Kriminalstrategische Planung   

erstellt am
07. 06. 10

Das Bundeskriminalamt geht mit einer Reihe von Maßnahmen gegen die Massenkriminalität vor. Drehscheibe für die Maßnahmen ist das Büro für Kriminalstrategie im Bundeskriminalamt.
Wien (bmi) - Die Zahl der Einbruchsdiebstähle ist seit Beginn 2010 deutlich zurückgegangen. Zu dieser positiven Entwicklung maßgeblich beigetragen hat der Masterplan des Bundeskriminalamts zur Bekämpfung und Eindämmung der Einbruchskriminalität. Wichtige Punkte sind gezielte Schwerpunktaktionen, mehr Strukturermittlungen, die verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit und strategische Maßnahmen wie detaillierte Analysen über Tätergruppen, verstärkte kriminalpolizeiliche Kontrollen im gesamten Bundesgebiet, Kriminalitätskontrollen auch bei Verkehrskontrollen und verstärkte Spurensicherung an den Tatorten. Zudem setzt die Polizei auf eine intensive Kooperation mit der Wirtschaft und bietet vermehrt Sicherheitschecks für Unternehmen an.

Schwerpunktaktionen sind ein zentrales Element des Masterplans gegen Einbruchskriminalität; sie werden zwischen der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, dem Bundeskriminalamt und der Polizeiführung in den Bundesländern abgestimmt. Basis der Schwerpunktaktionen bilden die kriminalpolizeilichen Analysen des Bundeskriminalamts. Informationen über die Bewegungen der Täter, über das Ausweichverhalten und über ihr Verharren in Wartepositionen sind die Grundlage für weitere Struktur- und Intensivtäterermittlungen. Daher sind bei jeder Schwerpunktaktion neben sichtbaren, uniformierten Kräften auch verdeckte Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Sie werden an strategisch wichtigen Ausweichrouten und Nebenschauplätzen platziert.

Ziel der Schwerpunktaktionen ist die Bekämpfung der Eigentumskriminalität, der illegalen Migration und damit zusammenhängender Straftaten (Dokumentenfälschung, Kfz-Verschiebung, Außerlandesbringung von Diebsgut). Erkenntnisse für Strukturermittlungen sollen erlangt, das subjektive Sicherheitsgefühl gehoben und die Prävention durch starke Präsenz und höherem Kontrolldruck verstärkt werden.

Weitere Maßnahmen des Bundeskriminalamts zur Verbrechensbekämpfung sind

  • die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bürger (z. B. "ProNachbar");
  • die verstärkte Kooperation im Rahmen von Interpol, Europol;
  • die Intensivierung der Ausgleichsmaßnahmen (AGM);
  • der Einsatz von ausländischen Polizisten an Hotspots in Österreich (Polizisten aus anderen Staaten versehen in Österreich Dienst, sie kennen Tätergruppen und liefern heimischen Kriminalbeamten wertvolle Informationen);
  • die Unterstützung ausländischer Polizisten bei der Tatortarbeit in schweren Fällen.


Da Einbruchs- und andere Eigentumsdelikte grenzüberschreitende Phänomene sind, verstärkt das Bundesministerium für Inneres die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit. Das bedeutet die gezielte Zusammenarbeit mit den österreichischen Verbindungsbeamten (Polizeiattachés) in den für das BMI wichtigen Ländern sowie eine enge Kooperation mit und über die Verbindungsbeamten anderer Staaten in Österreich; die Festlegung von Kommunikationswegen und der Datenaustausch hinsichtlich erkannter Tätergruppen mit den Polizeien der Partnerländer; gemeinsame Schwerpunktaktionen sowie die Intensivierung des Austausches von DNA-, Fingerabdruck- und Kfz-Daten im Rahmen des Prümer Vertrags mit allen EU-Ländern.

Zuständig für die Erarbeitung und Steuerung der Kriminalstrategie des Bundeskriminalamts ist das Büro 1.4 (Kriminalstrategie). Die Mitarbeiter des Büros 1.4 arbeiten eng mit den Fachabteilungen des Bundeskriminalamts zusammen und entwickeln aufgrund deren Erkenntnisse Strategien, um die kriminalpolizeiliche Arbeit zu verbessern.
"Wir gehen nach dem Grundsatz vor: So zentral wie notwendig, aber so dezentral wie möglich", sagt Mag. (FH) Hans-Peter Stückler, Leiter des Büros für Kriminalstrategie. Stückler wird in seiner Arbeit von sieben Kolleginnen und Kollegen unterstützt. Durch die Vernetzung mit staatlichen und nicht staatlichen Organisationen (etwa "ProNachbar", WKÖ) soll erreicht werden, dass die Ziele und Strategien, die Abläufe und die Strukturen in der Arbeit aller den Sicherheitssektor betreffenden Akteure besser aufeinander abgestimmt und miteinander verbunden werden.

"Dieser Multi-Akteur-Ansatz hört aber nicht an der Grenze auf. Durch die Einbindung der internationalen Strategie des BMI und der Erkenntnisse von Europol und Interpol wird im Rahmen von EU-Projekten versucht, durch einen Know-how-Transfer Kriminalität bereits dort zu bekämpfen, wo sie entsteht", erläutert Kriminalstratege Stückler. Als Beispiel dient das Projekt ILECU (International Law Enforcement Coordination Units). Durch ILECU sollen "Best Practices" vermittelt, Know-how aufgebaut und der Informationsfluss in der grenzüberschreitenden kriminalpolizeilichen Zusammenarbeit im südost-europäischen Raum verbessert werden.

Zu den wesentlichen Aufgaben des Büros für Kriminalstrategie zählen:

  • die Leitung und Steuerung der Kriminalstrategie, vor allem durch Vorbereitung der kriminalpolizeilichen Strategievereinbarungen in Zusammenarbeit mit den örtlich zuständigen Sicherheitsbehörden/-dienststellen, Mitwirkung an diesen Vereinbarungen und Evaluation der Ergebnisse;
  • das operative und strategische Controlling nach den Vorgaben des Direktors des Bundeskriminalamts, mit Ausnahme des Verwaltungscontrollings;
  • die Koordinierung der für das Bundeskriminalamt und die übrige Kriminalpolizei bedeutsamen Erkenntnisse auf nationaler und internationaler Ebene;
  • die Steuerung und Koordinierung von Maßnahmen des Qualitätsmanagements in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten;
  • die Erarbeitung von kriminalpolizeilichen Jahresstrategien für das Bundeskriminalamt und die Kriminalpolizei bei den nachgeordneten Behörden und Dienststellen;
  • die Entwicklung von strategischen Maßnahmen im Zusammenhang mit "Intelligence Led Policing".
     
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