Innenminister-Rat: Fekter präsentiert neue Internationale Anti-Korruptionsakademie		erstellt am 04. 06. 10
SIS II: Budget- und Zeitplan der Kommission unbefriedigend Wien (bmi) - Innenministerin Fekter kritisierte einmal mehr, dass SIS II erst mit 31.1.2013 - statt, wie zuletzt von der EK kommuniziert, im 1. Quartal 2011 - in Betrieb gehen soll. "Österreich wird genau darauf achten, dass keine zusätzlichen Geder verschwendet werden und den Strafverfolgungsbehörden möglichst bald ein effizientes Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung gestellt wird", so Fekter. Terrorismus, Organisierte Kriminalität und Cyber Crime bedrohen Innere Sicherheit Eines der Kernthemen des heutigen Innenminister-Rates war die Aussprache über die Innere Sicherheit sowie die größten Herausforderungen, denen sich die EU in den kommenden Monaten stellen muss. Der sogenannte "MADRID-Report" der auf Basis von EUROPOL- und FRONTEX-Analysen erstellt wurde, sieht im Bereich Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Cyber Crime, Grenzschutz und Katastrophenschutz den größten Handlungsdruck. "In meinen Augen ist dieser Bericht ein erster wichtiger Schritt in der gesamtheitlichen Betrachtung der Inneren Sicherheit in der EU", zollte Innenministerin Dr. Maria Fekter Anerkennung. "In den Bereichen, von denen das größte Gefahrenpotential ausgeht, müssen wir noch vernetzter international zusammenarbeiten". Es zeige sich jedoch, dass die Mehrzahl der Bedrohungen in unmittelbaren Zusammenhang mit externen Faktoren, wie etwa der Wirtschaftskrise, stünden. Es ist daher wichtig, bei der sozialen und kulturellen Integration anzusetzen, um zu vermeiden, dass Einzelne frustriert in Kriminalität oder Extremismus abdriften. Ich habe mich daher dafür eingesetzt, dass künftig der Bereich "Integration" und die Analysen weiterer Agenturen, wie etwa der Grundrechteagentur, mit in den Lagebericht einfließen", so die Innenministerin weiter. Mitgliedstaaten müssen nationales Freiwilligen-Netz für Katastrophenfall aufbauen Beim Katastrophenschutz sieht Innenministerin Fekter vor allem Handlungsbedarf in den Mitgliedstaaten. "Österreich verfügt bereits über ein ausgezeichnet funktionierendes System von freiwilligen Helfern, die im Katastrophenfall rasch und effizient unter professioneller Leitung arbeiten. Dieses Grundsystem ist die Voraussetzung dafür, dass von der EU bereitgestellte Akuthilfe, wie etwa die Zurverfügungstellung von Sandsäcken im Hochwasserfall, auch entsprechend zum Einsatz kommen kann. Hier gilt es, Standards und entsprechende Mechanismen für Akutmaßnahmen, aber auch für die anschließenden Wiederherstellungsaktivitäten zu implementieren", so die Innenministerin. Internationale Anti-Korruptionsakademie in Laxenburg setzt neue Standards in der Korruptionsbekämpfung Dr. Fekter regte darüber hinaus an, die Korruptionsbekämpfung als eigene Kriminalitätsform anzuerkennen und präsentierte auf Einladung der spanischen Präsidentschaft die neue Internationale Anti-Korruptionsakademie. Die Akademie, die von Österreich gemeinsam mit dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) und unterstützt vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) derzeit in Laxenburg errichtet wird, soll ab September 2010 die internationale Anti-Korruptions-Arbeit professionalisieren und die Effektivität von Personen und Organisationen, die mit Korruptionsprävention, -ermittlung und -verfolgung befasst sind, verbessern. Darüber hinaus sollen Standards und Methoden im Bereich der Anti-Korruptions-Forschung und -Ausbildung entwickelt werden. Europäischer Pakt für Migration und Asyl Im Rahmen des EU-Innenministerrates präsentierte die Europäische Kommission auch den ersten Umsetzungsbericht zum, 2008 verabschiedeten, Europäischen Pakt für Migration und Asyl und wurden Schlussfolgerungen des Rates dazu angenommen. Ziel des Paktes ist die gesamtheitliche Behandlung der Themenbereiche der Gestaltung der legalen Einwanderung, der Bekämpfung der illegalen Migration, der Stärkung der Wirksamkeit der Grenzkontrollen, der Verwirklichung eines europäischen Asylsystems und die Schaffung einer umfassenden Partnerschaft mit den Herkunfts- und Transitländern zur Förderung der Synergien zwischen Migration und Entwicklung. Innenministerin Fekter begrüßte insbesondere die Verankerung des möglichst raschen Aufbaus eines gemeinsamen europäischen Asylsystems. Festgehalten wird, dass zukünftig ein noch stärkerer Fokus auf die Zusammenarbeit der EU und der Mitgliedstaaten bei den Rückführungen gelegt werden sollen. "Ich bin sehr froh, dass wir hier durch FRONTEX eine Agentur geschaffen haben, die Rückführungen so human wie möglich durchführt", so die Innenministerin. Umfassender Schutz für tatsächlich schutzbedürftige unbegleitete Minderjährige In Hinblick auf die unbegleiteten Minderjährigen wird auch festgehalten, dass gemeinsame Maßnahmen zur Prävention, zum Schutz und zur begleiteten Rückführung etabliert werden müssen. "Die Kommission hat hier ein ganz wesentliches Thema der Asylpolitik aufgegriffen. In ihrem "Aktionsplan zu den unbegleiteten Minderjährigen (2010-2014)", zu dem wir heute Schlussfolgerungen verabschiedet haben, geht es um die Entwicklung eines gemeinsamen Ansatzes als Antwort auf die steigende Zahl dieser Personen. Unserer Erfahrung nach ist hier die Missbrauchsquote besonders hoch: Von den 192 Gutachten, die in Österreich im ersten Quartal 2010 durchgeführt wurden, wurde in 121 Fällen (entspricht 63 Prozent) bescheinigt, dass entgegen den Angaben der betreffenden Person von einer Volljährigkeit auszugehen sei. Hier gilt es also, Missbrauch hintanzuhalten und den tatsächlich schutzbedürftigen Minderjährigen umfassend Schutz zu gewähren", so die Innenministerin. Europäischer Drogenpakt gegen Kokain- und Heroin-Schmuggel Ziel dieses Paktes, der von Frankreich initiiert und von der spanischen Präsidentschaft übernommen wurde, ist die Unterbrechung der Kokain- und der Heroin-Routen nach Europa und das Einfrieren von Vermögenswerten, die aus dem Drogenhandel stammen. Vorgesehen ist eine bessere Koordination zwischen den Mitgliedstaaten auf politischer Ebene. "Diese Initiative der spanischen Präsidentschaft ist jedenfalls begrüßenswert. Österreich ist aufgrund seiner geographischen Lage entlang der so genannten "Balkanroute" besonders vom Heroinschmuggel betroffen", erklärte Innenministerin Fekter. "Bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität entlang der Balkanroute arbeiten wir im Rahmen des Projektes "Drug Policing Balkan – Advanced 2009-2012" bereits seit Jahren eng und sehr erfolgreich mit den Ländern des Westbalkans zusammen. Die hier gesammelten Erfahrungen werden wir dann, wenn es um die Umsetzung des Paktes geht, selbstverständlich zur Verfügung stellen", so Dr. Fekter abschließend.
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