Einkommenstransparenz		erstellt am 02.06. 10
Heinisch-Hosek: Das Versteckspiel mit dem Einkommen hat ein Ende Einkommenstransparenz wird im Gesetz verankert - 2014 sind 40 Prozent der Beschäftigten erfasst Wien (sk) - "Heute ist ein wichtiger, ein großer Tag für die Frauen in Österreich. Das Versteckspiel mit dem Einkommen hat ein Ende", sagte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek am 02.06. bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer zur Einigung zur gesetzlichen Verankerung der Einkommenstransparenz. "Vor einigen Tagen haben wir den Frauenbericht präsentiert, der offenbarte, dass die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen größer statt kleiner werden. Umso mehr freut es mich, dass zwischen den Sozialpartnern und der Industriellenvereinigung eine Einigung erzielt wurde, die Einkommenstransparenz im Gleichbehandlungsgesetz zu verankern", so Heinisch-Hosek. Sie führte weiter aus, dass diese Einigung "einen wichtigen Schritt in Richtung Gleichstellung" darstelle. "Es geht darum, den Frauen nicht 'großzügig' etwas zuzugestehen, sondern ihnen das zukommen zu lassen, was ihnen zusteht", betonte die Frauenministerin. "Mein Respekt und Dank gilt den Sozialpartnern und der Industriellenvereinigung, die den vorliegenden Entwurf zur Verankerung der Einkommenstransparenz in vielen Sitzungen verhandelt haben. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag, um die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen zu verkleinern", so Heinisch-Hosek. Der Entwurf orientiert sich am schwedischen Modell. "Wir lernen also von den Besten. In Schweden machen die geschlechtsspezifischen Einkommensunterschiede 6 Prozent aus, in Österreich sind es bis zu 18 Prozent", betonte Heinisch-Hosek. Die Unternehmen werden den durchschnittlichen Verdienst von Männern und Frauen in vergleichbaren Positionen betriebsintern anonymisiert veröffentlichen. Bis 2014 wird in einem Stufenplan fast die Hälfte aller österreichischen ArbeitnehmerInnen erfasst sein; den Anfang machen ab 2011 Großbetriebe mit mehr als 1.000 Mitarbeitern. Im Jahr 2014 werden dann mittelständische Betriebe mit mehr als 150 MitarbeiterInnen Einkommensberichte erstellen. Die Gehaltsinformationen stehen der Belegschaftsvertretung zur Verfügung und gelten vor Gericht auch als Beweismittel. "Das setzt einen Schneeballeffekt in Gang, und in einigen Jahren werden die Frauen, die Wirtschaft und die gesamte Gesellschaft die Früchte ernten", so die Frauenministerin. Mit dem Koalitionspartner - im Konkreten mit Wirtschaftsminister Mitterlehner - sei akkordiert, dass diese Einigung der Sozialpartner und Industriellenvereinigung in die geplante Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes eingearbeitet werde und dann in Begutachtung geschickt werde. Im Herbst soll das Gesetz im Sozialausschuss beschlossen und ab 1. Jänner 2011 in Kraft treten.
Mitterlehner begrüßt Lösungskompetenz der Sozialpartner Wirtschaftsminister: Sozialpartner-Einigung ist Grundlage für Gesetzesentwurf - Positiv, dass kleine Betriebe ausgenommen sind und Einkommensbericht nur im Betrieb bleibt Wien (bmwfj) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner begrüßt, dass die Sozialpartner mit dem jetzt vorgelegten Papier zur Einkommenstransparenz ihre Lösungskompetenz in der Lohnpolitik unterstrichen haben. "Die vorliegende Einigung der Sozialpartner ist die Grundlage für einen Gesetzesentwurf zur Schaffung von mehr Einkommenstransparenz", betont Mitterlehner. Die Einkommensberichte werden nach einem Stufenplan zunächst für Großbetriebe mit mehr als 1.000 Arbeitnehmern erstellt und sollen erst ab 2014 für Betriebe ab 150 Arbeitnehmern eingeführt werden. "Indem auf die Unternehmensgröße Rücksicht genommen wird, können überbordende Verwaltungslasten für kleine und kleinste Betriebe vermieden werden", so Mitterlehner. Zudem sei positiv, dass die Einkommensberichte entgegen den ursprünglichen Ankündigungen nicht an externe öffentliche Stellen gehen, sondern im Betrieb bleiben. "Eine Veröffentlichung der Löhne ist laut dem Sozialpartner-Papier nicht geplant. Daten, die Rückschlüsse auf Einzelpersonen zulassen, sollen nicht in die Einkommensberichte aufgenommen werden. So wird der Datenschutz für die Mitarbeiter gewahrt", bekräftigt Mitterlehner.
Schenk: Hoffentlich rasche Umsetzung Jetzt geht es nur um die Veröffentlichung der Gehälter Wien (bzö) - "Es ist gut und schön zu hören, dass es überhaupt eine Einigung zur Einkommenstransparenz gegeben hat", erklärte BZÖ-Frauensprecherin Abg. Martina Schenk. "Hoffentlich geht die Umsetzung nicht ähnlich schleppend von statten wie bei anderen Themen", so Schenk. Allerdings bedeute diese Einigung nicht, dass es künftig gleiches Geld für gleiche Arbeit geben werde, "jetzt geht es nur um die Veröffentlichung der Gehälter", gab die BZÖ-Frauensprecherin zu bedenken. Schenk verlangte Änderungen, die sofort echte Vorteile für schlecht verdienende Frauen bringen: "Das Abschaffen der Zuverdienstgrenze bringt eine unmittelbare Erleichterung!" Schenk erneuerte auch die BZÖ-Forderung eines Mindestlohns von 1300 Euro brutto, "das sind echte 1000 Euro netto!"
Schwentner: Kiesel statt Meilenstein bei Einkommensgerechtigkeit Grüne zeigen sich enttäuscht über Regelung zur Gehaltsoffenlegung Wien (grüne) - Die Frauensprecherin der Grünen, Judith Schwentner, zeigt sich über die Einigung zur Einkommenstransparenz mehr als enttäuscht: "Die männlich dominierten Interessensvertretungen haben sich mit dem vorliegenden Vorschlag auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt. Es handelt sich um keinen Meilenstein zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen, sondern bestenfalls um einen Anstoß zur Sensibilisierung." Der von Frauenministerin Heinisch-Hosek und Sozialminister Hundstorfer präsentierte Vorschlag ändere im Grunde nichts am Status quo, weil bereits jetzt der Betriebsrat Einblick in die innerbetrieblichen Gehaltsstrukturen habe. Es sei nichts anderes als eine bequeme Alibiregelung für die Wirtschaft. "Außerdem birgt der Vorschlag für ein sanktionsloses Gesetz wie dieses, die Gefahr zu totem Recht zu werden", meint Schwentner. Schwentner ist weiters der Meinung, dass die SPÖ beim Einkommenstransparenz-Modell nicht gut genug verhandelt hat: "In Österreich hat nur ein Prozent aller Unternehmen 150 oder mehr MitarbeiterInnen. Frauen sind überwiegend in Klein- und Mittelbetrieben beschäftigt. Die SPÖ hat einem Modell zugestimmt, das für den Großteil der Frauen keine Verbesserungen ihrer Einkommenssituation bringen wird." Unklar bleibt, wie die Umsetzung der Einkommenstransparenz kontrolliert werden soll. Positiv zu erwähnen wären allerdings manche der begleitenden Maßnahmen zur Verringerung der Einkommensschere wie die Angabe des Kollektivvertrages in den Stelleninseraten und die Planung eines Lohn- und Gehaltsrechners. "Doch auch hier bleibt die konkrete Umsetzung, mitunter auch die Finanzierung offen. Hier werden viele Kieselsteine aufgewirbelt, jedoch sicherlich keine Meilensteine gesetzt", meint Judith Schwentner.
Stein: Höchste Zeit für Einkommenstransparenz! GPA-djp fordert weitere Maßnahmen, um Benachteiligung von Frauen zu beseitigen Wien (ögb) - "Unsere jahrelangen Bemühungen, die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern zu reduzieren, zeigen Erfolge. Die Kollektivvertragsverhandlungen, in denen es gelungen ist, vor allem geringe Einkommen anzuheben, kommen ja zu einem Großteil Frauen als Bezieherinnen niedriger Einkommen zugute. Wie groß der Handlungsbedarf trotzdem noch ist, das beweist der aktuelle Frauenbericht: Österreich rangiert, was die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern betrifft, auf dem vorletzten Platz in der Europäischen Union. Höchste Zeit also für das Vorhaben, die Einkommenstransparenz gesetzlich zu verankern", begrüßt die Geschäftsführerin der GPA (Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier) die heute präsentierte Einigung der Sozialpartner. Die GPA-djp werde sich weiterhin dafür einsetzen, der Benachteilung von Frauen ein Ende zu setzen, so Stein abschließend: "Wir fordern eine Anrechnung von Kindererziehungszeiten, die sich nach der Dauer der Dienstverhältnisse richtet, eine Besserstellung von Teilzeitbeschäftigten, was die Abrechnung ihrer Mehrstunden betrifft, sowie die gesetzliche Verankerung einer Geschlechter-Quote in Vorständen und Aufsichtsräten."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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