LH Pühringer zu politischen Gesprächen in Brüssel		erstellt am 07. 06. 10
Gentechnik, CO2-Allianz und Donauraumstrategie auf der Tagesordnung Linz (lk) - Am 9. und 10. Juni 2010 wird Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer anlässlich der 85. Plenartagung des Ausschusses der Regionen in Brüssel politische Arbeitsgespräche unter anderem mit dem maltesischen EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz John Dalli führen. Anlässlich der 85. Plenartagung des Ausschusses der Regionen in Brüssel wird Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer auf Gentechnik-Kommissar John Dalli treffen und dort die Linie Oberösterreichs in Sachen Gentechnik nochmals klar festlegen. "Das Selbstbestimmungsrecht der EU-Mitgliedsländer und Regionen in Sachen Gentechnik darf nicht verwässert werden. Die EU-Kommission muss dies endlich zur Kenntnis nehmen und den Mehrheitswillen der Regionen und ihrer Bevölkerung akzeptieren", so Pühringer. Unter der Federführung des EU-Kommissars soll im Juli 2010 eine Neugestaltung der Gentechnikregeln vorgeschlagen werden, wie sich einerseits die europäischen Zulassungen von GVO mit dem Selbstbestimmungsrecht der Regionen und Mitgliedstaaten verträgt, über den Anbau und die Aussaat selbst zu entscheiden. Unter der Federführung Oberösterreichs und der Toskana haben sich bereits 51 Regionen aus acht Staaten zusammengeschlossen, die seit nunmehr sieben Jahren vehement für das Recht auf regionale Selbstbestimmung, klare Kennzeichnung, verstärkte Bewusstseinsbildung, ein strenges Kontroll- und Monitoringsystem und Sicherung der Qualität eintreten. "Ich werde EU-Kommissar Dalli unsere Position nochmals klar darlegen", so der Landeshauptmann. Einer Umfrage zufolge lehnen 75 Prozent der Österreicherinnen und Österreich GVO-hältige Lebensmittel klar ab. "Die einzelnen Regionen und Länder müssen daher auch eigenständig und im Sinne der Menschen entscheiden können", so der Landeshauptmann. Weiteres Lobbying für eine faire CO2-Politik Seit der Gründung der "CO2-Allianz" im Jahr 2008 ist die Allianz der energieintensiven wirtschaftsstarken Regionen von anfangs fünf auf mittlerweile elf Mitgliedsregionen, die zusammen 56 Millionen Einwohner/innen repräsentieren, angewachsen. Als wirtschaftsstarke Regionen Europas verfolgen die industriestarken Länder Bayern, Brandenburg, Hessen, Limburg, Niedersachsen, Noord-Holland, Nordrhein-Westfalen, Oberösterreich, Saarland, Sachsen-Anhalt und Steiermark das gemeinsame Ziel, mit einer fairen CO2-Politik Rechtssicherheit, Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen für europäische Betriebe zu garantieren und so die Wirtschaftsstandorte und die damit verbundenen Arbeitsplätze nicht zu gefährden. "Mit der Unterfertigung der Zweiten Deklaration im Februar dieses Jahres in Brüssel und einer weiteren geplanten Veranstaltung im Herbst 2010 setzt Oberösterreich weiterhin auf internationales Lobbying", so Pühringer. "Es darf auf keinen Fall passieren, dass Industriebetriebe ihre Produktionsanlagen aus den EU-27 in Drittstaaten verlagern, in denen geringere Umweltauflagen gelten. Es muss uns gelingen, die Sicherung von Arbeitsplätzen mit dem Klimaschutz zu vereinen. Langfristig müsse es das Ziel sein, Umweltauflagen weltweit zu vereinheitlichen." Auch das Thema "Erstellung einer gemeinsamen Donauraumstrategie" steht in diesen Tagen in Brüssel auf der Tagesordnung. "Oberösterreich beteilige sich aktiv an der Erstellung der Strategie", so der Landeshauptmann. Aus oberösterreichischer Sicht wurden der Europäischen Kommission bereits zwei Papiere übergeben. Bis Herbst 2010 sollen das Strategiepaper und der Aktionsplan finalisiert werden. Die Umsetzung soll in der ersten Jahreshälfte 2011 unter ungarischer Ratspräsidentschaft starten. Der Ausschuss der Regionen wird sich in seiner 85. Plenartagung mit den Themen Europäische Bürgerinitiative, Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik und Wirtschafts- und Finanzpolitik auseinandersetzen.
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