Spindelegger: "Nicht den pro-europäischen Kräften die EU-Karte aus der Hand schlagen"		erstellt am 02. 06. 10
Außenminister beim Westbalkan-Gipfel in Sarajewo Sarajewo/Wien (bmeia) - "Dieser Gipfel ist eine klare Absage an die 'Balkanmüdigkeit'. Die heutige deutliche Bekräftigung der europäischen Perspektive für jeden einzelnen Staat am Balkan ist nicht nur ein Ermutigungszeichen, sondern beweist, dass die Europäische Union zu ihrem Wort steht", erklärte Außenminister Michael Spindelegger zur Außenminister-Konferenz, die alle EU- und Westbalkan-Staaten in Sarajewo zusammenbrachte. Mit dieser Konferenz wird 10 Jahre nach dem Gipfeltreffen von Zagreb und sieben Jahre nach der Agenda von Thessaloniki die Verbundenheit der EU mit den Staaten des Westbalkans neuerlich unterstrichen. "Österreich ist und bleibt Anwalt und Fürsprecher für seine Partner am Balkan und hat mit dem Wiener Expertenseminar am 12. Mai einen konkreten Beitrag zur Vorbereitung dieser Konferenz geliefert", so Spindelegger weiter. Der Außenminister unterstrich, dass vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise schon das Zustandekommen dieses Westbalkan-Gipfels eine starke politische Signalwirkung habe: "Die EU zeigt, dass sie nicht in eine neue Phase der Nabelschau verfällt, sondern sich ihrer europäischen Verantwortung stellt. Die Wirtschaftlage ist keine Ausrede für eine Verlangsamung des Integrationsprozesses. Wir dürfen den pro-europäischen Kräften nicht die EU-Karte aus der Hand schlagen. Eine "Warteraum-Politik" gegenüber dem Westbalkan würde als Reformbremse wirken. Die negativen Auswirkungen für die Wirtschaft, Stabilität und Sicherheit wären auch für Österreich unmittelbar spürbar." Spindelegger erinnerte daran, dass die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft eines der wirkungsvollsten Stabilisierungsinstrumente und ein Kohäsionsfaktor auf dem Balkan ist: "Wir brauchen daher eine Politik der positiven Signale und eine neue Aufbruchsstimmung am Balkan. Es geht nicht um eine künstliche Beschleunigung des Annäherungsprozesses aber um eine Verstärkung der Unterstützung der Transformation in diesen Ländern. Der Balkan-Zug nach Europa darf nicht auf halber Strecke stecken bleiben." Das Ergebnis dieser Westbalkan-Konferenz sei allerdings kein "Freibrief", betonte der Außenminister. "Die Erklärung, die bei der Konferenz verabschiedet wurde, enthält vielmehr die unmissverständliche Aufforderung an die potentiellen Beitrittskandidaten, ihr Reformtempo zu erhöhen. Sie müssen ihren Europakurs konsequent halten. Das erfordert von allen Staaten der Region noch große Anstrengungen, vor allem in den Bereichen Justiz, Rechtsanpassung und Bekämpfung der Korruption. Nur dann wird Europa für den Balkan Schritt für Schritt Realität werden.“
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