Ärztekammer vs. SVA		erstellt am 02.06. 10
Kooperation in vertragsfreier Zeit mit WGKK Gemeinsame Lösung für die Wiener Versicherten - WGKK bietet zusätzliche Termine Wien (svagw) - In der vertragsfreien Zeit kommt es zu einer Kooperation zwischen der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) und der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK). Diese Zusammenarbeit sichert eine gute Lösung für die Gewerbetreibenden.Insgesamt gibt es in Wien 162.000 Versicherte: 111.000 Pflichtversicherte (Aktive und Pensionisten) sowie 51.000 Angehörige. Von Seiten der SVA wird den Wiener Versicherten das SVA-Gesundheitszentrum im 5. Bezirk (Hartmanngasse 2b) zur Verfügung gestellt. Auskünfte und Anmeldung unter : (+43 1) 546 54/5202 DW Die WGKK unterstützt die SVA in der aktuell schwierigen Situation. Die SVA-Versicherten können bei den Gesundheitszentren der WGKK wie gewohnt mit der e-card ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen. Damit entfällt für die PatientInnen während der vertragsfreien Zeit der bürokratische Aufwand genauso wie eine Vorfinanzierung der Behandlung. Zur besseren Koordination haben die Krankenversicherungsträger zudem eine Hotline eingerichtet, die auch über das ausgeweitete Terminangebot der WGKK informiert. Unter der Nummer 05 08 08 - 3000 können Termine in Ambulanzen folgender Fachrichtungen gebucht werden: Allgemeinmedizin, Rheuma, Gastroenterologie, Urologie, Orthopädie, Gynäkologie und Herz. Für Akutfälle stehen die Gesundheitszentren der WGKK den PatientInnen selbstverständlich auch ohne Voranmeldung zur Verfügung. Die Gesundheitszentren im Überblick: Wien-Mitte, 3., Strohgasse 28 Öffnungszeiten: Mo bis Fr, 7 bis 14.30 Uhr Telefon: (+43 1) 601 22 - 40300 Wien-Mariahilf, 6., Mariahilfer Straße 85-87 Öffnungszeiten: Mo bis Fr, 7 bis 14.30 Uhr Telefon: (+43 1) 601 22 - 40600 Wien-Süd, 10., Wienerbergstraße 13 Öffnungszeiten: Mo bis Do, 7 bis 14.15 Uhr, Fr 7 bis 14 Uhr Telefon: (+43 1) 601 22 - 1722 Wien-Nord, 21., Karl-Aschenbrenner-Gasse 3 Öffnungszeiten: Mo bis Fr, 7 bis 14.30 Uhr Telefon: (+43 1) 601 22 - 40200
Hausärzteverband zu vertragslosem Zustand Wien (öhv) - Der vertragslose Zustand zwischen Ärztekammer und Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft ist nur vordergründig ein Honorarstreit. Tatsächlich handelt es sich um einen Anschlag auf den Gesamtvertrag, der bei allen Sozialversicherungsträgern das zentrale Regelwerk für den niedergelassenen Bereich darstellt. Die als sozial rücksichtsvolle, bargeldlose Verrechnungsmodalitäten dargestellten Angebote der SVA an die Ärzteschaft sind unmoralische Angebote. Die eine Kammer hetzt die Mitglieder der anderen Kammer gegen deren eigene Interessensvertretung auf. Jede einzelne Ärztin, jeder einzelne Arzt wurde aufgefordert sich den Empfehlungen der Ärztekammer zu widersetzen. Rechtsbeistand wird den KollegInnen abgeboten, Diskretion jedenfalls, wenn sie gegen ihre eigenen und die Interessen der Kollegenschaft handeln. Es ist die absichtsvolle Verbindung der Annahme des Angebotes zur bargeldlosen Direktverrechnung mit dem Votum gegen einen Gesamtvertrag und gegen die eigene Standesvertretung, die jeden Kompromiss unmöglich macht. Hier sollen unsoziale gesellschaftspolitische Veränderungen im Sinne einer selbstgerechten Unternehmerclique mit moralischem Druck durchgepresst werden. Jede Bürgerin, jeder Bürger, dessen Arbeitsbedingungen durch einen Kollektivvertrag geregelt sind oder waren wird verstehen, dass die Ärzteschaft weder den Gesamtvertag gegen Einzelverträge tauschen, noch auf eine durch die Solidarität ihrer Mitglieder starke Interessensvertretung verzichten kann.
Belakowitsch-Jenewein: Stöger ohne Plan und ohne Kraft Gesundheitsminister ignoriert Probleme und kennt das Kassensystem nicht - Zusammenlegung des Krankenkassen aktueller denn je Wien (fpd) - Als völlig planlos bezeichnete die FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein die Aussagen von Gesundheitsminister Stöger zum vertraglosen Zustand zwischen der SVA und der Ärztekammer in der gestrigen ORF-Sendung "Report" : "Wenn er jetzt ankündigt, er wolle ein Ultimatum setzen, so verhallen diese wohlmeinenden Worte wohl, bis sich der Gesundheitsminister dazu durchringen kann, endlich Handlungen zu setzen." Immerhin sei seit Monaten absehbar gewesen, dass die Verhandlungen scheitern werden, spätestens seit letzter Woche stand das Scheitern fest, jedoch: "Bis gestern hat der stets stille Gesundheitsminister wieder einmal geschwiegen." Dass die Zusammenlegung der Krankenkassen - eine jahrelange freiheitliche Forderung - nun aktueller denn je sei, bestätigten auch Experten im gestrigen "Report". "Einzig der konfliktscheue Gesundheitsminister möchte das derzeitige System der 17 Kassen beibehalten - koste es was es wolle. Dass er unterschiedliche Leistungen der einzelnen Gebietskrankenkassen nicht kennt, überrascht wenig", erklärt Belakowitsch-Jenewein. Wenn man seiner Argumentation folge, dass Vorarlberg andere Bedürfnisse hätte als "irgendein Wiener Gemeindebezirk", so müsste die Wiener Gebietskrankenkasse in 23 kleine Kassen zersplittert werden. "Das jämmerliche Bild, das der Gesundheitsminister abgegeben hat, war jedenfalls Ausdruck seines Versagens. Wenn er nicht rasch die anstehenden Probleme angeht und eine nachhaltige Strukturreform beginnt, so wird er als jener Minister in die Geschichte der österreichischen Gesundheitspolitik eingehen, der unserem einst ausgezeichneten Gesundheitssystem den Todesstoss gegeben hat", so die Gesundheitssprecherin weiter. Zurück bleiben würden hoch verschuldete Krankenkassen, Leistungskürzungen und Patienten, die für Ihren Arztbesuch selbst bezahlen müssen.
Bucher fordert All Inclusive Krankenversicherung "BZÖ beantragt Kammern aus dem Verfassungsrang zu streichen - Kämmerer sind die Fußfessel der Politik" Wien (bzö) - BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher forderte im Rahmen einer Pressekonferenz eine All Inclusive Krankenversicherung für alle Versicherten in Österreich. "Der derzeitige innerschwarze Streit zwischen der Sozialversicherungsanstalt und der Ärztekammer zeigt das enorme Chaos deutlich auf. Daher müssen die 22 Sozialversicherungen und die 35 Krankenkassen endlich zusammengelegt werden. Wir wollen nur eine Kasse, einen einheitlichen Leistungskatalog, einheitliche Beiträge der Versicherten sowie einheitliche Honorare für die Ärzte". Für Bucher ist es nicht einzusehen, dass beispielsweise ein Arzt für die Blutzuckeruntersuchung von der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse 4,30 Euro und von der SVA 6,01 Euro erhält. Für ein EKG wird dem Arzt von der GKK 25,98 Euro, von der SVA 35,30 Euro bezahlt. "Die unterschiedlichen Tarife sind durch nichts zu rechtfertigen. Jeder Versicherte soll in Österreich mit denselben Beiträgen den Anspruch auf dieselbe Leistung haben. Jeder Mensch ist gleich viel wert", betonte Bucher. Der BZÖ-Chef bezeichnete es in diesem Zusammenhang als Grundübel, dass die rot-schwarze Bundesregierung im Jahr 2008 die Kammern in den Verfassungsrang gehoben haben. Die Politik habe dadurch beim Streit zwischen der SVA und der Ärztekammer kein Eingriffs- sondern nur ein Aufsichtsrecht. "Die rot-schwarzen Kämmerer sind die Fußfessel der Politik. Dies ist der Grund, warum 718.000 Selbstständige und Mitversicherte bei der Krankenversicherung jetzt schlechter dastehen als zuvor. Die Österreicherinnen und Österreicher müssen endlich aus der Geiselhaft der Kämmerer befreit werden. Das BZÖ wird daher beantragen, dass die Kammern aus dem Verfassungsrang wieder enthoben werden, damit die Politik auch eingreifen kann", erklärte Bucher. Bucher hofft, dass der aktuelle unwürdige schwarz-schwarze Streit zwischen der SVA und der Ärztekammer endlich Reformen bringt. "Das System muss endlich bereinigt werden. Wir brauchen ein effizientes Gesundheits- und Versicherungssystem mit einheitlichen Leistungen, Beiträgen und Honoraren", so der Bündnisobmann.
Grüne befürchten Existenzgefährdung SVA-versicherter Geringverdiener Wien könne die betroffenen PatientInnen durch eine Erweiterung der Kapazitäten der Ambulanzen unterstützen Wien () - Die Diskussion zwischen Ärztekammer und SVA (Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft) und die damit verbundenen Folgen für SVA-Versicherte thematisierten die Grünen in einem Mediengespräch am 02.06. Die Gesundheitssprecherin der Wiener Grünen, Sigrid Pilz, sowie der Sprecher der Grünen Wirtschaft, Volker Plass, kritisierten, dass nun ein wesentlicher Teil der Gesundheitsversorgung - nämlich der Sachleistungsbezug der SVA - nicht mehr funktionieren würde. Versicherte müssten weiterhin "hohe Beiträge zahlen" und zusätzlich die Kosten eines Arztbesuches vorstrecken. Die stelle vor allem für Kleinstgewerbetreiber und Geringverdiener ein massives Problem dar. Eine langfristige Lösung könne laut Grünen nur durch einen einheitlichen Leistungskatalog sowie durch eine einheitliche Honorarvereinbarung und die Zusammenlegung aller Krankenkassen gewährleistet werden. Hier sei Gesundheitsminister Stöger gefordert. Ein Großteil der Betroffenen seien Wiener, so Pilz, sie fordere deshalb auch eine "Einmischung in die Diskussion" seitens der Wiener Gesundheitsstadträtin Wehsely. Die Stadt könne die betroffenen PatientInnen durch eine Erweiterung der Kapazitäten der Ambulanzen unterstützen, und sich das vorgestreckte Geld von der SVA zurückholen.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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