schluss, dass die Finanzierung der Gebietskrankenkassen langfristig nicht gesichert ist. Dabei ist das nicht nötig. Lopatka zeigt auf: „Es gibt ein Potenzial von mehreren hundert Millionen Euro, das man sinnvollerweise nutzen müsste, ohne dass notwendige Leistungen gekürzt werden!“ So gibt es unterschiedliche Tarife zwischen den einzelnen Kassen. So zahlt etwa die „Krankenfürsorge für Linzer Stadtbeamte“ 30 Prozent höhere Honorare als die Beamtenversicherung. Und eine Mammografie kostet in Wien 76 Euro, in Oberösterreich aber nur 54 Euro. Auch bei der Anzahl der Krankenversicherungsträger sieht Lopatka Diskussionbedarf: „Ob die 35 Träger die bestmögliche Variante sind, das ist zumindest zu diskutieren. Leistungen und Tarife müssen durch gemeinsame Verhandlungen harmonisiert werden, Zusammenlegungen sollen überlegt werden. Wenn man weiß, dass diese Verwaltungen nebeneinander wenig Sinn machen, warum soll man sie aufrechterhalten?"
Kräuter: Lopatka endgültig außer Rand und Band Kritisiert eigenen Parteiobmann und Finanzminister Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter nimmt die Aussagen von Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka zum Gesundheitswesen zum Anlass, Finanzminister Josef Pröll vor seinem außer Rand und Band geratenen Staatssekretär zu warnen. Kräuter: "Lopatka ist endgültig außer Rand und Band. Er kritisiert die von Josef Pröll und Alois Stöger gemeinsam definierten Sanierungsziele der Krankenkassen für das Jahr 2010 in Grund und Boden. Bereits im Jänner haben Gesundheitsminister Alois Stöger und Finanzminister Josef Pröll den Konsolidierungskurs für die Krankenkassen für die nächsten Jahre abgesegnet." Die Sozialversicherungsträger haben sich bekanntlich verpflichtet, im Jahr 2010 Kostendämpfungen von 197 Mio Euro zu erreichen, im Gegenzug erhalten sie dafür 100 Mio Euro aus dem neu geschaffenen Strukturfond. "Pröll lobte die Finanzziele als klar, verbindlich und nachvollziehbar. Heute drischt Lopatka auf die Vorgangsweise seines Chefs im Finanzministerium ein - ein wirklich unhaltbarer Zustand", kritisierte Kräuter. Bevor Lopatka seinen Chef Josef Pröll in Verlegenheit bringe, solle er das Gespräch mit dem künftigen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Erwin Pröll suchen und Strukturen der Gesundheitsversorgung in den Bundesländern kritisch hinterfragen. Bei dieser Gelegenheit könne er gleich Erwin Pröll die unnötigen Kosten der Spitälerneubauten in Baden und Mödling vorrechnen und Erwin Pröll zu mehr Sparsamkeit zwingen, so Kräuter abschließend.
Belakowitsch-Jenewein: Krankenkassen zusammenlegen und Finanzströme bündeln Lopatka soll an seine Parteifreunde appellieren - Stögers Reformunwilligkeit verschärft Situation Wien (fpd) - Dass der ÖVP-Finanzstaatssekretär nun auch endlich erkenne, dass die Finanzierung der Gebietskrankenkassen nicht gesichert sei, sei zwar sehr erfreulich, erklärte FPÖ- Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Diese Tatsache sei aber bei Weitem nicht so neu, wie Lopatka meine. "Seit Jahren kämpfen die Gebietskrankenkassen ums Überleben und sind von Insolvenz bedroht", führte Belakowitsch-Jenewein weiter aus. "Ebenso lange fordern wir Freiheitliche schon, die Krankenkassen zusammenzulegen und die Finanzströme zu bündeln." Beide Maßnahmen seien längst überfällig, würden Milliarden einsparen und den Versicherten Leistungskürzungen ersparen. Lopatka solle endlich auch an seine ÖVP-Landeshauptleute appellieren, dass diese nicht ständig Reformen im Gesundheitsbereich unter dem Hinweis auf den Föderalismus blockieren sollten. Auch ein Appell an seine Parteifreunde Leitl und Dorner sei mehr als überfällig, wenn es dem Finanzstaatssekretär wirklich um die Versicherten gehe. Dass der amtierende Gesundheitsminister wenig Reformwillen zeige und stattdessen lieber sein Ressort in eine SPÖ Kaderschmiede umbaue, verschärfe die finanzielle Situation aber seit Jahren, so Belakowitsch-Jenewein. "Seit Tagen müssen über 400.000 anspruchsberechtigte Österreicher beim Arzt selber bezahlen - auch da hat Stöger dem Treiben tatenlos zugesehen." Es bleibe zu hoffen, dass nun doch in der Koalition umgedacht und zugunsten der Patienten eine zukunftsweisende Strukturreform im Gesundheitsbereich angegangen werde.
Haubner: Späte Einsicht von Staatssekretär Lopatka Notwendigen Reformen werden von Gesundheitsminister Stöger und den Sozialpartnern nicht einmal in Betracht gezogen Wien (bzö) - "Späte Einsicht von Staatssekretär Lopatka". Mit diesen Worten kommentierte heute BZÖ-Sozialsprecherin Abg. Ursula Haubner, die Aufforderung Lopatkas an Gesundheitsminister Stöger, gemeinsam mit den Sozialpartnern einheitliche Tarifsysteme zu entwickeln, da die langfristige Finanzierung der Gebietskrankenkassen nicht gesichert ist. "Es kann für österreichische Beitragszahler nur mehr einen einheitlichen Ärztetarif für gleiche Leistungen geben und gleichzeitig sind alle Kassen zusammenzulegen und auf ein Minimum an Funktionären, Obleuten und Chefs in allen Etagen sowie Immobilien zu beschränken. Mit dem Zusammenlegen der EDV-Systeme muss begonnen werden, das könnte schon Ende 2010 erfolgen", forderte Haubner. Als konkretes Beispiel für Einsparungspotentiale verwies Haubner auf die 2003 erfolgte Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalt, die auch der Rechnungshof gelobt hat. "In der Zeit unserer Regierungsbeteiligung haben wir bewiesen, dass es gehen kann, wenn man will. Ob der politische Wille dieser Bundesregierung aber für derartige Reformen reicht, ist aber mehr als fraglich", meinte Haubner. Die Performance, die diese Regierung in dieser Frage liefert, ist nämlich schlichtweg eine Katastrophe. Die so notwendigen Reformen, wie eine Zusammenlegung aller Sozialversicherungsträger oder deren Finanzierung aus einer Hand, werden von Gesundheitsminister Stöger und den Sozialpartnern nicht einmal in Betracht gezogen. Aus diesem Grund hat das System gezeigt, dass es nicht reif für das dritte Jahrtausend ist. Eingemauerte Sozialpartner, Funktionäre und Zwangsmitgliedschaften haben nämlich in der heutigen Zeit nichts mehr verloren", meinte Haubner.
Kogler an schwarze Regierungsopposition: Handeln statt Keppeln Kommentierungs- und Ankündigungsorgien von Lopatka und Kaltenegger kann kein Mensch mehr hören Wien (grüne) - "Es reicht. Die Kommentierungs- und Ankündigungsorgien von Lopatka und Kaltenegger kann niemand mehr hören. Anstatt schwarze Regierungsopposition zu spielen, müssen sie vielmehr dafür sorgen, dass endlich in ihrer eigenen Partei nicht reihenweise Landespolitiker quer im Stall stehen, wenn es um die Verwaltungsreform geht; angeführt von Oberquertreiber Erwin Pröll. Die größten Blockierer einer Verwaltungsreform in Österreich sind VP-dominierte Bundesländer", so der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, anlässlich der Aussagen von VP-Kaltenegger und von Finanzstaatssekretär Lopatka hinsichtlich einer Verwaltungsreform in Österreich. "Typisches Beispiel: Oberfürst Erwin Pröll blockiert alle vernünftigen Ansätze, die in den Österreich-Gesprächen verhandelt werden, wie zum Beispiel die Reform der Schulverwaltung." "Es gäbe für Lopatka und Kaltenegger innerparteilich genug zu tun. Bevor nicht nachvollziehbare Schritte eingeleitet werden, sollten sie also besser schweigen. Die Grünen fordern schon lange Gerechtigkeit auch im Gesundheitssystem: Gleiche Beiträge und gleiche Leistungen für alle. Für die Verwaltungsreform gilt das gleiche", so Kogler abschließend.
Reischl mahnt Lopatka zur mehr Sachlichkeit Gebietskrankenkassen sind Vorzeigemodell bei Verwaltungsreform und Budgetkonsolidierung Wien (wggk) - Die Vorsitzende der Trägerkonferenz im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Mag.a Ingrid Reischl, mahnt mehr Qualität und Sachlichkeit bei der Diskussion um Verwaltungsreformen im Gesundheitswesen ein. "Es gibt im Gesundheitsbereich 'best practice'-Beispiele von denen man sich einiges abschauen kann. So haben etwa die Gebietskrankenkassen (GKKs) ein striktes Konsolidierungsprogramm mit konkret festgemachten und evaluierbaren Finanzzielen bis 2013 beschlossen. Die Verwaltungskostenquote der GKKs konnte seit dem Jahr 2000 deutlich gesenkt werden und liegt nur mehr bei 2,5 Prozent. Der Aufwand für EDV stagniert seit Jahren. Und das bei laufend zusätzlichen Administrationsaufgaben, die der Gesetzgeber den GKKs auferlegt (Rezeptgebührenobergrenze, Auftraggeberhaftung, etc.). So gesehen sind die Gebietskrankenkassen nicht die 'Schmuddelkinder' sondern die 'Musterknaben'. Ich würde mir wünschen, dass in allen Bereichen des Gesundheitswesens so reformorientiert vorgegangen wird" so Reischl. Die gute Arbeit der Kassen ist allerdings nicht nur im Verwaltungsbereich herzeigbar, sondern auch in den kasseneigenen Gesundheitseinrichtungen. Diese tragen gegenwärtig wesentlich dazu bei, dass SVA-Versicherte auch im vertragslosen Zustand mit der eCard und ohne Vorfinanzierung Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen können. Innovative Wege sind hier etwa in Wien gegangen worden: Termine in den großen poliklinischen WGKK-Gesundheitszentren können direkt über die SVA-Hotline eingebucht werden. Die dahinter liegende EDV-Lösung wurde innerhalb weniger Tage auf die Beine gestellt.
zurück