Leitl fordert Beseitigung von Doppelgleisigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden		erstellt am 04. 06. 10
Absage an Kürzungen bei Forschungs- und Bildungsinvestitionen Wien (pwk) - Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl begrüßt ausdrücklich den Vorschlag von Wifo-Chef Karl Aiginger, einen „nationalen Zukunftspakt“ bis Herbst 2010 umzusetzen. „Jetzt hat das Ganze Vorrang vor dem Einzelnen. Rot-weiß-rote Interessen müssen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialpartnern in den Vordergrund gestellt werden“, betont Leitl und fügt hinzu: „Die Zeit läuft uns davon. Der Weg aus der Krise führt nur über Wachstum und Beschäftigung. Die Konjunktion darf nicht abgewürgt werden. Zugleich müssen sinnvolle Einsparungen rasch angegangen werden.“ Nationaler Kraftakt steht bevor „Es steht uns ein nationaler Kraftakt bevor“, unterstreicht Leitl die Einschätzungen des Wifo-Chefs: „Es muss gehandelt werden. Doppelgleisigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden müssen rasch abgebaut werden. Einsparungen in der Verwaltung müssen wir ohne Tabus zügig umsetzen. Es gilt der Grundsatz: ‚Erneuern statt besteuern‘“ Hinsichtlich möglicher Einsparungen bei Forschung und Entwicklung sowie Kürzungen im Bereich der Schulen und Universitäten stimmt Leitl mit Aiginger überein und bekräftigt seine Warnung: „Investitionen in Bildung und Forschung sind Zukunftsinvestitionen, die der heimische Standort im internationalen Wettbewerb dringender braucht als je zuvor.“ Keine Steuererhöhungen Kritisch sieht Leitl allerdings den Wifo-Vorstoß für Steuererhöhungen: „Wir müssen erneuern und nicht besteuern. Neue Steuern oder die Erhöhung von bestehenden Steuern – mit Ausnahme einer europäischen Finanztransaktionssteuer - lösen die Probleme nicht, sondern verschlimmern diese.“
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