EU-Kommissar Hahn in Bozen: Regionalpolitik und BBT im Fokus		erstellt am 02. 06. 10
Bozen (lpa) - "Die europäische Regionalpolitik hat alle europäischen Regionen zu umfassen, sie ist Investitions- und keine Charity-Politik." Dieses Credo stammt von Johannes Hahn, in Brüssel als EU-Kommissar zuständig für die Regionalpolitik. Geäußert hat er es am 01.06. bei seinem vom Euregio-Büro in Bozen organisierten Besuch in Südtirol, bei dem er von den drei Euregio-Landeshauptleuten begleitet worden ist. "Europäische Regionalpolitik: Grenzen überschreiten - Regionen fördern" war Hahns Referat an der EURAC überschrieben. Der EU-Kommissar ging darin auf die Perspektiven der europäischen Regionalpolitik im neuen Finanzplanungs-Zeitraum nach 2013 ein und unterstrich die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Regionen in Europa. "Man kann an der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino erkennen, dass ein gemeinsames Auftreten in Brüssel die Effizienz und den Erfolg der Lobbyarbeit erhöhen", betonte Hahn in der anschließenden Pressekonferenz. Die Kooperation der Länder gebe den drei Landeshauptleuten Luis Durnwalder, Lorenzo Dellai und Günther Platter die Möglichkeit, ihre Stimme in Brüssel nicht nur versiert, sondern auch laut zu erheben. Was die Regionalpolitik nach 2013 betrifft, gab's heute von Hahn die Zusicherung, dass die drei Länder, die zu den reichsten in Europa zählen, nicht durch den Rost fallen würden. "Die europäische Regionalpolitik muss alle europäischen Regionen umfassen", so Hahn heute. Keine Region - sei sie auch noch so reich - habe die Garantie, dass dies so bleibe und müsse deshalb laufend in die Entwicklung investieren. Investitionen, die auch von der EU unterstützt würden, etwa wenn es um die Entwicklung der Wissensgesellschaft, der erneuerbaren Energie oder der sozialen Harmonisierung gehe. Hahns Credo lautet demnach: "Die Regionalpolitik der EU ist eine Investitions-, keine Charity-Politik." Oder anders: "Wir haben EU-weit einen Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten, wobei beide Aspekte im Auge behalten werden müssen: Stabilität und Wachstum", so der EU-Kommissar. Zwar seien europaweit Einsparungen notwendig, gleichzeitig müsse aber auch in das Wachstum investiert werden, wenn man den wirtschaftlichen Aufschwung herbeiführen wolle. "Und Wachstumspolitik ist Regionalpolitik", so Hahn heute. Als ein Wachstumsprojekt nannte der EU-Kommissar heute den Brennerbasistunnel (BBT). "Allein in der Bauphase entstehen hier einige tausend Arbeitsplätze", so Hahn, der heute Nachmittag mit den Landeshauptleuten Durnwalder und Platter die BBT-Baustelle in Mauls besichtigen wird. Die EU, so Hahn, habe sich bereits für den Bau des BBT ausgesprochen, es liege nun an den Staaten, entsprechende Schritte zu setzen. Landeshauptmann Durnwalder pflichtete dem Kommissar bei und wies auf die Bedrohung des Projekts durch das Sparpaket der römischen Regierung hin. "Man will finanzielle Vorleistungen für all jene vorschreiben, die sich an der Neuausschreibung der Konzession für die Brennerautobahn beteiligen wollen", so Durnwalder. Dies sei ganz im Sinne der Länder, die bereits in einen Fonds für die Querfinanzierung der Schiene durch die Straße investierten. "Was nicht angeht, ist, dass diese Vorleistungen an die ANAS gehen und damit in die Straßen fließen", so der Landeshauptmann. Mit seinem Amtskollegen Dellai hat er deshalb heute das weitere Vorgehen abgesteckt, um die Änderung dieses Passus' im Sparpaket zu erreichen. Dellai selbst betonte heute, dass die Brennerachse als "multifunktionaler Korridor" aus Straße und Schiene betrachtet werden müsse. "Innerhalb dieses Korridors müssen wir innovative Modelle der Finanzierung, der Realisierung und des Betriebs des BBT finden", so Dellai. Und Landeshauptmann Platter unterstrich, dass es nach derart vielen Abkommen, Absichtserklärungen und Vorarbeiten für den BBT nun um die Glaubwürdigkeit der Politik gehe. "Ich kann verstehen, wenn man angesichts der wirtschaftlichen Lage über die Intensität der Bautätigkeit in den nächsten Jahren nachdenkt, ein erneutes Überdenken nach bereits getätigten Investitionen von rund zwei Milliarden Euro würde die Bevölkerung der Euregio aber nicht akzeptieren", so Platter.
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