Acht Tage nach der Wahl im Burgenland		erstellt am 07. 06. 10
Nach einer ziemlich heftigen Wahlauseinandersetzung im Burgenland hatten am Sonntag, dem 30. Mai, 248.713 BurgenländerInnen die Gelegenheit, einen neuen Landtag zu wählen und damit auch darüber zu entscheiden, welche der Parteien das Amt des Landeshauptmanns besetzen wird. Seit 3. Dezember 2000 ist das Hans Niessl von der SPÖ, der am 9. Oktober 2005 mit 52,18 Prozent der Stimmen die Absolute Mehrheit erhielt und damit auch für eine zweite Amtszeit gewählt wurde. Für den 30. Mai dieses Jahres war Niessl angetreten, diese Mehrheit zu behaupten, was ihm aber diesmal nicht gelungen ist. Insgesamt 20.231 Wahlkarten wurden ausgegebenen und gerade die sorgten noch bis zum frühen Abend des 2. Juni, als das offizielle Endergebnis verlautbart wurde, für Spekulationen – hing doch nichts weniger davon ab, ob die SPÖ das zur Absoluten notwendige und nach der Auszählung der Stimmzettel verlorerene Mandat würde zurückgewinnen können. Das endgültige Ergebnis der Landtagswahlen im Burgenland vom 30. Mai 2010 steht nach Auszählung der restlichen Briefwahlstimmen nunmehr fest. Nach Mitteilung der Wahlbehörde vom Abend des 2. Juni kommt die SPÖ auf 91.185 Stimmen (48,26%), die ÖVP auf 65.411 Stimmen (34,62%), die FPÖ auf 16.970 Stimmen (8,98%), die Grünen auf 7.835 Stimmen (4,15%) und die Liste Burgenland auf 7.559 Stimmen (4,00%). Bei der Sitzverteilung im Burgenländischen Landtag entfallen demnach auf die SPÖ 18 Mandate (-1), auf die ÖVP 13 Mandate (+/-0), auf die FPÖ 3 Mandate (+1), auf die GRÜNEN 1 Mandat (-1) und auf die Liste Burgenland (LBL) 1 Mandat. Somit sind dort erstmals in der Geschichte fünf Parteien vertreten. Das auf die Stimme genaue - also für den Einzug in den Landtag notwendige - Ergebnis für die Liste Burgenland könnte jedoch noch ein Nachspiel haben. In der "Kronen Zeitung" vom 07.06. wird FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache zitiert, der "konkrete Hinweise auf Wahlbetrug" orte. Er wittere "Wahlbetrug auf Kosten der FPÖ", die letztendlich nur drei Mandate geschafft habe, weil ihnen die "Liste Burgenland" das vierte weggeschnappt habe. Und das "verdächtig knapp". FP-Burgenland Obmann Johann Tschürtz werde, so die "Krone", beantragen, die Zahl der Stimmen auf ihrem Weg von der Gemeindewahlbehörde bis zur Landeswahlbehörde nachzuzählen. Würde es da Ungereimtheiten geben, dann sei das ein Beweis für Wahlbetrug. Die "Kleine Zeitung" wiederum zitiert den LBL-Listenviertern Wolfgang Rauter, der auch seinerseits für eine Wahlanfechtung sei, dies aber "nicht alleine entscheiden" wolle. Damit sollten die "Unzukömmlichkeiten" aufgezeigt werden, die bei der Wahl aufgetreten seien. Während sich die SPÖ Burgenland unter LH Hans Niessl und die ÖVP-Burgenland unter Franz Steindl - mündlich - auf eine Zusammenarbeit für die nächste Legislaturperiode geeinigt haben sollen, werfen die Landtagswahlen in der Steiermark (26. September) und in Wien (10. Oktober) ihre Schatten voraus. Denn der Ton zwischen den Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP wird auf Ebene der Generalsekretäre, aber auch unter Abgeordneten, zunehmend rauer. Und da es viele innenpolitische Baustellen gibt, bietet sich dazu auch ausreichend Gelegenheit. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) zeigen zwar nach wie vor Gemeinsamkeit im Pressefoyer nach dem wöchentlichen Ministerrat, die jeweiligen Stellungnahmen lassen aber einen Blick auf einige Spannung zu.
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